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16.05.2017

Regelung zum Verlustvortrag von Kapitalgesellschaften: Schulze-Borges siegt vor BVerfG

Für die Ungleichbehandlung beim Verlustvortrag von Kapitalgesellschaften nach einem Besitzerwechsel gibt es keinen vernünftigen oder sachlichen Grund. So urteilte nun das Bundesverfassungsgericht und erklärte den zugrunde liegenden § 8c des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) teilweise für verfassungswidrig. Er verstoße gegen das objektive Nettoprinzip und den Grundsatz leistungsgerechter Besteuerung, die sich aus der Gleichheit vor dem Gesetz (Art. 3 GG) ergibt.

Geklagt hatte eine im Jahr 2006 von zwei Gesellschaftern gegründete GmbH, die Pauschalreisen organisiert und vermittelt hat. Die Gesellschaft fuhr anfangs Verluste ein, 2008 verkaufte dann einer der beiden Gründungsgesellschafter seine Anteile. Inzwischen erzielte die Gesellschaft Gewinne, so dass bis 2008 unter dem Strich ein nahezu ausgeglichenes Ergebnis zu Buche stand.

Aufgrund des Gesellschafterwechsels wendete das Finanzamt die Regelung des § 8c KStG an. Dies führte dazu, dass ein Großteil der Verluste aus den Anfangsjahren nicht berücksichtigt und eine Gewerbe- und Körperschaftsschuld von rund 93.000 Euro fällig wurde, obwohl insgesamt betrachtet gar kein Gewinn erwirtschaftet worden war. Dagegen richtete sich die vom Bund der Steuerzahler unterstützte Klage der Gesellschaft. 2011 kam das Finanzgericht Hamburg zu dem Schluss, dass die Norm verfassungswidrig sei und entschied, den Fall (Az.: 2 K 33/10) an das Bundesverfassungsgericht weiterzugeben.

Die Finanzrichter waren zu der Überzeugung gelangt, dass die Anwendung des § 8c KStG gegen das objektive Nettoprinzip und den Grundsatz leistungsgerechter Besteuerung verstoße. Diese Auffassung bestätigte das BVerfG nun (Az: 2 BvL 6/11). Es lasse sich kein „vernünftiger oder sonst wie sachlich einleuchtender Grund“ erkennen, der diese Ungleichbehandlung von Kapitalgesellschaften rechtfertige.

Interessant: Das Gesetz wurde inzwischen geändert. Ob das aktuell gültige Gesetz verfassungsfest ist, ließ das BVerfG offen. Es verpflichtete den Gesetzgeber aber dazu, spätestens bis zum 31. Dezember 2018 rückwirkend für die Zeit zwischen 1. Januar 2008 und 31. Dezember 2015 eine Neuregelung zu treffen, ansonsten trete 2019 die Ungültigkeit des Gesetzes ein.

Berater Klägerin
Schulze-Borges (Hannover): Dr. Axel Gretzinger (Federführung), Ralf Thesing

Bundesverfassungsgericht Karlsruhe, Zweiter Senat
Prof. Dr. Andreas Voßkuhle (Präsident und Vorsitzender Richter), Dr. Peter Huber, Monika Hermanns, Peter Müller, Dr. Sibylle Kessal-Wulf, Prof. Dr. Doris König, Dr. Ulrich Maidowski, Prof. Dr. Christine Langenfeld

Hintergrund: Die beiden für die Klägerin tätigen Anwälte Ralf Thesing und Axel Gretzinger von der MDP-Kanzlei Schulze-Borges in Hannover sind beim Bund der Steuerzahler (BdSt) Niedersachsen und Bremen aktiv. Gretzinger, der früher Vorstandsvorsitzender dieses BdSt-Landesverbands war, sitzt zur Zeit im Verwaltungsrat und Thesing, ehemals Justiziar des Vereins, ist inzwischen Mitglied des Vorstands.

Der Bund der Steuerzahler und das wissenschaftliche Institut der Vereins, das Deutsche Steuerzahlerinstitut DSi, haben die Klage vor dem Finanzgericht und schließlich vor dem BVerfG inhaltlich begleitet. Für den Fall, dass die Klägerin unterlegen gewesen wäre, hätten sie die Klage auch finanziell unterstützt. Wirklich abgeschlossen ist der Fall aber erst, wenn die Entscheidung nach der vom BVerfG geforderten Neufassung des Gesetzes beim Finanzgericht Hamburg endgültig entschieden wird und die Klägerin nicht vor dem Hintergrund des dann neuen Rechts wieder beschließt, erneut zu klagen. (Till Mansmann)