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16.03.2017

Hinzurechnungsbesteuerung: Ebner Stolz erzwingt Vorlagebeschluss vor dem EuGH

Widerspricht die steuerliche Hinzurechnung von Unternehmensbeteiligungen im Ausland dem EU-Recht? Diese Frage hat der Bundesfinanzhof (BFH) jüngst dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Entscheidung vorgelegt, wie nun bekannt wurde (Beschluss vom 12.10.2016 I R 80/14).

Klaus Weber

Klaus Weber

Der BFH hat Zweifel, ob die sogenannte Hinzurechnungsbesteuerung von Zwischeneinkünften mit Kapitalanlagecharakter in Drittstaaten vollständig mit dem Unionsrecht vereinbar ist. In einem Verfahren zu einer Zwischengesellschaft mit Sitz in der Schweiz hat der BFH deshalb den EuGH angerufen.

Mithilfe der Hinzurechnungsbesteuerung versucht der deutsche Fiskus, Gewinnverlagerungen in das niedriger besteuernde Ausland entgegenzuwirken. Bestimmte Einkünfte von Auslandsgesellschaften, an denen in Deutschland Steuerpflichtige beteiligt sind und die in ihren Sitzstaaten mit geringeren Ertragsteuersätzen als 25 Prozent besteuert werden, werden unter bestimmten Voraussetzungen den in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtigen Gesellschaftern anteilig zugerechnet. Diese werden dann ähnlich wie Gewinnausschüttungen besteuert, ohne dass es darauf ankommt, ob die Gesellschafter tatsächlich Gewinnausschüttungen erhalten haben oder nicht.

Vertreter Kapitalbeteiligungsgesellschaft
Ebner Stolz (Stuttgart): Prof. Dr. Klaus Weber

Vertreter Finanzamt Stuttgart
nicht bekannt

Bundesfinanzhof, 1. Senat (München):
Dr. Roland Wacker (Vorsitzender), Dr. Peter Brandis (Vertreter)

Hintergrund: Der deutsche Fiskus besteuert schon kleinste Beteiligungen an Unternehmen im Ausland nach den oftmals höheren deutschen Steuersätzen. Im vorliegenden Fall vertrat Prof. Dr. Klaus Weber, Partner bei Ebner Stolz in Stuttgart, eine deutsche Kapitalbeteiligungsgesellschaft, die zu 30 Prozent an einer Schweizer AG beteiligt war. Diese erzielte Einkünfte aus abgetretenen Geldforderungen, die vom Finanzamt zu Lasten der Gesellschaft als Zwischeneinkünfte mit Kapitalanlagecharakter der Hinzurechnungsbesteuerung unterworfen wurden.

Für in Drittstaaten wie der Schweiz ansässige Zwischengesellschaften gibt es jedoch keine vergleichbare Entlastungsmöglichkeit. Dies könnte nach Auffassung des BFH gegen die unionsrechtlich verbürgte Kapitalverkehrsfreiheit verstoßen, die – anders als die Niederlassungsfreiheit – grundsätzlich auch im Verkehr mit Drittstaaten geschützt ist. (Stephan Mittelhäuser)

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