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13.04.2017

Kein Grundsatzverfahren: Commerzbank traut sich in Cum-Ex-Streit nicht vor den BFH

Die Commerzbank akzeptiert ein Urteil des Hessischen Finanzgerichts aus dem März, das der Bank die Erstattung von 75 Millionen Euro Ertragssteuern aus Cum-Ex-Deals verweigerte. Durch den Verzicht auf eine Revision beim Bundesfinanzhof (BFH) steht eine höchstrichterliche Klärung weiter aus. Viele Marktteilnehmer hatten darauf gehofft, dass der BFH in diesem Fall einmal klärt, wie die umstrittenen und 2012 per Gesetz gestopptem Geschäfte rechtlich grundsätzlich zu bewerten sind.

Bis 2012 nutzten Investoren und Banken ein Steuerschlupfloch, dass es ermöglichte, sich bei Aktientransaktionen rund um den Dividendenstichtag eine einmal gezahlte Kapitalertragsteuer gleich mehrfach erstatten zulassen. Dem Fiskus entstand so ein Schaden, der auf zehn bis zwölf Milliarden Euro taxiert wird.

Dass die Commerzbank, die in dem Verfahren auf Freshfields Bruckhaus Deringer und deren Partner Dr. Ulf Johannemann begleitet wurde, nun auf eine Revision verzichtet, registrieren Marktbeobachter mit großem Interesse. Viele hatten der Commerzbank durchaus gute Chancen vor dem höchsten deutschen Finanzgericht bescheinigt. Diese Experten sehen daher bei der teilverstaatlichten Bank nicht zuletzt auch politische Erwägungen sowie die Angst vor einem Image-Schaden als ausschlaggebend für die Entscheidung an. Die Bank selbst nahm bislang auf JUVE-Nachfrage keine Stellung dazu, warum sie auf die Revision verzichtet. Zuerst hatte die ‚Wirtschaftswoche‘ darüber berichtet.

Nach einem Urteil des Hessischen Finanzgerichts im vergangenen Jahr – entschieden hatte ebenfalls der 4. Senat um dessen Vorsitzenden Richter Helmut Lotzgeselle – hatte bereits die Dekabank in einem ähnlich gelagerten Fall auf eine Revision verzichtet.

Der Unterschied zum jetzigen Fall der Commerzbank: Die Deals der Dekabank wurden erst durch eine verspätete Lieferung der Aktien zum Dividendenstichtag zu Cum-Ex-Deals, während sie bei der früheren Dresdner Bank, deren Rechtsnachfolgerin die Commerzbank ist, von Beginn an als Cum-Ex-Deals aufgesetzt waren. 

Viele Jahre funktionierten die Deals, obwohl der Gesetzgeber Kenntnis von der Praxis hatte. Mit dem Jahressteuergesetz 2007 griff er das Problem der mehrfach ausgestellten Steuerbescheinigungen dann auf und wollte eine Lösung finden. Doch was sollte das Jahressteuergesetz eigentlich regeln? Sollte es die Praxis, bei der Leerverkäufer involviert waren, wirklich beenden oder lediglich verringern? Dies ist eine der wesentlichen und umstrittenen Fragen in der emotional hoch aufgeladenen und politisierten Diskussion zur rationalen rechtlichen Bewertung der moralisch fragwürdigen Cum-Ex-Deals, die nun weiter auf eine Antwort warten. (René Bender)

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