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18.07.2017

Cum-Cum-Transaktionen: Finanzminister zieht die Daumenschrauben an

Das Bundesfinanzministerium (BMF) geht nun zielgerichtet vor, um sich mutmaßlich milliardenschwere Steuereinnahmen, die ihm über Jahre durch sogenannte Cum-Cum-Geschäfte entgangen sind, nachträglich zu sichern. Deshalb weist Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble in einem JUVE vorliegenden Schreiben die Finanzämter an, bestimmte Transaktionen nochmals genauer anzuschauen.

Es geht darum, Wertpapiertransaktionen rund um die Dividendenstichtage bis Ende 2015 darauf zu überprüfen, ob ausländische Anleger mithilfe deutscher Finanzinstitute durch kurzzeitige Ver- und Rückkäufe von Wertpapieren die fällige Kapitalertragsteuer umgangen haben. In dem Fall drohen den beteiligten Banken und Anlegern nun teils hohe Nachzahlungen. Unter den Banken, die dies am stärksten betrifft, ist unter anderem die Commerzbank. Experten schätzen, dass es alleine für die Commerzbank um Hunderte Millionen Euro geht.

Noch vor gut einem halben Jahr hatte es kurzzeitig so ausgesehen, als ob die Banken weit glimpflicher davonkommen könnten. Schon damals hatte das BMF ein Schreiben verschickt, das allerdings zahlreiche Ausnahmen beinhaltete. Während die Finanzbranche und auch die Anwälte zahlreicher Banken erleichtert reagierten, kam es zwischen dem BMF und insbesondere dem damaligen nordrhein-westfälischen Finanzminister Norbert Walter-Borjans zum offenen Konflikt über den Umgang mit Cum-Cum-Altfällen. Wenig später verständigten sich Bund und Länder dann aber auf gemeinsame Kriterien zur Aufarbeitung der Transaktion und fassten einen Beschluss, mit dem die Finanzämter frühere Cum-Cum-Transaktionen um den Dividendenstichtag aufgreifen können. Zur Umsetzung dieses Beschlusses wurde das jetzige Schreiben vorbereitet.

Grundlage der Ansprüche für Nachzahlungen der Banken ist ein Urteil des Bundesfinanzhofs aus dem Sommer 2015. Das höchste deutsche Finanzgericht hatte damals die Steuererstattung bei einem Cum-Cum-Deal für unzulässig erklärt.

Cum-Cum-Geschäfte basieren darauf, dass ausländische Anleger Anteile kurz vor dem Dividenden-Stichtag an inländische Anteilseigner, in der Praxis meist Banken, übertrugen. Diese strichen dann die Dividende ein, auf die die Kapitalertragsteuer fällig wurde, und ließen sich die Steuer später anrechnen beziehungsweise vom Staat erstatten – was ausländischen Investoren nicht möglich war. Anschließend verkauften dann die Banken die Aktien samt Dividende zurück, die gesparte Steuer teilten sich in- und ausländische Investoren auf. Die nun als Schlupfloch ausgemachte Regelung wurde 2016 per Gesetzesänderung neu gefasst. Seither ist eine Anrechnung von Kapitalertragsteuer nur noch möglich, wenn die Aktie für mindestens 45 Tage vor und nach dem Dividendenstichtag gehalten wird, was für ein erheblich größeres Kursrisiko sorgt. (René Bender)

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