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17.11.2017

Finanzrichterwahl in Bayern: Bewerberin reicht Verfassungsbeschwerde ein

Eine Beamtin aus Bayern bewarb sich um einen Richterposten am Finanzgericht München. Den Zuschlag bekam allerdings eine Mitbewerberin. Zu Unrecht, findet die Beamtin – und legte nun Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe ein.

Nach JUVE-Informationen wirft die Beschwerdeführerin dem bayerischen Finanzministerium vor, bei der Auswahl gegen ihren grundgesetzlich garantierten fairen Zugang zu einem öffentlichen Amte verstoßen zu haben. Gegenüber der Konkurrentin sieht sie sich ungleich behandelt, trotz gleicher oder gar besserer Eignung.

Die Beschwerdeführerin ist derzeit Oberregierungsrätin beim Finanzamt München. Zuvor war sie unter anderem im höheren Dienst der Steuerverwaltung in Hamburg sowie als wissenschaftliche Mitarbeiterin am Bundesfinanzhof tätig. Die vom Finanzgericht vorgezogene Mitbewerberin kommt aus der bayerischen Lotterieverwaltung, die dem bayerischen Finanzministerium unterstellt ist. Die Beschwerdeführerin sieht sich allerdings als qualifizierter für den Posten an. Denn im Gegensatz zu ihrer Konkurrentin verfüge sie über einen durchweg steuerrechtlichen Hintergrund.

Nach JUVE-Informationen geht es bei der Beschwerde im Kern vor allem um einen Punkt im Anforderungsprofil für Finanzrichter in Bayern. Bewerber sollten demnach „mindestens drei Jahre hauptberufliche Tätigkeit mit steuerrechtlichem Bezug“ oder „eine vergleichbare Tätigkeit unter Anrechnung der Einweisungszeit“ erfüllen. Als vergleichbare Tätigkeit zählten dabei auch die Zeit als Referent im bayerischen Finanzministerium – und zwar unabhängig davon, ob es sich um eine auf Steuern fokussierte Tätigkeit handelt oder nicht.

Das will die Beschwerdeführerin so nicht stehen lassen. Demnach sei die Gleichstellung zwischen steuerrechtlicher und steuerferner Praxiserfahrung „absurd“. Ohne den Zusatz der vergleichbaren Tätigkeit hätte die Konkurrentin niemals in den Kreis möglicher Bewerber kommen können. Dem Vernehmen nach erreichte die Verfassungsbeschwerde die Karlsruher Richter Ende Oktober.

Bayerischer Sonderweg

Der Verfassungsbeschwerde geht ein Rechtsstreit vor dem Bayerischen Verwaltungsgericht München (Az. M5 E 16.4978) sowie vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (Az. 3 CE 17.815; Az. 3 CE 17.1779) voraus. Zwar sind die Verfahren noch anhängig. Die Beamtin hatte parallel zu den Verfahren jedoch einstweilige Anordnungen beantragt, damit das Gericht die Mitbewerberin nicht als Richterin abordnen kann. Damit scheiterte die Klägerin vor beiden Instanzen.

Auch parallel zur Verfassungsbeschwerde hat die Beamtin deshalb eine einstweilige Anordnung beantragt. Nach JUVE-Informationen sollte die Mitbewerberin am 4. Oktober zur Richterin am Finanzgericht abgeordnet werden.

Beobachter erwarten die Entscheidung des Verfassungsgerichts mit Spannung. Denn die Berufung der bayerischen Finanzrichter steht ganz allgemein in der Kritik. Manche sprechen gar von einem „bayerischen Sonderweg“. Das dortige Finanzministerium rekrutiert Finanzrichter ausschließlich aus dem Pool seiner eigenen Beamten und weicht nach JUVE-Recherchen damit von der Besetzungspraxis aller anderen Bundesländer ab. Wissenschaftler, Rechtsanwälte und anderweitig qualifizierte Juristen kommen so in Bayern nicht zum Zug.

Das bayerische Finanzministerium wollte sich auf Anfrage nicht zu dem Sachverhalt äußern. (Daniel Lehmann)

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