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15.05.2018

Nachzahlungszinsen zu hoch: Industrie fühlt sich durch BFH bestätigt

Nach Auffassung des Bundesfinanzhofs (BFH) ist der Satz von sechs Prozent für Nachzahlungszinsen auf Steuerforderungen zu hoch und verfassungsrechtlich zweifelhaft. Das hat das oberste deutsche Finanzgericht gestern mitgeteilt. Bei Unternehmen kommt der Beschluss gut an (IX B 21/18). Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) fühlt sich in seiner Linie bestätigt.

So vertritt der BDI seit Langem die Auffassung, dass die fixe Höhe des Vollverzinsungssatzes von jährlich sechs Prozent nicht mehr gerechtfertigt ist, weil er das Marktniveau bei Weitem übersteige. „Wir begrüßen, dass die Tendenz nun in Richtung Absenkung geht. Der BFH hatte für diese Linie ja schon einige Gelegenheiten, hat sie aber bislang nicht genutzt“, so die Referentin für Steuern und Finanzpolitik beim BDI, Yokab Ghebrewebet, gegenüber JUVE.

Während für kleine Unternehmen und Selbstständige die zinsfreie Karenzzeit von 15 Monaten in der Regel ausreichend ist, sind aus Sicht des BDI vor allem die großen Unternehmen die Leidtragenden des hohen Zinssatzes. Denn bei ihnen gehen die Betriebsprüfungen teils weit zurück, sodass sich über die Jahre enorme Nachzahlungszinsen auf mögliche Steuernachforderungen anhäufen, ohne dass die Unternehmen auf Prüfungsdauer und Bescheidung Einfluss nehmen könnten. Dadurch werde das Zinsrisiko auf die Unternehmen abgewälzt.

Hinzu komme laut BDI, dass der überhöhte Nachzahlungszins steuerlich nicht abzugsfähig ist, die Erstattungszinsen hingegen versteuert werden müssen. Das erhöht das Ungleichgewicht zu Lasten des Steuerpflichtigen ein weiteres Mal. Angesichts der seit Jahren bestehenden Niedrigzinsphase sei die bisherige Praxis daher auch verfassungsrechtlich bedenklich. Der Gesetzgeber müsse einen marktorientierten Zinssatz einführen.

Diese Argumente hatte der BDI jüngst auch bei zwei Verfahren, die derzeit beim Bundesverfassungsgericht anhängig sind, in Stellungnahmen vorgebracht. Doch dem Industrieverband kann es nun nicht schnell genug gehen. „Die Absenkung des steuerlichen Zinssatzes ist überfällig und wäre ein positives steuerpolitisches Signal für die Unternehmen. Der Gesetzgeber muss jetzt handeln und nicht erst auf Aufforderung durch das Bundesverfassungsgericht“, erklärte Dr. Monika Wünnemann, Abteilungsleiterin Steuern und Finanzpolitik des BDI, heute.

Die zögerliche Haltung des Gesetzgebers erklären sich Marktbeobachter mit dem möglichen Infektionsrisiko auf andere Zinssätze. Denn auch bei der Abzinsung von Pensionsrückstellungen fordert das Einkommensteuergesetz zurzeit sechs Prozent, der allgemeine Rückerstattungszins beträgt 5,5 Prozent. Würden alle diese Zinssätze gesenkt, dürfte es zu Milliarden-Steuerausfällen kommen. Der BFH selbst spricht in seinem Beschluss davon, dass der Fiskus „in den letzten Jahren“ mehr als zwei Milliarden Euro durch Nachzahlungszinsen vereinnahmt habe, der BDI geht für 2015 von saldierten Einnahmen von Erstattungs- und Nachzahlungszinsen von 700 Millionen Euro aus.

Der BFH hat in seinem gestern veröffentlichten Beschluss die Aussetzung der Vollziehung der Nachzahlungszinsen für ein Unternehmerehepaar gewährt, das sich mit Zinsforderungen von 240.000 Euro konfrontiert sah. Aus Sicht des BFH führe die „realitätsferne Bemessung des Zinssatzes“ zum Zweifel daran, ob die betroffene Vorschrift des Paragraph 233a AO noch dem Gleichheitssatz des Grundgesetzes und dem Übermaßverbot entspreche. Der heutige Stand der Technik und Automatisierung ermögliche vielmehr eine Anpassung an den jeweiligen Marktzinssatz. (Jörn Poppelbaum)

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