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14.03.2017

Finanzgericht Köln: KPMG-Mandantin darf Kartellbußgeld nicht steuerlich absetzen

Bußgelder des Bundeskartellamts haben keinen steuermindernden Abschöpfungscharakter, wenn sich das so aus dem Bußgeldbescheid ergibt. Das hat das Finanzgericht Köln entschieden. Es liege im Ermessen des Amtes, ob es den aus illegalen Absprachen gewonnenen Gewinn abschöpfe oder nicht, so das Gericht (Urteil vom 24.11.2016 – 10 K 659/16).

In dem Bußgeldverfahren von 2014 waren der Klägerin, dem Tapetenhersteller A.S. Création aus Gummersbach, und drei weiteren Herstellern unerlaubte Preisabsprachen zwischen 2005 und 2008 vorgeworfen worden. Auch der Verband der Deutschen Tapetenindustrie, Frankfurt, hatte eine Geldbuße erhalten, weil er die Absprachen der Hersteller aktiv unterstützt habe: Die illegalen Preisabsprachen sollen am Rande von Vorstandssitzungen und Mitgliederversammlungen des VDT erfolgt sein.

A.S. Création argumentierte in dem FG-Verfahren, dass die Geldbuße durch das Bundeskartellamt ausdrücklich am Gewinnpotenzial der Kartellabsprache orientiert gewesen sei und hatte daher eine gewinnmindernde Rückstellung von 49 Prozent der Bußgeldsumme gebildet. Diese Rückstellung hatte das Finanzamt Gummersbach nicht anerkannt.

Das Finanzgericht ist dieser Linie nun gefolgt: Genauso wie für die Strafzumessung bei einer Steuerhinterziehung die Höhe des hinterzogenen Betrags eine Rolle spiele, sei für die Ermittlung der Geldbuße die Höhe des tatbezogenen Umsatzes von Bedeutung, ohne dass daraus ein Abschöpfungscharakter hergeleitet werden könne. Das Bundeskartellamt hatte geschätzt, dass die Absprache in den Jahren 2005 und 2008 zu Preiserhöhungen von jeweils 5 bis 6 Prozent geführt hätten – ziemlich konkrete Anhaltspunkte, in welcher Höhe eine möglicher Gewinnabschöpfung hätte erfolgen können, haben dem Amt also durchaus vorgelegen.

Da das Bußgeld rund 10 Millionen Euro betragen hatte, ging es in dem Verfahren um eine Steuerlast aus Körperschafts- und Gewerbesteuer von geschätzt rund 1,5 Millionen Euro. Weitere Bußgelder in Höhe von 500.000 Euro, die den verantwortlichen Mitarbeitern auferlegt worden waren, hatte das Unternehmen mit Zustimmung der Hauptversammlung zusätzlich übernommen.

Das Finanzgericht hat wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Verfahrens Revision zugelassen, die die Klägerin auch inzwischen eingelegt hat (Aktenzeichen des BFH: I R 2/17).

Vertreter A.S. Création
KPMG (Köln): Jürgen Sievert

Vertreter Finanzamt Gummersbach
nicht bekannt

Finanzgericht Köln, 10. Senat
Thomas Müller (Vorsitzender Richter)

Hintergrund: Insgesamt hatte das Bundeskartellamt im Tapetenkartell Geldbußen von rund 17 Millionen Euro verhängt. Ein weiteres Unternehmen, die Tapetenfabrik Rasch aus Bramsche, war in den Fall verwickelt, blieb aber in Anwendung der „Bonusregelung“ des Bundeskartellamtes als Kronzeugin straffrei. Die Unternehmen Erismann und Pickhardt + Siebert hatten sich im Rahmen eines Settlements bereits 2013/2014 auf eine einvernehmliche Beendigung des Verfahrens geeinigt, was das Bundeskartellamt nach eigenen Angaben bei der Festlegung der Bußgelder auch berücksichtigt hatte.

Die Frage möglicher Steuerminderungen durch Bußgelder könnte auch bei weiteren Kartellverfahren eine wichtige Rolle spielen. Nach JUVE-Informationen wurden die Steuerbescheide von Unternehmen, die bei vergleichbaren Verfahren vor ähnlichen Fragen stehen, nach entsprechenden Einsprüchen offen gehalten, zum Beispiel im sogenannten Bier- und im Zuckerkartell.

Eine höchstrichterliche Entscheidung für Kartellbußen des Bundeskartellamts auf Grundlage des aktuellen Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) existiert jedoch noch nicht. So hat der IV. Senat des Bundesfinanzhofs im Jahr 2013 über ein Kartellbußgeld der EU-Kommission entschieden. Auch in diesem Fall hat der BFH keine Abschöpfung erkennen können, eine Untersuchung der Frage aber angemahnt.

Der aktuelle Fall liegt jetzt beim I. Senat, der für Körperschaft- und Gewerbesteuer zuständig ist. Aus dem I. Senat ist bereits ein Urteil ergangen, in dem ein Abschöpfungsanteil festgestellt wurde (9.6.1999 – I R 100/97 (BStBl II 1999, 658). Dieses Urteil hält das FG Köln für auf diesen Fall aber nicht anwendbar, weil es zu einer früheren Rechtslage ergangen sei. Aus Klägersicht nährt das allerdings die Hoffnung, beim Bundesfinanzhof in dieser Sache mehr zu erreichen als vor dem FG Köln. (Till Mansmann)

Zuerst erschienen am 03.02.2017. 

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