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07.02.2018

Grundsatzurteil vom BFH: Immobilienfirma siegt im Streit um Grunderwerbsteuer

Der Bundesfinanzhof hat der Revision eines Stuttgarter Immobilienunternehmens stattgegeben und im Streit um wichtige Fragen zum Grunderwerbsteuerrecht abschließend entschieden. Zum einen ging es darum, zu welchem Zeitpunkt das Finanzamt  Grunderwerbsteuer erheben kann. Zum anderen war zu klären, ob eine zivilrechtliche Vollmacht einen mittelbaren Anteilserwerb bedeuten kann.

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Martin Weger

Beide Fragen sind sowohl in der Due-Diligence-Prüfung als auch im Zuge einer steueroptimierten Strukturierung des Kaufs von grundbesitzhaltenden Personengesellschaften von zentraler Bedeutung.

Nach dem Spruch des höchsten deutschen Finanzgerichts reicht demnach das bloße Einräumen einer Vollmacht zur Ausübung der Rechte aus einem Gesellschaftsanteil noch nicht für einen Übergang der Anteile aus. Eine mittelbare Änderung des Gesellschafterbestands liegt vielmehr erst dann vor, wenn der Erwerber von der Vollmacht tatsächlich Gebrauch macht. Damit wird ein Kauf auch dann erst grunderwerbsteuerpflichtig.

Hintergrund des Verfahrens ist ein Streit zwischen einem Immobilienunternehmen und dem Finanzamt Stuttgart um einen sechsstelligen Betrag aus einem Feststellungsbescheid.

Die alleinige Kommanditistin (KG) einer grundbesitzenden GmbH übertrug  2005 insgesamt 94 Prozent auf zwei Erwerber. Dies erfolgte unter verschiedenen aufschiebenden Bedingungen. Unter anderem erteilte die KG den Käufern eine umfassende Vollmacht, etwa Gesellschafterrechte wahrzunehmen oder die KG bei satzungsändernden Gesellschafterbeschlüssen zu vertreten.

Das Finanzamt betrachtete den Verkauf und das anschließende Erteilen der Vollmacht zusammen und sah deshalb die Veräußerung als grunderwerbsteuerpflichtig an. Mit den Vollmachten hätten die Erwerber schließlich uneingeschränkte Verfügungsmacht über die restlichen sechs Prozent der Gesellschaftsanteile und so auch an den Grundstücken der KG erlangt. Die Immobiliengesellschaft wehrte sich darauf gegen den Feststellungsbescheid in sechsstelliger Höhe, blieb aber letztlich auch 2015 vor dem Finanzgericht (FG) Baden-Württemberg (Az. 5 K 1652/11) erfolglos.

Der BFH hob nun das FG-Urteil und den Feststellungsbescheid auf und führte dafür vor allem zwei Gründe an: Zum einen sei der Bescheid auf einen unzutreffenden Zeitpunkt ergangen, zum anderen habe das Erteilen der Vollmachten nicht zu einer mittelbaren Änderung des Gesellschafterbestands der KG geführt.

Im Feststellungsbescheid sei das Finanzamt zu Unrecht davon ausgegangen, dass der Kauf mit dem Erteilen der Vollmacht verwirklicht wurde. Der Gesellschafterbestand habe sich erst mit dem Eintragen der neuen Kommanditisten im Handelsregister geändert.

Darüber hinaus konnten die Erwerber durch die Vollmachten zwar die Rechte aus dem Gesellschaftsanteil ausüben und waren zudem berechtigt waren, den Gesellschaftsanteil jederzeit auf sich selbst zu übertragen. Solange sie jedoch von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch gemacht hätten, seien die wesentlichen Gesellschaftsrechte aber nicht auf sie übergegangen, so der BFH. Damit betrachtet der BFH die Prüfung eines Anteilsübergangs rein rechtlich und stellte sich gegen die bislang von der Finanzverwaltung vertretene Auffassung im Sinne einer wirtschaftlichen Betrachtungsweise.

Vertreter  Immobiliengesellschaft
Arnold & Porter Kaye Scholer (Frankfurt): Dr. Martin Weger (Federführung); Associate: Pascal Heynen
Castle Law (Frankfurt): Dr. Joachim Borggräfe

Vertreter Finanzamt Stuttgart
Inhouse (Stuttgart): Nathalie Rudolph

Bundesfinanzhof, 2. Senat
Christine Meßbacher-Hönsch (Vorsitzende Richterin)

Hintergrund: Zunächst betreute Borggräfe das Mandat unter dem Dach von Arnold Porter Kaye Scholer in maßgeblicher Funktion. Als Borggräfe dann aber ausschied und zunächst zu Graf Kanitz Schüppen & Partner wechselte und später dann Castle Law gründete, übernahm Arnold Porter-Partner Weger die Federführung in dem Mandat.

Weger hatte zuletzt durch seine Arbeit für den Youporn-Gründer Fabian Thylmann für einige Aufmerksamkeit gesorgt, dessen Steuerstrafverfahren er zusammen mit Nils Kröber aus der Kölner Sozietät Seitz und Dr. Sven Thomas von Thomas Deckers Wehnert Elsner zu einem glimpflichen Ende für den Unternehmer führte. (René Bender)

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