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21.04.2017

Goldfinger-Modell: Noerr schwächt vor BFH Position der Verwaltung

Die Finanzverwaltung hat vor dem Bundesfinanzhof (BFH) eine Niederlage erlitten, die mehr als symbolischen Charakter hat: Auch offensichtliche Steuergestaltungen können nach zwei ähnlich gelagerten Entscheidungen rechtens sein. So akzeptierte das höchste Finanzgericht zwei sogenannte „Goldfinger“-Modelle, bei denen Edelmetalle steuermindernd gehandelt wurden.

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Carsten Heinz

„Goldfinger“, benannt in Anlehnung an den James-Bond-Filmklassiker, steht für ein vergleichsweise einfaches Gestaltungsmodell zur Steuereinsparung: Personengesellschaften üben durch den An- und Verkauf physischen Goldes eine gewerbliche Tätigkeit aus, ermitteln ihren Gewinn durch eine Einnahmen-Überschussrechnung und machen die Anschaffungskosten für das als Umlaufvermögen zu qualifizierende Gold sofort als Betriebsausgaben geltend.

Zu entscheiden hatte der BFH dabei über je zwei Inlands- (Az.: IV R 10/14 und IV R 5/16) und Auslandsfälle (Az.: IV R 50/13 und IV R 50/14). In einem der Auslandsfälle produzierte eine ausländische Gesellschaft mit zwei in Deutschland wohnenden Gesellschaftern durch Goldankauf in einem Jahr große Buchverluste in ihrer Einnahmen-Ausgabenrechnung, die sie im Nachfolgejahr durch Verkäufe wieder ausglich. Der Steuervorteil entstand dann dadurch, dass die Versteuerung nach dem Doppelbesteuerungsabkommen im Ausland vorgenommen wurde, konkret in Großbritannien, der Progressionsvorteil aber in Deutschland eingestrichen wurde: Die Verluste reduzierten dabei die Steuerlast im ersten Jahr massiv, während die Mehrbelastung im folgenden durch die Progression aber gedeckelt war. Insgesamt ging es um Verlustzuweisungen von insgesamt rund 32 Millionen Euro, die in den Jahren 2007 und 2008 entstanden und nicht anerkannt worden waren.

In den ähnlich gelagerten Inlandsfällen führte dagegen nicht die Progressionsersparnis zum Vorteil, sondern der deutlich schwächere Effekt einer Steuerstundung − hier ging es um deutlich geringere Summen unterhalb von einer Million Euro.

In diesem Fall urteilte der BFH nun, dass das Finanzgericht Münster als Vorinstanz zu Recht davon ausgegangen sei, dass die Aufwendungen für den Goldkauf bereits im Jahr des Ankaufs als Betriebsausgaben abgezogen werden können.

Ebenso könne eine gewerblich geprägte Personengesellschaft, die nur kraft Fiktion gewerbliche Einkünfte erziele, Umlaufvermögen haben. Die Grundsätze des Wertpapierhandels seien dagegen nicht auf den An- und Verkauf von physischem Gold übertragbar, da es sich hier um eine bewegliche Sache handele. Diese beiden Grundsätze würden auch für den Auslandsfall gelten, so die BFH-Richter.

Kein Gestaltungsmissbrauch

Schließlich ging der BFH auch auf das steuergestaltende Modell an sich und die Frage nach einer Steuerumgehung bzw. einem Gestaltungsmissbrauch ein. Dem Steuerpflichtigen stünde es frei, eine bestimmte Rechtsform und für Anschaffungen einen Zeitpunkt kurz vor Jahresende zu wählen, um hohe Verluste zu erzielen oder Steuern zu minimieren, so das Gericht. Es bestätigte damit die Ansicht des FG Münster, das ausgeführt hatte, dass die Unangemessenheit einer üblichen Gestaltung nicht aus dem Motiv folge, Steuern zu sparen.

Die Urteile können damit auch als erneuter Aufruf an den Gesetzgeber gelten, Steuervermeidung nicht erst über Gerichtsprozesse, sondern bereits über klare Normen zu bekämpfen.

Über die beiden Entscheidungen hinaus verhandelte der BFH zudem mündlich in einem weit weiteren „Goldfinger“-Verfahren, einem inhaltlich ähnlich gelagerten weiteren Auslandsfall. Hier entschied das Gericht aber nicht, sondern verwies wegen eines Formfehlers an das FG München als Vorinstanz zurück.

Seit 2013 spielen „Goldfinger“-Gestaltungen unterdessen keine Rolle mehr, nachdem der Gesetzgeber ihnen faktisch die Grundlage entzog.

Vertreter Goldhändlerin (Gesellschaft englischen Rechts) – Auslandsfall
Noerr (Düsseldorf): Dr. Carsten Heinz (Federführung); Associates: Stefan Renger, Florian-Felix Marquardt (Berlin)

Vertreter von Klägerinnnen zweier Inlandsfälle:
Optegra (München): Stefan Raster
Atticus (Frankfurt): Udo Zillmann – aus dem Markt bekannt

Vertreter Klägerin in weiterem Auslandsfall
Milbank Tweed Hadley & McCloy (München): Dr. Rolf Füger, Dr. Matthias Schell

Bundesfinanzhof, IV. Senat, München
Michael Wendt (Vorsitzender Richter), Dr. Michael Geissler (Berichterstatter), Meinhard Wittwer, Walter Bode, Dr. Ulrike Banniza

Hintergrund: Das „Goldfinger“-Urteil, das vom FG Münster zum BFH kam, ist für die Steuerrechtspraxis von Noerr in diesem Jahr nicht der erste Erfolg vor dem höchsten deutschen Finanzgericht: Bereits im März veröffentlichte der BFH seine Grundsatzentscheidung zur Ersatzerbschaftsteuer bei nichtrechtsfähigen Stiftungen (Az.: II R 26/16), den der Münchner Steuer- und Prozessexperte für den Kläger im Januar verhandelt hatte.

In dem weiteren Auslandsfall, in dem Milbank an der Seite der Klägerin steht, hat der BFH bereits klargestellt, wie er den Fall − der dem nun entschiedenen inhaltlich ähnlich ist − sieht. Entsprechend dürfte auch das Urteil vergleichbar ausfallen.

Die mit rund 40 Zuschauern gut besuchte mündliche Verhandlung nutzte der Vorsitzende Richter Michael Wendt unterdessen auch für deutliche Kritik. Für Fälle, in denen der BFH nicht so entscheide, wie es sich etwa Politiker in einem Untersuchungsausschuss vorstellten, wies er den Vorwurf der Rechtsbeugung noch einmal entschieden zurück. Ähnlich hatte sich im Interview mit JUVE kürzlich bereits BFH-Präsident Prof. Dr. Rudolf Mellinghoff geäußert, der im Zusammenhang mit der Rechtsprechung zu Cum-Ex-Steuergestaltungen klar Stellung bezogen hatte: „Wenn aus der Finanzverwaltung der Vorwurf der Rechtsbeugung ertönt oder gesagt wird, dass der BFH kriminelle Machenschaften fördere, dann ist dies unerhört.“ (Till Mansmann)