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10.02.2017

Cum-Ex-Aufarbeitung: BGH lehnt Durchsuchung von Freshfields-Büros ab

Die Kanzleiräume von Freshfields Bruckhaus Deringer dürfen nicht durchsucht werden. Ein entsprechender Antrag des Cum-Ex-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestags scheiterte. Der Bundesgerichtshof lehnte die Maßnahme mit einem heute veröffentlichten Beschluss ab (1 BGs 74/14). Mit der Durchsuchung wollte der Ausschuss Zugriff auf Unterlagen bekommen, um mehr Licht in die bis 2012 betriebenen milliardenschweren Cum-Ex-Geschäfte zu bekommen.

Daniel Krause

Daniel Krause

Die Cum-Ex-Deals sollen einen Steuerausfall von über zehn Milliarden Euro verursacht haben. Freshfields-Anwälte spielten dabei in der rechtlichen Beratung und Absicherung der Geschäfte durch Gutachten jahrelang eine wichtige Rolle.

Das reicht aber in den Augen des BGH bei weitem nicht für eine Durchsuchung aus. Zweck des Untersuchungsausschusses sei es, die Hintergründe möglichen Versagens der Finanzverwaltung im Zusammenhang mit Cum-Ex-Transaktionen zu untersuchen und nicht ein etwaiges Fehlverhalten von Privatpersonen aufzuklären. Letztlich ziele die angestrebte Durchsuchung aber genau darauf ab, denn mit den in den Freshfields-Büros mutmaßlich vorliegenden Unterlagen wolle der Ausschuss klären, ob Freshfields bei den Cum-Ex-Geschäften ein „elaboriertes Geschäftsmodell initiiert, vorbereitet und/oder begleitet“ habe.

Im Kern schloss sich der BGH damit der Argumentation des Berliner Strafrechts- und Compliance-Experten Dr. Daniel Krause an, der für Freshfields ein 71-seitiges Gutachten angefertigt hatte. Krause bringt darin vor, dass die beantragte Durchsuchung in keiner Weise den besonderen Anforderungen genüge, die gegenüber einer Rechtsanwaltskanzlei als Berufsgeheimnisträgerin zu beachten seien. Die Hypothese, Freshfields wäre nicht mandatsbezogen bzw. vor-mandatsbezogen, sprich strategisch, bei der Entwicklung von Cum-Ex-Geschäften tätig geworden, entbehre jeder Grundlage. Schließlich handele es sich bei den fraglichen Freshfields-Mandanten um langjährig und international im Finanzmarkt tätige Kreditinstitute und Investmentbanken, die große Abteilungen für Produktentwicklung und -strukturierung für Finanzinstrumente unterhielten. Tatsächlich habe sich die Kanzlei auf das Erteilen von Rechtsrat beschränkt und zwar auf explizite Anfrage der Mandanten. Schon alleine deshalb müsse der Antrag zurückgewiesen werden.

Auf der Gegenseite hingegen argumentierte aufseiten des Untersuchungsausschusses Prof. Dr. Klaus Gärditz, Lehrstuhlinhaber für Öffentliches Recht an der Universität Bonn, dass Freshfields die rechtlichen Anforderungen an einen Durchsuchungsbeschluss verkenne. Voraussetzung sei lediglich, dass die Kanzlei einen Gegenstand, der als Beweismittel von Bedeutung sein könne, in ihrem Gewahrsam habe und nicht freiwillig herausgebe. Diese Unterlagen aber benötige der Ausschuss, um die Hintergründe der Cum-Ex-Transaktionen und das mögliche Fehlverhalten der Finanzverwaltung aufklären zu können.

Ende November hatte der Cum-Ex-Ausschuss die geplante Durchsuchung auf einer Sitzung, in deren Rahmen unter anderem der Investor Carsten Maschmeyer aussagte, medienwirksam angekündigt. Der seinerzeit ebenfalls als Zeuge geladene weltweite Freshfields-Steuerchef Dr. Ulf Johannemann sowie der Ex-Freshfields-Partner Thomas Wiesenbart mussten unverrichteter Dinge wieder abziehen. Sie waren schon damals in  Begleitung des bekannten Berliner Strafrechtlers Krause erschienen. Mit Krause hatte Freshfields schon bei der Aufarbeitung der DFB-Sommermärchen-Affäre zusammengearbeitet. (René Bender)

Vertreter Cum-Ex-Ausschuss
Prof. Dr. Klaus Gärditz (Bonn)

Vertreter Freshfields Bruckhaus Deringer
Krause & Kollegen (Berlin): Dr. Daniel Krause

Bundesgerichtshof, Karlsruhe
Renate Wimmer (Ermittlungsrichterin)

Zuerst veröffentlicht am 08.02.2017. 

 

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