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20.03.2017

Commerzbank-Urteil: Hessisches FG erweitert Argumentation zu Cum-Ex-Deals, Vorwürfe auch an Deutsche Bank

Es ist der bisher wohl weitreichendste Richterspruch zu früheren Cum-Ex-Aktiendeals hierzulande: Das Urteil, mit dem das Hessische Finanzgericht vor einer Woche eine Klage der Commerzbank auf Erstattung von Kapitalertragsteuern aus Cum-Ex-Geschäften abgewiesen hatte, wurde Anfang der Woche veröffentlicht (4K 977/14).  Der 4. Senat entzieht darin mit seiner Begründung den bis 2012 vollzogenen Transaktionen faktisch in wohl jeglicher Konstellation den Boden. Er thematisiert dabei explizit auch die Rolle inländischer depotführender Banken. In konkreten Fall war dies die Deutsche Bank.

Bereits vor einem Jahr hatten die Kasseler Richter ein als wegweisend geltendes Urteil zu den Aktiengeschäften rund um den Dividendenstichtag gesprochen, bei denen sich Akteure eine einmal entrichtete Kapitalertragsteuer mehrfach erstatten ließen. Wie damals – als die Richter sich erstmals dezidiert festlegten, dass in ihren Augen bei den Transaktionen das wirtschaftliche Eigentum an den Aktien grundsätzlich erst zum Zeitpunkt der Lieferung überging – beinhaltetet auch das jetzige Urteil einen Punkt, der für einigen Zündstoff sorgt und bis dato nicht wesentlich thematisiert wurde. So sehen die Richter es als nachgewiesen an, „dass die Depotbanken der Aktienverkäufer − soweit es sich um inländische Banken handelte, entgegen der bestehenden gesetzlichen Verpflichtung − keine Kapitalertragsteuer  auf die Dividendenkompensationszahlungen erhoben hatten“. Folgerichtig lehnen sie deshalb auch eine Anrechnung der Kapitalertragsteuer auf Dividendenkompensationszahlungen, die die Commerzbank als Ausgleichszahlungen erhalten hatte, ab.

Vorwurf des systematische fehlerhaften Vorgehens an die Deutsche Bank

Der Begründung der Bank im aktuellen Fall, sie hätte die Transaktionen, bei denen sie die Steuer hätten abführen müssen, mit gleichartigen Aktienkäufen verrechnet, erteilte das Gericht eine klare Absage. Dies sei rechtswidrig, die Kapitalertragsteuer auf Dividendenkompensationszahlungen sei nach § 44 Abs. 1 EStG auf jeder Handelsstufe zu erheben, so die Richter in einem von sechs Leitsätzen. Brisant: Der depotführenden Bank, in diesem Fall der Deutschen Bank, droht nun möglicherweise Ärger durch das Finanzamt, das prüfen dürfte, ob es sie wegen nicht erhobener Steuern in Haftung nimmt. Die Richter warfen der Deutschen Bank im konkreten Fall gar systematisch fehlerhaftes Vorgehen vor. Die Bank selbst wollte dies auf Nachfrage nicht kommentieren.

Und noch etwas legt das jetzige Urteil nahe: Nicht nur die Deutsche Bank, sondern weit mehr inländische Banken dürften bei den Cum-Ex-Transaktionen in weit größerem Stil Kapitalertragsteuer nicht abgeführt haben, obwohl sie gesetzlich dazu verpflichtet waren. Bislang galten vor allem die ausländischen Banken als diejenigen, mit deren Hilfe Cum-Ex-Akteure die Transaktionen durchführten. Die Richter sprachen in ihrem Urteil gar von einem systematisch fehlerhaftes Vorgehen 

Darüber hinaus baute das Finanzgericht sein Urteil im Wesentlichen auf der Begründung auf, die es vor Jahresfrist im Fall der Dekabank verfolgt hatte. Zunächst bekräftigte das Gericht, dass bei den Transaktionen rund um den Dividendenstichtag das wirtschaftliche Eigentum an den Aktien erst zum Zeitpunkt der Lieferung überging.

Dazu machte der 4. Senat klar, dass sich die Commerzbank auch nicht auf ein Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) aus dem Jahr 1999 (Az. I R 29/97) berufen könne. Die Voraussetzungen, an die der BFH in dem damaligen Fall die Rechtsfolge des vorzeitigen Übergangs des wirtschaftlichen Eigentums geknüpft habe, lägen bei den im aktuellen Fall vorliegenden außerbörslichen Aktiengeschäften nicht vor. In einer weiteren Entscheidung von 2014 (Az. I R 2/12), die die Commerzbank zur Begründung ihres Anspruchs auf Steuererstattungen herangezogen hatte, habe der BFH ausdrücklich gerade keine Aussage zu den hier streitigen Geschäften getroffen, so das Gericht.

Ins Leere geht nach Ansicht des Hessischen Finanzgerichts auch ein Bezug auf die Aussage des Gesetzgebers zum wirtschaftlichen Eigentum in der Gesetzesbegründung zum Jahressteuergesetz 2007. Damit habe der Gesetzgeber gerade nicht die mehrfache Anrechnung einmal abgeführter Kapitalertragsteuer gebilligt, „vielmehr habe er durch die Einführung eines weiteren Einnahmetatbestands und die Kapitalertragsteuereinbehaltungspflicht auf Dividendenkompensationszahlungen (§ 44 Abs. 1 EStG) ein in sich geschlossenes Besteuerungssystem eingeführt. Dieses System ziele gerade darauf ab, Steuerausfälle bei Cum-Ex-Aktienverkäufen vom Leerverkäufer zu vermeiden“, so das Gericht.

Noch haben die Commerzbank und Dr. Ulf Johannemann von Freshfields Bruckhaus Deringer, die das Geldhaus in dem Verfahren begleitet, die Möglichkeit, Revision einzulegen. Die Dekabank hatte darauf in ihrem ähnlich gelagerten Fall vor einem Jahr verzichtet, weil sie keine Chance vor dem BFH gesehen hatte. (René Bender)

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