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27.07.2021

Privatisierung: Nordrhein-westfälische Casinos gehen mit PKF Fasselt und Hogan Lovells an Gauselmann-Gruppe

Nordrhein-Westfalen privatisiert mit dem Verkauf der Westspiel seine Casinos. Nach einem aufwendigen Bieterverfahren geht die defizitäre Casinogesellschaft an den Glücksspielkonzern Gauselmann. Der gab das höchste Angebot ab, das nach JUVE-Informationen im niedrigen dreistelligen Millionenbereich liegt. Dem Vollzug der Transaktion muss noch das Kartellamt zustimmen.

Wolfgang van Kerkom

Wolfgang van Kerkom

Im Bieterverfahren konkurrierten nach JUVE-Informationen zuletzt auch noch Tipico und Novomatic um den Zuschlag. Am Ende machte, wie in den Vergabeunterlagen vorgesehen, das finanziell stärkste Angebot das Rennen um die staatlichen Casinos in Bad Oeynhausen, Aachen, Hohensyburg und Duisburg sowie die Möglichkeit, zwei weitere Casinos in NRW bauen zu dürfen.

Soweit bekannt gehörte auch die Spielkisten Automaten zum Bieterkreis, wurde aber früh aus dem Verfahren ausgeschlossen. Die Vergabekammer Köln überprüfte den Ausschluss Mitte Juni ohne Unregelmäßigkeiten festzustellen, orientierte den Streitwert des Verfahrens allerdings am Wert der auf 2,7 Milliarden Euro taxierten Glücksspiellizenzen. Gegen diese Streitwertberechnung, die dem ausgeschlossenen Bieter hohe Verfahrens- und Anwaltskosten verursacht, beschwert sich die Spielkisten aktuell noch beim Oberlandesgericht Düsseldorf. Dem Verkauf an Gauselmann steht dieser Streit aber nicht im Weg.

Gute Gründe für Verkauf

Neben den Casinos in NRW verkaufte die NRW.Bank, die Eigentümerin der Westspiel ist, auch die Bremer Spielbank. Sie geht im Rahmen einer Inhouse-Vergabe an die Bremer Lottogesellschaft. Bereits vor einigen Jahren hatte NRW die ebenfalls über die Westspiel betriebene Berliner Spielbanken privatisiert, die heute gemeinschaftlich von Novomatic und Gauselmann betrieben werden.

Ausschlaggebend für die Privatisierung auch der NRW-Standorte waren unter anderem die wachsenden Verluste der landeseigenen Spielbanken. Nahm das Unternehmen im Jahr 2008 noch über 150 Millionen Euro vor allen Abzügen ein, waren es 2017 nur noch 94,5 Millionen. Die coronabedingten Schließungen der Casinos und der sich fortsetzende Boom des Online-Glücksspiels drückte das Unternehmen soweit ins Defizit, dass zuletzt sogar Coronahilfen beantragt wurden.

Aber auch ein seit fünf Jahren keimendes Beihilferisiko dürfte den Verkauf befördert haben. Bei der EU-Kommission ist dazu weiterhin ein Verfahren anhängig, das der Geschäftsführer der Bergisch-Gladbacher Spielkisten, Marcus Seuffert, aufgeworfen hatte. Seuffert beklagt eine steuerliche Bevorteilung der landeseigenen Spielcasinos gegenüber seinen privat betriebenen Spielhallen.

Im Zentrum des Verfahrens stehen Verlustausgleichszahlungen, die das Land über einen längeren Zeitraum der Westspiel zukommen ließ. Auch eine Stille Einlage, finanziert aus dem Verkauf zweier Kunstwerke von Andy Warhol, ist Gegenstand der Prüfung der Kommission. Das weiterhin beträchtliche Risiko dieses Beihilfeverfahrens von über 100 Millionen Euro sieht nach JUVE-Informationen der Käufer, die Gauselmann-Gruppe, gelassener als die konkurrierenden Bieter.

Politikum Privatisierung

Auch wenn die Privatisierung der Westspiel kein Novum in Deutschland ist, sehen einige Spielbankenprivatisierungen weiterhin kritisch. Sie sehen einen Widerspruch darin, dass private Betreiber Verantwortung für Spielsüchtige übernehmen. Die Landesregierung NRW betont, dass sie im Kontext der Privatisierung der Westspiel die Aufsicht des Betreibers vor allem mit Blick auf den Verbraucherschutz stärkt. Und auch Gauselmann bekräftigt die eigene Verantwortung in einem Milliardenmarkt, der sich nach der deutschlandweiten Genehmigung des Online-Glückspiels Anfang Juli in Aufbruchsstimmung befindet.

Gauselmann ist mit seinem in Espelkamp im Kreis Minden-Lübbecke ansässigen Familienunternehmen, das weltweit 14.000 Mitarbeiter beschäftig, bereits an Spielbanken in Berlin und auch in Rheinland-Pfalz beteiligt. Gemeinsam mit Stadtcasino Baden beteiligte sich Gauselmann 2013 erfolgreich an der Ausschreibung der Spielbankenkonzession für das Land Sachsen-Anhalt.

Berater Gauselmann
PKF Fasselt (Köln): Wolfgang van Kerkom (Steuern) – aus dem Markt bekannt
Luther (Leipzig): Dr. Thomas Gohrke (Glücksspielrecht/Öffentliches Wirtschaftsrecht), Dr. Thomas Halberkamp, Dr. Daniel Schubmann (beide Corporate/M&A; beide Hannover; alle Federführung), Dr. Helmut Janssen (Kartellrecht; Brüssel), Dr. Kay Oelschlägel (IP/IT), Sebastian Fedder (beide Hamburg), Klaus Thönißen (Essen), Dr. Martin Kolmhuber (Köln; alle Arbeitsrecht); Associates: Theresa Becker, Patrick Gocht, Tatjana Giutronich (alle Immobilienrecht), Lukas Kienzle (Kartellrecht; Brüssel), Dr. Hilmar Rölz, Lukas Beismann (beide Arbeitsrecht; beide Hannover), Dominik Menhaj (IP/IT; Hamburg)
Brandi (Bielefeld): Achim Heining (Corporate/M&A) – aus dem Markt bekannt
Inhouse Steuern (Espelkamp): Dr. Dirk Reuter (Leiter Steuern) – aus dem Markt bekannt

Heiko Gemmel

Heiko Gemmel

Berater NRW.Bank
Hogan Lovells (Düsseldorf): Prof. Dr. Thomas Dünchheim (Öffentliches Recht/Vergaberecht/Glücksspielrecht), Heiko Gemmel, Dr. Christoph Küppers, Anne-Svenja de Kiff (alle drei Steuerrecht), Dr. Franz-Josef Schöne, Jens Uhlendorf (beide Corporate/M&A), Dr. Marc Schweda (Vergaberecht/Beihilferecht/Kartellrecht; Hamburg), Bernd Klemm (München), Dr. Tim Joppich (beide Arbeitsrecht), Dr. Marcus Schreibauer (Datenschutzrecht/IT), Dr. Roland Bomhard (Immobilienrecht), Stefan Richter (Arbeitsrecht), Sarah-Lena Kreutzmann (Datenschutzrecht/IT); Associates: Carsten Bringmann, Ines Mittermeier, Anna Meyer (alle drei Öffentliches Recht/Glücksspielrecht), Dr. Justus Frank, Dr. Thomas Frank (München; beide Arbeitsrecht), Sophie Ulrich, Merlin Laufenburg (beide Corporate/M&A), Golo Edel (Commercial), Daniel Extra (Immobilienrecht), Tobias Großevollmer (Vergaberecht), Nikita Ivlev (Beihilferecht/Kartellrecht; Hamburg), Dr. Michael Thiesen (Datenschutzrecht/IT)
Gleiss Lutz (Brüssel): Dr. Ulrich Soltesz (Beihilferecht) – aus dem Markt bekannt

Berater Tipico
Wuertenberger (Stuttgart): Dr. Marc Winstel (Corporate/M&A), Dr. Thomas Würtenberger (Glücksspielrecht), Dr. Hannes Kern (Kartellrecht/Vergaberecht), Clemens Pölzelbauer (Commercial); Associate: Lukas Altmeyer (Kartellrecht) – aus dem Markt bekannt
Baker Tilly (Stuttgart): Dr. Stefan Meßmer (Beihilferecht) – aus dem Markt bekannt
Brandl Talos (Wien): Thomas Talos , Stephan Strass (beide Corporate/M&A) – aus dem Markt bekannt

Berater Novomatic
Melchers (Heidelberg): Dr. Jörg Hofmann, Dr. Matthias Spitz (beide Glücksspielrecht), Dr. Ilona Renke (Vergaberecht), Dr. Andreas Masuch (Corporate/M&A), Dr. Arndt Riechers (IP), Dominik Gallini; Associates: Kim Weidler (beide Arbeitsrecht), Svenja Riedling (Immobilienrecht), Michael Usselmann, Dr. Victoria Berger (beide Corporate/M&A), Nikolai Straimer, Roman Herpich (Glücksspielrecht), Dr. Sebastian Petrack (IP)

Berater Spielkiste
Christoph Kaiser (Vergaberecht; Mainz) – aus dem Markt bekannt
Dr. Andreas Bartosch (Beihilferecht; Brüssel) – aus dem Markt bekannt

Notar
Streitbörger (Bielefeld): Dr. Jost Streitbörger – aus dem Markt bekannt

Hintergrund: Luther-Partner Gohrke berät regelmäßig zu Spielbankenprivatisierungen. Zu seinen Zielmandanten gehören die Länder. Zum Beispiel half er bereits 2004 Niedersachsen dabei, die landeseigenen Spielbanken zu privatisieren. Kommt das Team auf Landesseite nicht ins Mandat, dann berät es bieterseitig, wie hier im Fall der Privatisierung der NRW-Spielbanken für Gauselmann.

Zur Gauselmann-Gruppe pflegt das Luther-Team bereits langjährige Beziehungen. In das Bieterverfahren um die NRW-Spielbanken ging Gauselmann mit weiteren langjährigen Begleitern, darunter Brandi-Partner Heining sowie Steuerberater van Kerkom von PKF Fasselt. Der Fokus des Kölner PKF-Partners liegt in der steuerlichen Gestaltungs- und Transaktionsberatung. Van Kerkom überließ die steuerlichen Themen nach JUVE-Informationen allerdings weitgehend dem Leiter Steuern bei Gauselmann, Reuter, und zeichnete selbst für die Financial Due Diligence verantwortlich.

Auf der Seite des Landes ist bereits vor drei Jahren ein großes Team von Hogan Lovells um den Düsseldorfer Partner Dünchheim in das komplexe Vergabemandat gekommen, in das ein M&A-Prozess eingebettet war. Zusammen mit seinem Senior Associate Bringmann steuerte er das Vergabeverfahren durch das politische Umfeld. Dünchheim ist unter anderem Verwaltungs- und Verfassungsrechtler, war hier aber auch mit den vergabe- und beihilferechtlichen Workstreams befasst. Für die gesellschaftsrechtlichen Themen verantwortete der Düsseldorfer Partner Schöne das Vorgehen.

Ein Trio von Hogan Lovells kümmerte sich um die steuerlichen Fragen: Der Düsseldorfer Partner Gemmel ist auf die steuerlichen Aspekte von Finanzierungsstrukturen spezialisiert und berät regelmäßig Banken und Abwicklungsanstalten. Steuerpartner Küppers berät häufig zu steuer- und bilanzrechtlichen Fragen im Zusammenhang mit Restrukturierungen und Transaktionen. Ein Fokus von Counsel de Kiff liegt in der Beratung der Finanzbranche bei der steuerlichen Implementierung von Akquisitions- und Finanzierungsstrukturen.

Den Verkauf steuerte ein Team um den Partner Prof. Dr. Martin Jonas von Warth & Klein Grant Thornton. In dem noch anhängigen Beihilfeverfahren lässt sich das Land von Gleiss Lutz-Partner Soltesz vertreten, der es dabei auf der Seite der Spielkiste mit dem Brüsseler Spezialisten Bartosch zu tun hat. Alle für die Privatisierung relevanten beihilferechtlichen Fragen lagen allerdings ebenfalls bei Hogan Lovells, die sich bei der Vergabekammer dem Einzelanwalt Kaiser auf der Seite der Spielkiste gegenübersahen. (Martin Ströder, Stephan Mittelhäuser)

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