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17.03.2017

Interview: „Wo bleibt da die Souveränität der Mitgliedstaaten?“

Immer wieder fordert BFH-Präsident Prof. Dr. Rudolf Mellinghoff ein einfacheres Steuerrecht und mischt sich in rechtspolitische Diskussionen ein. Im Interview mit JUVE äußert er sich ausführlich zum wachsenden Einfluss der EU im Steuerrecht.

Rudolf Mellinghoff

Rudolf Mellinghoff

Beim Kampf um Steuervermeidung oder gar Steuerflucht global tätiger Konzerne ist eine bessere internationale Zusammenarbeit notwendig. Dominiert künftig das internationale Steuerrecht das deutsche?
Mellinghoff: Man muss zum einen das globale, internationale und zum anderen das europäische Steuerrecht. Global erscheint es mir eher ausgeschlossen, dass sich die Staaten rasch auf einheitliche Maßstäbe einigen. Im Rahmen des Brexits hat England mehrfach deutliche Drohungen für ein Präferenzsteuersystem ausgesprochen. Auch US-Präsident Donald Trump will einen klaren steuer- und zollrechtlich ausgerichteten Protektionismus betreiben. Generell ist es zwar zu begrüßen, wenn das Steuerrecht in einer globalisierten Wirtschaft international harmonisiert wird. Ich bin aber skeptisch, ob das sehr rasch geschieht und von allen wichtigen Staaten dieser Erde mitgetragen wird.

Und das europäische Steuerrecht?
Die Bundesregierung unterstützt Pläne, auf europäischer Ebene die Unternehmensteuer zu vereinheitlichen. Angestrebt wird eine einheitliche europäische Körperschaftssteuerbemessungsgrundlage, in der Staaten nur noch über die Steuersätze entscheiden. In Deutschland haben wir mit Mindeststeuersätzen gute Erfahrungen gemacht.

Welche Auswirkung hätte die einheitliche Körperschaftsteuerbemessungsgrundlage auf EU-Ebene?
Sie ist für Unternehmen interessant und hat viele Fürsprecher. Man muss sich nur darüber im Klaren sein: Wenn die steuerliche Gewinnermittlung auf die europäische Ebene verlagert wird, bedeutet das mittel- bis langfristig, dass Nationalstaaten im Steuerrecht nicht mehr viel zu sagen haben. Dann können sie nur noch über die Höhe der Steuersätze bestimmen.

Nimmt also die EU den Nationalstaaten allmählich die Kompetenz, über Steuerrecht selbst zu entscheiden?
Dass nun Fragen zu einer Vereinheitlichung der Körperschaftsteuerbemessungsgrundlage in den Blick genommen werden müssen, steht außer Frage. Das wird ein kompetenzrechtlich interessantes Thema, weil es um die Frage der Verteilung der Finanzierungshoheit zwischen Europa und den Nationalstaaten geht. Dabei stellen sich auch demokratische Fragen. Der Parlamentsvorbehalt hat seinen Ursprung im Budgetrecht. Ob man gerade diese Kernmaterie auf die europäische Eben verlagern kann, ist nicht unproblematisch. Wir alle wissen, wie gerne die Politik über Steuern steuert – und soll die Politik gerade diese Gestaltungsmacht auf die europäische Ebene übertragen? Ich bezweifele jedenfalls, dass alle Mitgliedstaaten der EU diesen Weg mitgehen werden. Im Übrigen müssen steuerrechtliche Regelungen in der EU einstimmig verabschiedet werden.

Wird das System dadurch nicht sehr schwerfällig?
Das Recht droht zu versteinern, wenn der kleinste Mitgliedsstaat mit seinem Nein jedwede Änderung verhindern kann. Dann werden sicher einige fordern, dass auch im Steuerrecht nur mit Mehrheit entschieden wird. Dieser Diskussion sehe ich mit großer Spannung entgegen. Das betrifft im Übrigen auch das Verhältnis des BFH zum EuGH. Denn wenn man das Steuerrecht insgesamt europäisch regeln würde, hätte der BFH nur noch das zu entscheiden, was der EuGH vorgibt. Wo bleibt da die Souveränität der Mitgliedstaaten?

Das Gespräch führte Till Mansmann.

Das vollständige Interview mit dem BFH-Präsidenten lesen Sie in der aktuellen Ausgabe des JUVE Steuermarkt. Darin nimmt Mellinghoff unter anderem Stellung zu einer möglichen Anzeigepflicht für Steuerberater, kommentiert Kritik an der Rechtsprechung des BFH in Sachen Cum-Ex und äußert sich zu seiner eigenen beruflichen Zukunft.

 

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