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12.04.2017

Gute Karten: Erwin Müller kann auf hohen Schadenersatz von Sarasin hoffen

Am 22. Mai will das Landgericht Ulm über die 45 Millionen Euro schwere Schadenersatzklage des Drogerieunternehmers Erwin Müller gegen die Schweizer Bank J. Safra Sarasin entscheiden, von der er sich bei einer Investition in sogenannte Cum-Ex-Geschäfte falsch beraten fühlt. Dies gab die Vorsitzende Richterin Julia Böllert gestern zum Prozessauftakt bekannt.

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Eckart Seith

Nach der gut zweistündigen Sitzung sprach vieles dafür, dass Müllers Chancen gut stehen. Zwar regte die Richterin einen Vergleich an, ließ aber durchblicken, dass Müller bei den Investments in Fonds der Gesellschaft Sheridan falsch beraten wurde. So liege es nahe, dass es zu Beratungspflichtverletzungen gekommen sei.

Bei dem Vergleichsvorschlag sprach Böller davon, dass Müller beispielsweise anbieten könne, auf die Forderung von Zinszahlungen für den geltend gemachten Schaden ab 2013 zu verzichten. Beide Seiten wiesen dies aber zurück.

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Markus Meier

Müller selbst war trotz Anordnung des Gerichts nicht erschienen. Stattdessen ließ der Milliardär über seine Anwälte eine Erklärung verlesen, dass er seine Klage hinreichend schriftlich begründet und ausführlich ausgesagt habe. Deshalb erachte er es nicht als nötig, zu erscheinen. Sowohl das Gericht als auch die Gegenseite bedauerten dies, weil es so an der Möglichkeit fehle, sich einen persönlichen Eindruck von Müller zu verschaffen beziehungsweise Nachfragen zu stellen.  

Tatsächlich drängen sich einige Nachfragen zu den Investments in die umstrittenen Cum-Ex-Aktiengeschäfte geradezu auf – etwa, warum Müller als geschäftserfahrener Investor nicht stutzig wurde, als ihm die Bank eine hohe Rendite versprochen und das Anlageprodukt gleichzeitig als sicher und seriös verkaufte hatte. Auch stellt sich die Frage, ob er wirklich nicht wissen konnte, um welche Art von Deal es sich handelte. Müller hatte immerhin solche Geschäfte, die durch ein Schlupfloch im Gesetz möglich waren, schon zuvor getätigt.

Das Gericht ließ durchblicken, dass es auf diese Fragen aber nicht in erster Linie ankomme. Entscheidend sei vielmehr, ob die Bank ihre Beratungspflichten zu dem Anlageprodukt verletzt habe. Auch sehe es so aus, als ob Müller nicht über verdeckte Provisionen aufgeklärt wurde, was nach ständiger Rechtsprechung ebenfalls regelmäßig eine Vertragsverletzung darstellt und einen Schadenersatzanspruch begründet.

Vertreter Erwin Müller
Seith Miller Steinlein (Stuttgart): Dr. Eckart Seith, Dr. Guido Miller

Vertreter Sarasin
Hengeler Mueller (Frankfurt): Dr. Markus Meier; Associates: Dr. Antonia Hösch, Luisa Kuschel

Landgericht Ulm, 4. Zivilkammer
Julia Böllert (Vorsitzende Richterin)

Hintergrund: Müller hat die frühere Geschäftsverbindung mit Sarasin nicht nur durch das fehlgeschlagene Investment viel Geld gekostet, sondern auch bereits an mehreren Fronten juristische Berater erfordert. Zunächst gab er schon 2010 mithilfe von Ebner Stolz eine Selbstanzeige ab, weil er jahrelang Schwarzgeld bei der Schweizer Bank besaß und damit Steuern in siebenstelliger Höhe hinterzogen hatte. Dieses Verfahren gegen den Ulmer Unternehmer stellten die Steuerbehörden ein, nachdem er das Geld nachgezahlt hatte.

Weil der Fiskus aber keine Kenntnis über Gewinne und Verluste eines weiteren Kontos bei Sarasin hatte, folgte ein weiteres Verfahren, zu dem ab 2013 auch die Staatsanwaltschaft Stuttgart ermittelte. In diesem Verfahren holte sich Müller den Münchner Steuerstrafrechtler Dr. Rainer Spatscheck an die Seite, Partner bei Streck Mack Schwedhelm. Müller sah den Fehler bei der Bank, die es versäumt hatte, das Konto mit in die Erträgnisaufstellung einzubeziehen. Erst vor wenigen Monaten stellte die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren ein. In dem jetzigen zivilrechtlichen Streit wiederum setzt Müller schon von Anfang an auf den Stuttgarter Anwalt Seith.

Die Sarasin-Bank hat dagegen in ihrem Streit mit Müller vor längerer Zeit die Berater gewechselt. Zunächst hatte sie Freshfields Bruckhaus Deringer mandatiert. Doch die Kanzlei bescheinigte der Bank sowohl steuer- als auch zivilrechtlich schlechte Chancen: In einem Gutachten des Steuerpartners Dr. Ulf Johannemann vom März 2013 heißt es etwa wörtlich: „Unter Berücksichtigung der allgemeinen Atmosphäre, die sich vermutlich auch auf die fachliche Analyse auswirken wird, halten wir eine Steuererstattung für eher unwahrscheinlich.“ Freshfields hatte jedoch zuvor für verschiedene Banken Steuergutachten – sogenannte Tax Opinions – erstellt, die dem fragwürdigen Investmentmodell Rückendeckung erteilt hatten.

Nachdem vor mehr als drei Jahren Hengeler-Partner Meier das Mandat übernommen hatte, erhitzten sich die Gemüter auf der Gegenseite. Müllers Anwalt Seith stellte Strafanzeige wegen Prozessbetrugs gegen den brasilianischen Unternehmer Jacob Safra, seit 2013 Besitzer Sarasins und gegen Hengeler-Partner Meier. In der Sache ermittelt die Staatsanwaltschaft Köln, die gegenüber JUVE nur bestätigte, dass ein Ermittlungsverfahren laufe. Auf Nachfrage kommentierten die Bank und Meier dies wie folgt: „Die Anschuldigungen strafbaren Verhaltens gegen Jacob Safra sind unbegründet. Die erhobenen Vorwürfe scheinen aus verfahrenstechnischen Gründen erhoben worden zu sein. Die von der Bank abgegebenen Stellungnahmen im Streitfall gegen Erwin Müller waren stets umfassend und wahrheitsgetreu.“ (René Bender)

 

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