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14.09.2018

Cum-Ex: Drogerie-Unternehmer Müller gewinnt auch vorm OLG gegen Hengeler-Mandantin Sarasin

Es bleibt dabei: Die Schweizer Bank Sarasin muss dem Ulmer Drogerie-Unternehmer Erwin Müller wegen fehlerhafter Beratung bei Anlagegeschäften 45 Millionen Euro zurückzahlen. Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart wies heute die Berufung der Bank gegen ein Urteil des Landgerichts (LG) Ulm zurück. Das hatte schon im vergangenen Jahr entschieden, dass Müller das Geld zusteht.

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Markus Meier

Bei dem Geschäft mit Müller habe die Privatbank ihre Beratungspflichten verletzt und den Drogerie-Unternehmer unzulänglich informiert, urteilte der Senat. Der Streit dreht sich um Anteile am Luxemburger Sheridan-Fonds, in den Müller rund 50 Millionen Euro gesteckt hatte. Über den Fonds sollten mit sogenannten Cum-Ex-Transaktionen Gewinne erwirtschaftet werden, bei denen der deutsche Fiskus durch mehrfach beantragte Erstattungen auf nur einmal einbehaltene Kapitalertragssteuern insgesamt um Milliardenbeträge geschröpft wurde. Das Bundesfinanzministerium hatte alle derartigen Erstattungen 2012 gestoppt. Der Sheridan-Fonds brach zusammen, das von Anlegern eingezahlte Geld war weg.

Aus Sicht der Richter hat die Bank den Fonds in steuerlicher und wirtschaftlicher Hinsicht nicht hinreichend geprüft, sondern allenfalls „Plausibilitätserwägungen“ angestellt, wo die versprochenen hohen Erträge herkommen könnten. Zudem habe sie gewusst, dass das Konzept mit den Steuerrückerstattungen zweifelhaft war, ihren Kunden Müller aber nicht auf Bedenken hingewiesen.

Auch Schweizer Behörden ermitteln

Die Bank hatte in der Berufungsverhandlung argumentiert, dass Müller sehr wohl auf die Risiken seines Anlagegeschäfts hingewiesen worden sei. Die Bank kann noch in Revision gehen gegen das Stuttgarter Urteil. Der Fall beschäftigt die Justiz seit Jahren und hat auch noch andere Schauplätze. Laut Gericht läuft im Zusammenhang mit dem Anlagemodell in Köln ein Ermittlungsverfahren unter anderem gegen einen Mitarbeiter der Bank Sarasin.

Die Staatsanwaltschaft Zürich wiederum hat gegen Müllers Rechtsanwalt sowie zwei deutsche Ex-Banker Anklage „wegen wirtschaftlichen Nachrichtendienstes, Verletzung des Geschäftsgeheimnisses, Verletzung des Bankgeheimnisses und Vergehen gegen das Börsengesetz“ erhoben. Dabei soll es vor allem darum gehen, dass umstrittene Bankunterlagen auch an deutsche Behörden weitergeleitet wurden, was maßgeblich zur Aufdeckung des Cum-Ex-Skandals beigetragen hatte.

Vertreter Erwin Müller
Seith Miller Steinlein (Stuttgart): Dr. Eckart Seith, Dr. Guido Miller

Vertreter Sarasin
Hengeler Mueller (Frankfurt): Dr. Markus Meier; Associates: Dr. Antonia Hösch, Luisa Kuschel

OLG Stuttgart, 5. Zivilkammer
Markus Kittel (Vorsitzender Richter)

Hintergrund: Müller kämpft und kämpfte an mehreren Fronten wegen fehlgeschlagener Investments und damit zusammenhängender Steuerverfahren. Dabei beschäftigt er unterschiedliche Berater. Dem Urteil des LG Ulm war ein jahrelanges Tauziehen vor deutschen und schweizerischen Gerichten vorangegangen, bei dem es um die gerichtliche Zuständigkeit ging. Der Bundesgerichtshof entschied letztlich, dass ein deutsches Gericht für die Schadensersatzforderungen zuständig sei.

Auf der Sarasin-Seite hat Hengeler-Partner Meier vor einigen Jahren das Mandat von Freshfields Bruckhaus Deringer übernommen. (Marc Chmielewski, mit Material von dpa)

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