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21.03.2017

Keine höhere Gewerbesteuer: Dentons erringt Sieg für Wasserversorger

Abgaben für gefördertes Grundwasser sowie für das Recht, Wasserleitungen zu verlegen, sind keine Aufwendungen für eine zeitlich befristete Überlassung von Rechten. Dies entschied jetzt das Finanzgericht (FG) Berlin-Brandenburg und gab einer Klage der Berliner Wasserbetriebe statt (6 K 6104/15). Der Wasserversorger hatte sich dagegen gewehrt, dass die Finanzverwaltung Entgelte für die Grundwasserentnahme und Straßensondernutzung gewerbesteuerlich hinzurechnete.

Stephan Busch

Stephan Busch

Die Berliner Wasserbetriebe – das größte städtische Wasserversorgungsunternehmen in Deutschland – zahlen wie viele andere Unternehmen der Wasserversorgung in Deutschland Abgaben für gefördertes Grundwasser sowie für das Recht, Wasserleitungen zu verlegen. Die Finanzverwaltung beurteilte diese Zahlungen als Aufwendungen für die zeitlich befristete Überlassung von Rechten, was zur Folge hat, dass sich zu 1/16 die Bemessungsgrundlage für die Gewerbesteuer erhöht. Sehr interessiert verfolgte die Branche deshalb das aktuelle Verfahren, schließlich kommt der Besteuerung dieser Abgaben einige wirtschaftliche Bedeutung zu.

Entsprechend erleichtert dürften die Wasserversorger das Urteil des FG Berlin-Brandenburg registrieren, das sich der Argumentation der Berliner Wasserbetriebe anschloss und in den Abgaben keine Aufwendungen für eine zeitlich befristete Überlassung von Rechten erkannte und folglich auch keinen Grund, die Bemessungsgrundlage für die Gewerbesteuer zu erhöhen. Die Revision zum Bundesfinanzhof ließen die Richter zu.

Vertreter Berliner Wasserbetriebe
Dentons (Berlin): Dr. Stephan Busch

Vertreter Finanzverwaltung Berlin
Nicht bekannt

Finanzgericht Berlin Brandenburg, 6. Senat (Berlin)
Bernd Rätke (Vorsitzender), Dr. Kai Tiede (Vertreter)

Hintergrund: Dentons berät die Berliner Wasserbetriebe und mit dem Versorger verbundene Gesellschaften schon seit Jahren laufend zu steuerrechtlichen Fragen und auch darüber hinaus. So begleitete die Sozietät beispielsweise schon 2011 den Verkauf der Holding Berlinwasser China und auch im Dezember 2015 den Verkauf der Anteile an der Tochter Berlinwasser International an den Veolia-Konzern. Dentons-Partner Busch leitet zugleich die deutsche Steuerrechtspraxis der internationalen Kanzlei und berät vor allem an der Schnittstelle zu den Themen M&A, Konzernumstrukturierung, Kreditwirtschaft und öffentliche Unternehmen. (Stephan Mittelhäuser)

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