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18.09.2017

„Ein stumpfes Schwert ist schwer zu führen“: Pöllath-Partnerin Dr. Pia Dorfmueller im Interview

Im Kampf gegen internationale Steuervermeidung haben fast 70 Staaten, darunter Deutschland, das „Multilaterale Instrument“ unterzeichnet. Es soll zentrale Empfehlungen des Aktionsplans gegen BEPS (Base Erosion and Profit Shifting) zügig in bestehenden Doppelbesteuerungsabkommen umsetzen. Das hehre Ziel wird aber wohl verfehlt, meint Dr. Pia Dorfmueller. Sie ist seit 2011 Partnerin bei P+P Pöllath + Partners in Frankfurt und erhielt bereits 2004 den Förderpreis Internationales Steuerrecht der Bundessteuerberaterkammer für ihre Dissertation über die Steuerplanung multinationaler US-Konzerne und ihrer europäischen Töchter.

Pia Dorfmueller

Pia Dorfmueller

JUVE: Mit dem multilateralen Instrument (MLI) will die OECD den Missbrauch von Doppelbesteuerungsabkommen per Rahmenvertrag begrenzen. Sie fürchten aber, dass dies nicht gelingt und das MLI sogar zu größeren Problemen bei Steuerpflichtigen führen wird. Was bereitet Ihnen diese Sorgen?
Pia Dorfmueller:
Durch das MLI soll ein einheitliches Handeln von verschiedenen Staaten erreicht werden. Das ist ein gut gemeinter und verständlicher Ansatz. Dieser wird aber durch das von der OECD gewählte Zwei-Stufen-Modell konterkariert. Denn dieses beinhaltet neben dem Mindeststandard, den alle Unterzeichner implementieren müssen, auch einen optionalen Aspekt. Die Länder haben dabei Wahlmöglichkeiten, die sie umfangreich ausgestalten. So führen die zahlreichen Optionen letztlich zu einem Flickenteppich und sorgen dafür, dass das eigentliche Ziel auf der Strecke bleibt. Deshalb betrachte ich das MLI in seinem Kernziel als gescheitert.

Wo sehen Sie konkret die größten Unzulänglichkeiten im MLI?
Das ist der sogenannte „Principal Purpose Test“ (PPT) aus dem BEPS-Aktionspunkt 6 zur Verhinderung von Abkommensmissbrauch, der in Art. 7 Abs. 1 bis 5 des MLI enthalten ist; ein Aspekt, den derzeit erstaunlicherweise nur wenige Experten im internationalen Steuerrecht auf dem Schirm haben.

Warum betrachten Sie den PPT als großes Problem?
Im Grunde ist der PPT wesensverwandt mit unserem Paragraf 42 AO zum Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten. Und wie beim Paragraf 42 AO zeigt sich: Wenn eine juristische Formulierung weich ist, bleibt das Schwert, das man daran wetzt, stumpf. Noch dazu ist ein stumpfes Schwert schwer zu führen. Will heißen: Im PPT sind viele unscharfe Rechtsbegriffe angelegt, die von jedem Land im jeweiligen Rechtsrahmen etwas anders ausgelegt werden können. Wir unterschätzen derzeit noch völlig, was dort alles herauskommen kann. Beim Paragraf 42 AO ist es bislang so verlaufen: Es gibt viele Urteile und diese bezogen sich immer auf die Zwischenschaltung einer ausländischen Gesellschaft, nie ging es um Konstruktionen mit inländischen Gesellschaften.

Und wo liegt der Unterschied zwischen § 42 AO und PPT?

Lesen Sie das ganze Interview: „Ein stumpfes Schwert ist schwer zu führen“  im gerade erschienenen JUVE Steuermarkt 10/2017  – unter anderem mehr dazu, was die Anwendung von MLI und PPT für die Steuerpflichtigen in Deutschland bedeutet und welche Gefahren bei der weiteren Entwicklung in den einzelnen Ländern drohen.