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12.07.2018

Bundesfinanzhof: Neue Richter stehen fest

Drei Richterstellen am Bundesfinanzhof (BFH) hatte der Bundesrichterwahlausschuss zu besetzen – nun ist die Entscheidung gefallen: An den Bundesfinanzhof kommen Dr. Bert Füssenich, Dr. Antje Weihs und Rüdiger Wick.

Rüdiger Wick

Rüdiger Wick

Füssenich (45) ist bislang Richter am Finanzgericht Düsseldorf. Zuletzt war er dort Mitglied des 3. Senats, der unter anderem für Streitsachen aus dem allgemeinen Ertragsteuerrecht und Kindergeldsachen zuständig ist. Weihs kommt vom Finanzgericht Nürnberg, Wick (46) vom rheinland-pfälzischen Finanzgericht in Neustadt an der Weinstraße.

Ob die Ernennung, die in einigen Monaten erwartet wird, am Bundesfinanzhof tatsächlich planmäßig stattfinden kann, ist noch offen. Denn das Prozedere für die Bestellung von Bundesrichterstellen ist immer wieder Ziel von Kritikern. Diese bemängeln die Intransparenz des Verfahrens und bezweifeln, dass die Verfassungsgrundsätze des gleichen Zugangs zu öffentlichen Ämtern und Auslese der Besten gewahrt werden. In den vergangenen Jahren hatten sowohl der Deutsche Richterbund (DRB) als auch die Neue Richtervereinigung von der Politik gefordert, die Unabhängigkeit der Richterschaft zu verwirklichen.

Man kann sich nicht auf Bundesrichterstellen bewerben, sondern muss dem Bundeswahlrichterausschuss vorgeschlagen werden. Nach welchen Kriterien diese Vorschläge gemacht werden, ist unklar. Der Bundesrichterwahlausschuss entscheidet in geheimer Abstimmung mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Er setzt sich aus den 16 jeweils zuständigen Landesministerinnen und Landesministern sowie 16 vom Bundestag gewählten Mitgliedern zusammen. Den Vorsitz im Bundesrichterwahlausschuss führt derzeit die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, Dr. Katarina Barley.

Speerspitze der Gegner dieses Wahlmodus war bislang Dr. Michael Balke, Richter des Finanzgerichts Niedersachsen. Balke hatte sich kurz vor der Wahl dreier designierter Richter 2014 initiativ beworben – ohne Erfolg. Daraufhin zog er vor das Verwaltungsgericht Hannover – ebenfalls ohne Erfolg. Durch seine folgende Verfassungsbeschwerde stoppte er die Besetzung aber weiterhin. Erst als das Bundesverfassungsgericht die Beschwerde Balkes 2015 dann nicht zur Entscheidung annahm, wurden die Richter ernannt. (Catrin Behlau)

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