Seite drucken

EDITORIAL

Selber schuld

Andrea Nahles würde wahrscheinlich „Bätschi, sage ich dazu“ ausrufen, so wie sie es Ende vergangenen Jahres auf dem SPD-Parteitag getan hat. Damals ging es um die bevorstehende Koalition mit der CDU, heute um die derzeit unter Steuerberatern viel diskutierte Anzeigepflicht für bestimmte Steuergestaltungen.

Bätschi, Ihr Steuerberater und Steueranwälte, weil Ihr uns Jahre lang an der Nase herumgeführt habt: Nie habt Ihr uns verraten, wo ihr eine Lücke in den Gesetzen erkannt habt! Nie habt Ihr uns mitgeteilt, dass Ihr diese Lücke auch noch nutzt! Aber damit ist jetzt Schluss. Jetzt zwingen wir Euch, uns Eure Tricks zu verraten! Bätschi.

Vieles deutet darauf hin, dass es tatsächlich zu der Anzeigepflicht kommt. Die EU-Kommission und weite Teile der deutschen Politik sind sich einig, dass eine Anzeigepflicht ein effektives Mittel sei, um Steuerausfälle zu minimieren und „aggressive Steuerplanungsmodelle“ nicht erst nach Jahren beenden zu können – verfassungsrechtlicher und praktischer Bedenken zum Trotz. In unserem Doppelinterview mit Lisa Paus von den Grünen und Professor Roman Seer zeigen wir unter dem Motto Klare Ansagen den aktuellen Diskussionsstand auf.

Als Paradebeispiel für aggressive Steuerplanungsmodelle gelten hierzulande die Cum-Ex-Gestaltungen, die deutsche und internationale Banken über ein Jahrzehnt fabriziert haben. Für die Politik ist es einfach, die mehrfache Erstattung von Kapitalertragsteuer im Nachhinein als rechtswidrig zu brandmarken. Finanzgerichte haben sich ­bislang nicht so klar positioniert,
die ­strafrechtliche Schuld steht ebenfalls ­alles andere als fest. Jetzt wurde
in Frankfurt erstmals Anklage gegen
sechs Cum-Ex-Akteure erhoben, darunter ­frühere Aktienhändler der Hypo­Vereinsbank und den vermeintlichen Erfinder der Konstruktion, den Steueranwalt Dr. Hanno Berger (Berger und Banker). Dieser verteidigt die Cum-Ex-Geschäfte als vom Gesetzgeber bewusst gelassene Lücke und sieht den Grundsatz in Gefahr, nach dem alles erlaubt ist, was nicht ausdrücklich verboten ist. Leicht auszumachen, was Berger über die Anzeigepflicht für Steuerberater denkt…

Und was denken Sie? Eine meinungsbildende Lektüre wünschen

Jörn Poppelbaum
joern.poppelbaum@juve.de

Catrin Behlau
catrin.behlau@juve.de

  • Teilen