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06.09.2018

Diskussion um die Digitalsteuer: Scholz hat Alternativen parat

Eigentlich wollte die Bundesregierung Apple, Amazon & Co stärker zur Kasse bitten: Die amerikanischen Digitalkonzerne verdienen in Europa zwar Milliarden, zahlen aber weniger Steuern als andere Unternehmen. Nun soll SPD-Finanzminister Olaf Scholz laut einem Bericht der ,Bild‘-Zeitung aber von entsprechenden Plänen der EU-Kommission abrücken – und eine Alternative zur Digitalsteuer liegt vielleicht schon in der Schublade.

Georg Geberth

Georg Geberth

Allerdings dementierte Scholz den Bericht bereits. „Eine Festlegung des Ministers oder des Hauses auf ein oder mehrere Instrument(e) gibt es noch nicht”, sagte ein Sprecher. Insbesondere gelte es zu verhindern, dass sich große Digitalunternehmen durch die Verlagerung von Gewinnen und durch Steueroptimierung der Steuerpflicht entzögen. Zu Beginn seiner Amtszeit hatte Scholz die Digitalsteuer vorangetrieben. Doch zuletzt war im Ministerium – auch wegen des Handelskonflikts mit den USA – die Skepsis gewachsen.

Dabei hat das BMF eine Alternative zur Digitalsteuer vielleicht schon parat – allerdings bislang unter dem Radar der breiten Öffentlichkeit. Im Juni haben Deutschland und Frankreich ein Positionspapier vorgelegt, um die Diskussion in der EU zur Verabschiedung einer gemeinsamen Körperschaftsteuerbemessungsgrundlage voranzutreiben. Kurz gesagt, geht es darin um eine Harmonisierung der Unternehmensbesteuerung in Europa.

Der Leiter Steuerpolitik von Siemens, Georg Geberth, sieht in dem Papier einen „grundsätzlichen steuerpolitischen Schwenk der bisherigen deutschen Position“. Nach seiner Auffassung plädieren beide Länder für ein ,Mindestbesteuerungsniveau‘ in allen EU-Staaten mit der Folge, dass nicht einzelne Geschäftsmodelle, wie die digitale Wirtschaft, sondern alle Unternehmen betroffen wären. Das Papier ermögliche es Bundesfinanzminister Scholz zu sagen: „Statt einer Besteuerung digitaler Geschäftsmodelle sind wir für eine grundsätzliche Änderung der Unternehmensbesteuerung“, so Geberth im Interview im JUVE Steuermarkt, der am kommenden Montag erscheint.

Eine Mindestbesteuerung würde Staaten mit niedrigen Steuern besonders treffen. So kommt Ungarn laut Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) auf eine durchschnittliche Unternehmensbesteuerung von 9 Prozent und Irland auf 12,5 Prozent. Wegen der großzügigen Steuerpraxis in Irland siedelt Apple hier eine Vielzahl von Aktivitäten an und soll zeitweise mit nur 0,05 Prozent Gewinnsteuer belastet worden sein. Zum Vergleich: Die Ertragssteuerbelastung deutscher Kapitalgesellschaften beträgt laut BDI knapp 32 Prozent.

Ideen auf EU-Ebene

Noch vor einem Jahr hatte Deutschland – damals noch unter Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) – gemeinsam mit Frankreich, Spanien und Italien die EU-weit stärkere Besteuerung von Digitalriesen angestoßen.

Die Pläne der EU-Kommission beinhalten, für Unternehmen mit einem weltweiten Jahresumsatz von mindestens 750 Millionen Euro sowie einem Online-Umsatz von 50 Millionen Euro in Europa drei Prozent Ertragssteuer zu verhängen. Langfristig will sie außerdem die Körperschaftsregeln ändern, um Unternehmen auch ohne physische Präsenz in einem Land besteuern zu können.

Experten sehen diese EU-Initiative schon lange kritisch. „Unsystematische Gesetzgebung fällt einem nur auf die Füße. Denn das internationale Steuerrecht ist nun mal immer spiegelbildlich auszulegen“, sagte Stefan Köhler, Partner bei EY bereits im Dezember im JUVE Steuermarkt-Interview. „Das bedeutet: Ich erwarte als Nationalstaat zwar etwas, muss im Gegenzug aber auch wieder etwas abgeben. Käme eine solche Ausgleichsteuer, würde am Ende womöglich niemanden geholfen.“

Noch konkreter wurde der Wiener Steuerexperte Claus Staringer im JUVE-Steuermarkt-Interview: „Ein einfaches Rechenbeispiel: 3 Prozent vom Umsatz klingt auf dem Papier nicht viel, aber wenn man eine Umsatzrentabilität von nur 10 Prozent hat, dann wären es schon 30 Prozent des Gewinns. Und man muss bedenken, dass viele Unternehmen gar keine Gewinne machen, nicht nur Start-ups. Denken sie an Spotify, das in seiner gesamten Geschichte noch nie Gewinn gemacht hat. Für solche Unternehmen wäre Digital Tax eine Substanzbelastung.“

Claus Staringer

Claus Staringer

Auch der BDI lehnt die EU-Pläne ab und ist gegen die Einführung einer Digitalsteuer. „Die Steuer ist eine einseitige und vorschnelle Aktion der EU. Sie führt zu einer Doppelbesteuerung der Unternehmen und wird der deutschen Industrie, die gerade mitten im Prozess der digitalen Transformation ihrer Geschäftsmodelle steht, eher schaden als nutzen“, sagt BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang. Er fordert statt des europäischen Alleingangs Verhandlungen auf OECD- und G20-Ebene, um einen weltweiten Konsens über eine systemkonforme Lösung zu erzielen.

Innerhalb der EU herrscht in Sachen Digitalsteuer große Uneinigkeit. Vor allem Frankreich pocht auf die sogenannte Gafa-Steuer (Google, Apple, Facebook, Amazon). Andere Länder wie Luxemburg, Irland und Malta wollen, dass Europa bei dem Thema nicht vorprescht, sondern eher eine internationale Lösung auf OECD-Ebene sucht. Aber allein in der OECD mit ihren mehr als 30 Mitgliedstaaten, einschließlich der USA, dürfte eine solche Einigung unwahrscheinlich sein.

Schwierige Agenda der EU-Finanzminister

Das Thema steht auch am Samstag beim informellen Treffen der 28 EU-Finanzminister in Wien prominent auf der Agenda. Österreich, das derzeit den Vorsitz unter den EU-Staaten hat, drängt auf Fortschritte. Die Positionen der Staaten könnten widersprüchlicher nicht sein, sagte Österreichs konservativer Finanzminister Hartwig Löger im Vorfeld des Treffens. In Steuerfragen müssen die EU-Staaten Entscheidungen zudem einstimmig treffen, was Beschlüsse besonders schwierig macht. (Ulrike Barth, Daniel Lehmann, Jörn Poppelbaum, mit Material von dpa)

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