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06.07.2021

Streit beendet: Land übernimmt Berliner Stromnetz mit BBH und Mazars

Nach jahrelangen Diskussionen kommt das Berliner Stromnetz wieder in öffentliche Hand. Nachdem das Abgeordnetenhaus dem Rückkauf des Stromnetzes vom Vattenfall-Konzern zugestimmt hat, geht nun ein langer Rechtsstreit zu Ende. Der Kaufpreis beträgt mehr als 2 Milliarden Euro.

Rudolf Böck

Rudolf Böck

Der Kauf soll laut Finanzverwaltung durch die landeseigene Gesellschaft Berlin Energie und Netzholding (BEN) erfolgen. Der reine Kaufpreis liegt bei 2,06 Milliarden Euro. Hinzu kommen nach Angaben der Finanzverwaltung um Senator Dr. Matthias Kollatz Anschaffungsnebenkosten in Millionenhöhe, etwa Kaufpreiszinsen. Der Kauf soll über Kredite bezahlt werden, die mit Landesbürgschaften besichert sind. Für die Finanzierung steht ein großes Bankenkonsortium bereit, an dem auch die Investitionsbank Berlin (IBB) beteiligt ist.

Vorgesehen ist, dass nicht nur die Vattenfall-Tochter Stromnetz Berlin mit ihrem derzeitigen Personal in die BEN übergeht. Vielmehr sollen im Rahmen einer Ausgliederung weitere Beschäftigte aus dem Vattenfall-Konzern, die schon bisher Serviceaufgaben für die Stromnetz Berlin wahrgenommen haben, ebenfalls in die Gesellschaft wechseln.

Ende gut

Vattenfall hatte nach einem jahrelangen Rechtsstreit um die Konzession im vergangenen Oktober überraschend angeboten, das Berliner Netz doch zu verkaufen. Formell war die Konzession der Vattenfall-Tochter Stromnetz Berlin bereits im Jahr 2014 ausgelaufen. Das Land hatte den Betrieb bei der anschließenden Ausschreibung an das landeseigene Unternehmen BEN Berlin Energie und Netzholding vergeben. Dagegen hatte sich Vattenfall gerichtlich über mehrere Instanzen gewehrt. Nun ist das langjährige Konzessionsverfahren laut der Senatsverwaltung für Finanzen rechtssicher geendet.

So wie Leipzig, München, Hamburg oder Hannover soll auch die deutsche Hauptstadt also wieder ein öffentliches Stromnetz haben. Der Senat versucht bereits seit Längerem, Privatisierungen der vergangenen Jahrzehnte rückgängig zu machen und hatte die Übernahme durch die öffentliche Hand bereits Ende April beschlossen. Damit ist das Ende der Fahnenstange aber noch nicht erreicht, denn: Vattenfall betreibt in Berlin auch das Gas- und das Fernwärmenetz. Das Land strebt an, auch diese Netze perspektivisch zu übernehmen.

Berater Land Berlin
Becker Büttner Held (Berlin): Astrid Meyer-Hetling (Federführung; Energierecht/M&A), Rudolf Böck (Steuern), Thomas Straßer (Steuern/Bewertung; beide München), Benedikt Doms (Energierecht/M&A), Dennis Tischmacher (Energierecht/Litigation), Bernd Günter (Arbeitsrecht; München)

Berater Berlin Energie und Netzholding
Mazars (Berlin): Dr. Hans-Martin Dittmann (Federführung; Energierecht/Corporate), Marion Plesch (Arbeitsrecht); Associates: Denis Bogaczyk (Energierecht/Corporate), Torsten Volkmann, Ulrike Haupt (beide Steuerrecht), Gudrun Egenolf (Arbeitsrecht), Maria Elisabeth Grosch (Corporate), Almut Vogel (IP-Recht)
Taylor Wessing (Frankfurt): Ulf Gosejacob (Federführung), Dr. Jens Wiesner (Hamburg; beide Finanzierung), Dr. Michael Brüggemann; Associates: Julia Lechtenböhmer (beide Beihilferecht; beide Düsseldorf), Jacqueline Arbogast (Finanzierung) – aus dem Markt bekannt

Berater Bankenkonsortium
Noerr (Frankfurt): Andreas Naujoks, Dr. Dorian Legel (gemeinsame Federführung; beide Finanzierung), Dr. Torsten Wehrhahn (beide Finanzierung), Prof. Dr. Dr. Kai-Michael Hingst (Bankaufsichtsrecht; Hamburg), Dr. Holger Schmitz (Öffentliches Recht), Dr. Karl-Alexander Neumann (Bankaufsichtsrecht; Hamburg); Associate: Martina Buller (Finanzierung) – aus dem Markt bekannt

Berater Vattenfall
Inhouse Recht (Berlin): Dr. Stefan Klauer (Director M&A), Michael Buggenhagen (Head of Country Legal Germany) – aus dem Markt bekannt

Notar
Gleiss Lutz (Berlin): Christian Steinke – aus dem Markt bekannt

Hintergrund: Dass das Land Berlin hier auf die Energierechtsspezialisten von Becker Büttner Held setzt, überrascht nicht. Die federführende Partnerin Meyer-Hetling berät und vertritt das Land auch bei anderen laufenden Rekommunalisierungsversuchen in den Bereichen Gas und Fernwärme, um die ebenfalls lange und ausdauernd vor diversen deutschen Gerichten gestritten wurde und wird. Die Münchner Steuerberater und Wirtschaftsprüfer Böck und Straßer übernehmen dabei regelmäßig die steuerlichen Aspekte. Beide beraten häufig zu Rekommunalisierungen und Konzessionsvergaben. Als 2018 infolge zweier Beschlüsse der Bundesnetzagentur zur Finanzierung von Netzbetreibern mehr als 1.100 Beschwerden anhängig waren, vertraten sie die Netzbetreiber Ovag und Regio vor dem OLG Düsseldorf.

Die Beratung der BEN Berlin Energie und Netzholding als Erwerbergesellschaft in den Bereichen Steuerrecht, Energierecht, Gesellschaftsrecht, Arbeitsrecht sowie IP-Recht liegt bei Mazars. Partner Dittmann, der Anfang 2019 mit einem großen Team von PricewaterhouseCoopers Legal zu Mazars gewechselt war, begleitet die BEN bereits seit vielen Jahren bei Konzessionsvergaben. Den steuerlichen Beratungsteil verantwortete Director Volkmann. Er berät schwerpunktmäßig den öffentlichen Sektor sowie gemeinnützige Einrichtungen und ist spezialisiert auf Umsatzsteuerfragen.

Die Finanzierung ist wegen der Landesbürgschaften auch beihilferechtlich relevant. Dafür zog die landeseigene Gesellschaft als Kreditnehmerin die Taylor Wessing-Partner Gosejacob und Wiesner hinzu. Das Team hat die Finanzierung des Ankaufs mit dem von Noerr-Partner Naujoks beratenen Bankenkonsortium verhandelt. (Martin Ströder, Verena Clemens; mit Material von dpa)

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