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EDITORIAL

Steuerkünstler in Berlin und Brüssel

Politik ist die Kunst, stets neue Gründe für neue Steuern zu entdecken.“ Dies sagte der deutsche Mathematiker und Wirtschaftswissenschaftler Helmar Nahr, und er dürfte damit vielen Steuer­beratern, aber auch Bürgern aus der Seele sprechen. Denn wer wie viel zum Steuer­kuchen beiträgt – und am Ende davon bekommt –, hängt in erster Linie von der Politik ab. Und von den Menschen, die im Hintergrund die Fäden ziehen.

Wie der neue Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Rolf Bösinger.Dieser vereint mehr steuerpolitische Macht auf sich als seine Vorgänger. Auch wenn die Hoffnung der Verbände groß ist: Ob Der sympathische Herr B. diese Macht für eine Gesetzgebung im Sinne der Wirtschaft nutzen wird, ist alles andere als ausgemacht. Doch auch die Länder suchen immer neue Möglichkeiten, ­ihren Anteil am Steuerkuchen zu erhöhen: Die Finanzministerkonferenz plant, Share-Deals für Immobilientransaktionen zu erschweren und damit die Grunderwerbsteuereinnahmen zu erhöhen. Aus Sicht vieler Politiker bleibt sie dabei auf halber Strecke stehen. Für unsere Gastkommentatorin Heidemarie Wagner von Trinavis ist das allerdings reine Stimmungsmache.

Doch so sehr sich Berlin und die Bundesländer mühen – ohne die EU geht in Sachen Steuern heutzutage nichts mehr, wenn es um die wirklich großen Themen geht. Und in Brüssel übernimmt Österreich zur zweiten Jahreshälfte die EU-Ratspräsidentschaft. Das kleine Land bringt große Ideen mit: Von der digitalen Betriebsstätte bis zur Digital Services Tax – die Pläne der Alpenrepublik seien sogar „Eine Revolution auf mehreren Ebenen“, meint der Wiener Freshfields-Steuerexperte Claus Staringer im Interview. 

Eine kleine Revolution findet derzeit übrigens auch bei Andersen Global statt: Der Nachfolger von Arthur Andersen befindet sich in einem Rosenkrieg mit seinem ehemaligen Schweizer Mitglied Prime Tax. Es geht – wie so oft – ums liebe Geld. Im Streit um Gewinnausschüttungen ziehen die Schweizer möglicherweise sogar gegen die mächtige US-Gesellschaft vor Gericht.

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Jörn Poppelbaum
joern.poppelbaum@juve.de

Catrin Behlau
catrin.behlau@juve.de

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