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02.02.2018

Modell Goldfinger: Münchner Anwälte und Steuerberater nach Razzia in Untersuchungshaft

Mehr als 100 Beschuldigte und ein möglicher Schaden von mehreren Hundert Millionen Euro – Die Staatsanwaltschaft Augsburg hat Mitte Januar in einem der bundesweit größten Verfahren um mögliche Steuerhinterziehung mehr als 200 Wohn- und Geschäftsräume in Deutschland, Österreich und der Schweiz durchsucht. Es geht um das sogenannte Steuermodell „Goldfinger“. 30 Staatsanwälte und 800 Steuerfahnder und Polizeibeamte waren im Einsatz.

Die Staatsanwaltschaft teilte dazu mit, dass „der Verdacht bestehe, dass zwei Beschuldigte ein illegales Steuersparmodell initiiert und maßgeblich zusammen mit drei weiteren Beschuldigten betrieben haben. Die weiteren Beschuldigten stehen im Verdacht, dieses von den Initiatoren vertriebene Modell umgesetzt und im Zeitraum von 2009 bis 2016 nicht gerechtfertigte Steuervorteile erlangt zu haben bzw. erstrebt zu haben.“

Im Zentrum des Verfahrens steht dabei JUVE-Informationen zufolge eine Münchner Kanzlei sowie eine Münchner Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, deren Namen JUVE bekannt sind. Vier der aktuell sieben in Untersuchungshaft sitzenden Beschuldigten stammen JUVE-Informationen zufolge aus der Kanzlei, darunter die zwei mutmaßlichen Initiatoren, die weiteren drei Inhaftierten sind Partner der Steuerberatungsgesellschaft.

Bei dem von der Staatsanwaltschaft als illegal beschriebenen Steuersparmodell dreht es sich JUVE-Informationen zufolge um eine Gestaltung, die unter dem Namen „Goldfinger“ bekannt ist. Bei „Goldfinger“ handelt es sich um eine Anlagevariante, bei der Investoren Firmen im Ausland gründeten, über die Käufe von Gold und anderen Edelmetallen abgewickelt wurden.

Umkehr des Progressionssystems

Die Strategie hinter dem „Goldfinger“-Modell: Investoren kehrten das Progressionssystem des Steuersystems, wonach der Steuersatz mit steigendem Einkommens steigt, quasi um. Sie erzeugten dabei temporäre Verluste, die sie mit Gewinnen verrechneten und drückten so den Steuersatz erheblich. Konkret: Im Ausland wurde eine Personengesellschaft gegründet, die mit Gold handelte und gewerblich tätig war. Wichtig dabei: Zwischen Deutschland und dem anderen Staat – in der Praxis war dies meist Großbritannien – musste ein Doppelbesteuerungsabkommen bestehen, so dass das Besteuerungsrecht der Einkünfte dem ausländischen Staat zugerechnet wurde. In der Folge wurden die ausländischen Einkünfte nicht in Deutschland versteuert. Sie wirkten sich aber auf den deutschen Steuersatz aus – ausländische Gewinne erhöhten den Steuersatz – während ausländische Verluste ihn infolge des negativen Progressionsvorbehalts senkten.

So kaufte ein Unternehmen im ersten Jahr im großen Stil Gold ein und konnte hohe Verluste verbuchen, die hierzulande bei der Steuererklärung gelten gemacht wurden. Später brachte dann auch der Verkauf des Goldes steuerliche Vorteile, indem der bei der ausländischen Personengesellschaft entstehende Gewinn nicht auf die sonstigen Einnahmen angerechnet wurde.

So gelang es vor allem Spitzenverdienern, meist Millionären, einen hohen Steuersatz erheblich zu senken. Dies funktionierte bis vor einigen Jahren, dann stoppte der Gesetzgeber das Modell. Ob die „Goldfinger“-Gestaltungen, die seither schon mehrfach Gegenstand von Streits vor Gericht waren, allerdings als illegal zu werten sind, ist umstritten. Der Bundesfinanzhof jedenfalls hatte zuletzt zwei alte „„„Goldfinger“-Gestaltungen akzeptiert.

Staatsanwaltschaft geht von Scheinfirmen aus

Im vorliegenden Fall geht es JUVE-Informationen zufolge weniger um das Modell selbst. Demnach geht die Staatsanwaltschaft, die bereits seit 2012 ermittelt, Verdachtsmomenten nach, dass es sich bei den eingesetzten Firmen um Scheinfirmen handeln könnte. Die Staatsanwaltschaft selbst wollte sich dazu nicht äußern. Auch warum sie ausgerechnet jetzt zu der groß angelegten Razzia schritt, wollte ein Sprecher nicht mitteilen. Auslöser könnten aber durch einen zivilrechtlichen Streit erhärtete Verdachtsmomente gewesen sein, ist aus Kreisen Beteiligter zu hören.

Vertreter Steuerberatungsgesellschaft
Wannemacher & Partner (München): Dr. Markus Gotzens, Jan Andrejtschitsch

Vertreter Kanzlei
Eckstein & Kollegen (München): Frank Eckstein, Dr. Christian Fröba

Vertreter eines der Hauptbeschuldigten
Ufer Knauer (München): Dr. Florian Ufer

Vertreter Goldfinger-Gesellschaften
Leisner Steckel Engler (München): Olaf Leisner

Vertreter weitere Beschuldigte:
Brehm & v. Moers (München):Thilo Pfordte
Lohberger & Leipold (München): Dr. Stephan Beukelmann
Streck Mack Schwedhelm (München): Dr. Rainer Spatscheck
Prof. Dr. Volk (München): Dr. Annette Rosskopf
Stetter (München): Dr. Sabine Stetter
Kühn (Hamburg): Michael Kühn; Associate: Dr. Remmert Stock
Kullen Müller Zinser (Sindelfingen): Dr. Alexander Sommer, Rainer Kullen

Staatsanwaltschaft Augsburg
Simone Bader

Hintergrund: Alle Verteidiger sind aus dem Markt bekannt. (René Bender)

Wir haben den Artikel am 02. März 2018 ergänzt.

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