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15.03.2017

Interview: „Die US-Steuerreform wird sich positiv auswirken“

Hogan Lovells-Partner James Wickett kann sich mit einem Teil der Steuerpläne des amerikanischen Präsidenten Donald Trump anfreunden – aber längst nicht mit allen. Als erfahrener Politexperte befasst er sich in Washinghton D.C. seit mehr als 25 Jahren unter anderem mit der Änderung von Bundessteuern infolge von Regierungswechseln.

James Wickett

James Wickett

STEUERMARKT: Die neue US-Regierung plant offenbar, sich mit einer Grenzsteuer von der bisher international üblichen Gewinnbesteuerung von Unternehmen zu verabschieden. Die so genannte Border Adjustment Tax (BAT) würde zu einer massiven Besteuerung und damit Verteuerung von Importen in die USA und einer Steuerfreiheit für Einnahmen aus Exporten führen. Kann das den Regeln der Welthandelsorganisation WTO standhalten?
James Wickett: Details der Steuerpläne der Trump-Administration sind noch nicht bekannt. Aber alles, was man bislang darüber lesen konnte, kann man nicht als WTO-kompatibel bezeichnen. Denn die Grenzsteuer würde wohl als direkte Steuer ausgestaltet und damit nicht einer Mehrwertsteuer nach europäischer Machart entsprechen. Aber ganz unabhängig davon, ob die Grenzsteuer tatsächlich von Präsident Trump vorgeschlagen wird, gehen wir davon aus, dass ihm ein System vorschwebt, das jedenfalls einige Importe besteuern wird. Und selbst eine solche mildere Maßnahme würde sicher zu einer Untersuchung seitens der WTO führen.

Rechnen Sie damit, dass unter diesem Umständen die Steuerreform überhaupt im Kongress durchgeht?
Die Mehrheit der Republikaner im Repräsentantenhaus steht hinter der BAT, aber ich habe Zweifel, dass ein Gesetzesvorschlag mit dem bislang bekannten Inhalt ausreichend Unterstützer im Senat findet. Sicher ist: Jede Steuerreform – ob mit Grenzbesteuerung oder einer anderen Art der Import-Besteuerung – wird einen langen politischen Prozess auslösen.

Wird es die Trump-Administration denn beeinflussen, dass auch außerhalb der USA viele Experten vor einem Handelskrieg warnen? Einzelne Länder dürften ja mit Strafzöllen auf die Regelungen reagieren…
Wir denken schon, dass die Regierung die WTO-Regeln im Kopf hat und auch die Gefahr eines Handelskriegs nicht unterschätzt. Es ist aber dennoch möglich, dass die Administration und sogar der Kongress eine Steuerreform mit einer Form der BAT verabschieden. Der Gedanke dahinter: Niemand in der Welt will einen Handelskrieg. Die Handelspartner der USA werden eher bereit sein, in Neuverhandlungen über die WTO-Regeln einzutreten, wenn eine solche Steuer erst einmal im Raume steht. Aber nochmal: Das ist alles reine Spekulation, wir wissen noch nicht, ob die Trump-Administration wirklich eine Grenzsteuer vorschlagen wird.

Werden Fälle, die in Europa unter dem Synonym Apple, Starbucks oder FiatChrysler laufen und die Ansiedlung von US-Gesellschaften in europäischen Niedrigsteuerländern bezeichnen, ein Ende haben, wenn die Trump-Administration einen so genannten Tax Holiday einführt? Damit würde den US-Unternehmen erstmals ermöglicht, Gewinne, die sie im Ausland erzielt haben, in die USA zurückzuholen, ohne wie bislang 35 Prozent Steuern darauf zu zahlen.
Ein Tax Holiday könnte diese Strukturen nicht verhindern. Nur eine Grenzsteuer macht es für amerikanische Unternehmen unattraktiv, Gesellschaftsstrukturen in Niedrigsteuerländern zu unterhalten. Denn die BAT schließt die Besteuerung von Exporterlösen komplett aus, es würde sich also lohnen, Vertriebsstrukturen aus Amerika heraus aufzubauen. Sollte die BAT nicht kommen, wird es steuerlich attraktiver bleiben, sich für Verkäufe außerhalb der USA in Niedrigsteuerländern zu bewegen. Denn selbst wenn die USA den Steuersatz für Unternehmen auf 20 Prozent absenken, ist er in Niedrigsteuerländern ja typischerweise immer noch niedriger. Und das würde sogar so bleiben, wenn eine Steuerreform irgendeine Maßnahme beinhaltet, mit der Auslandsgewinne einmalig ohne Besteuerung in die USA zurückgeholt werden könnten.

Glauben Sie, dass die USA trotz aller Diskussionen von den Steuerplänen der neuen Administration profitieren werden?
Ja! Denn Präsident Trump und der von den Republikanern beherrschte Kongress wollen den Steuersatz für Unternehmen ja deutlich auf rund 20 Prozent senken. Dies wird die Kosten der Unternehmen vermindern, die ihr Geschäft in den USA betreiben – und sich auf jeden Fall positiv auf das Wachstum der USA auswirken.

Das Gespräch führte Jörn Poppelbaum.

Das Interview finden Sie ebenfalls in der jüngst erschienenen ersten regulären Ausgabe des JUVE Steuermarkt.