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23.07.2021

Nach über 10 Jahren Streit: Flick Gocke berät zur Aufspaltung von Dr. Oetker

Nach einem jahrzehntelangen Streit um die Ausrichtung von Dr. Oetker wird der Konzern aufgespalten. Zum Konzern gehören die Geschäftsbereiche Nahrungsmittel, Bier und alkoholfreie Getränke, Sekt, Wein und Spirituosen sowie die Beteiligungen an Luxushotels, chemischer Industrie und Logistik. Eine entsprechende Trennungsvereinbarung sei von den zerstrittenen Erben unterzeichnet worden, heißt es in einer offiziellen Mitteilung der Oetker-Gruppe. 

Thomas Rödder

Thomas Rödder

Die Gesellschafter Alfred, Carl und Julia Oetker übernehmen unter einem gemeinsamen Dach unteren anderen die Töchter Henkell & Co. Sektkellerei, die Martin Braun Backmittel KG, die Chemiefabrik Budenheim, einige Häuser aus der Hotelsparte sowie die Kunstsammlung August Oetker.

Der umsatzstärkste Teil mit Lebensmitteln (Pizzen, Backmischungen, Tiefkühltorten und Pudding), die Radeberger Gruppe sowie einige Hotels bleiben in der Hand der Gesellschafterstämme von Richard und Philip Oetker, Rudolf Schweizer, Markus von Luttitz sowie Ludwig Graf Douglas. 2020 hatte Dr. Oetker einen Umsatz von 7,3 Milliarden Euro vermeldet.

Aus der Hotelgruppe gehen an die jüngsten Geschwister Alfred, Carl und Julia Oetker unter dem Namen Geschwister Oetker Beteiligungs KG die Oetker Hotel Management Company und das Hotel Le Bristol in Paris sowie das Château du Domaine St. Martin in Vence. Die anderen Gesellschafter behalten das Brenner’s Park Hotel in Baden-Baden und das Hôtel du Cap-Eden-Roc in Antibes. Auch bleibt der gerade übernommene Getränkelieferdienst Flaschenpost bei den Gesellschaftstämmen um Richard Oetker.

Langer Familienzwist

Der Streit um die Ausrichtung beschäftigt die Familie bereits seit vielen Jahren. Hintergrund ist ein Konflikt unter den acht Kindern des 2007 verstorbenen Rudolf-August Oetker. Die drei Kinder aus dritter Ehe stehen dabei fünf Kindern aus den beiden ersten Ehen gegenüber. 2015 war nach dem Urteil eines Schiedsgerichts eine Einigung zwischen den zerstrittenen Familienstämmen des Oetker-Konzerns wahrscheinlicher geworden. Nun folgt die Teilung des Mischkonzerns.

Dr. Oetker und seine Tochterfirmen zählen weltweit rund 37.000 Mitarbeiter. Die Geschäftsbereiche waren bisher wie folgt aufgeteilt: Nahrungsmittel (Dr. Oetker, Conditorei Coppenrath & Wiese, Martin-Braun-Gruppe), Bier und alkoholfreie Getränke (Radeberger-Gruppe), Sekt, Wein und Spirituosen (Henkell, Freixenet), Luxushotels, Chemische Industrie und Logistik sowie das Bankhaus Lampe.

Das Bankhaus steht vorbehaltlich der Zustimmung der Aufsichtsbehörden vor dem Verkauf. Dies war bereits vor der Aufspaltung entschieden worden. 2017 trennte sich Dr. Oetker von der Containerschifffahrt. Für 3,7 Milliarden Euro übernahm der dänische Marktführer Maersk die Hamburg-Süd von Dr. Oetker, die mit diesem Schritt rund die Hälfte ihres damaligen Umsatzes einbüßte.

Arndt Geiwitz

Arndt Geiwitz

Berater Richard Oetker, Philip Oetker, Rudolf Schweizer, Markus von Luttitz, Ludwig Graf Douglas
Hengeler Mueller (Düsseldorf): Dr. Georg Seyfarth, Dr. Christian Strothotte, Prof. Dr. Gerd Krieger (alle Gesellschaftsrecht), Dr. Matthias Scheifele, Dr. Gunther Wagner (beide Steuerrecht; beide München)
SGP Schneider Geiwitz: Arndt Geiwitz (Insolvenzrecht)

Berater Alfred, Carl und Julia Oetker
Haver & Mailänder (Stuttgart): Dr. Timo Alte, Prof. Dr. Peter Mailänder; Associates: Elisabeth Wyrembek, Dominik Nast (alle Gesellschaftsrecht)
Schultze Braun (Achern): Dr. Eberhard Braun (Insolvenzrecht)

Berater Dr. Oetker
Flick Gocke Schaumburg (Bonn): Prof. Dr. Thomas Rödder; Asssociate: Dr. Corinna Tigges (beide Steuern)
Inhouse Steuern (Bielefeld): Mathias Gerner (Leiter Steuern)
Inhouse Recht (Bielefeld): Dr. Thomas Mai (Leiter Recht)

Notariat
Streitbörger (Bielefeld): Dr. Bertram Schacker

Georg Seyfarth

Georg Seyfarth

Hintergrund: Alle Berater sind aus dem Markt bekannt.

Hengeler berät das Familienunternehmen Dr. Oetker regelmäßig bei Transaktionen. Zuletzt unter anderem beim Erwerb von Flaschenpost sowie zum Verkauf der Anteile am Bankhaus Lampe. Im Familienstreit zwischen den Erben und ihren Nachkommen berät und vertritt die Kanzlei die fünf Erben aus erster und zweiter Ehe ebenfalls bereits seit vielen Jahren. In das Schiedsverfahren gingen sie mit dem ehemaligen Hengeler-Partner Krieger, der zu den angesehensten Gesellschaftsrechtlern Deutschlands gehört. Krieger ist mittlerweile pensionierter Hengeler-Partner. Seine lange führende Rolle in dem Mandat wurde von den Partnern Seyfarth und Strothotte übernommen.

In Bezug auf ihre juristische Begleitung agieren die drei Erben aus dritter Ehe auf Augenhöhe. Sie haben mit Mailänder einen Gesellschaftsrechtler von ähnlichem Kaliber wie Krieger von Hengeler mandatiert. Mailänder steht seit über einem Jahrzehnt an ihrer Seite, sowohl in der gesellschaftsrechtlichen Beratung als auch in Schiedsverfahren. Die Beratung von Familienunternehmen und das Schiedsrecht sind beides Spezialdisziplinen von Haver & Mailänder. Der 84-jährige Mailänder war 1965 einer der Mitgründer der Stuttgarter Kanzlei und wechselte erst 2019 in den Status eines of Counsels. An seiner Seite ist mit Alte ein Nachwuchspartner der Stuttgarter Kanzlei.

Peter Mailänder

Peter Mailänder

Um die Trennungsvereinbarung vorzubereiten, setzten beide Familienstämme auf die Namenspartner bekannter Insolvenzkanzleien, allerdings vor allem wegen ihrer Seniorität und Erfahrung und nicht wegen insolvenzrechtlicher Fragestellungen. Für die drei Gesellschafter wurde Dr. Eberhard Braun von Schultze & Braun aus Achern hinzugezogen, jahrzehntelang das Mastermind hinter dem Aufbau der Kanzlei zu ihrer heutigen Größe. Sein Name wird immer noch mit der Bewältigung des Flowtex-Skandals assoziiert. Die anderen fünf Gesellschafter setzten auf Arndt Geiwitz, der als Steuerberater und Wirtschaftsprüfer qualifiziert ist. Geiwitz hat viele der großen Unternehmenskrisen des letzten Jahrzehnts begleitet, von der Drogeriekette Schlecker über das Modeunternehmen Bogner bis hin zu Lufthansa und Galeria Karstadt Kaufhof.

Bei den zahlreichen steuerlichen Fragen, die die Konzernteilung aufwirft, setzt der Konzern auf Flick Gocke. Die Mandantenbeziehung zwischen den Bonner Steuerspezialisten und Dr. Oetker besteht schon länger. Managing-Partner Rödder hat die Gruppe in den vergangenen Jahren regelmäßig steuerlich beraten, weshalb der Konzern ihn auch für die Realteilung beauftragte. Im Tandem mit der Frankfurter Steuerberaterin Tigges übernahm Rödder die komplette steuerliche Beratung des Deals.

Für das Notariat von Streitbörger ist die Beurkundung der Oetker-Einigung bereits die zweite in der laufenden Woche, der die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit sicher ist. Zur Wochenmitte stand die Beurkundung des Westspiel-Verkaufs an die Gauselmann-Gruppe auf dem Programm. (Martin Ströder, Markus Lembeck, Annika Janßen; mit Material von dpa)

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