Artikel drucken
13.09.2018

Siemens Steuerpolitik-Chef: „Das sind Anti-Gestaltungsmaßnahmen“

Kurz vor den Sommerferien haben Deutschland und Frankreich ein Positionspapier zur künftigen Unternehmensbesteuerung in Europa vorgelegt. Bislang wurde es kaum diskutiert. Zu Unrecht, meint Georg Geberth, Director Global Tax Policy des Siemens-Konzerns, im Interview mit JUVE Steuermarkt.

Geberth_Georg

Georg Geberth

Denn der 46-Jährige, der in zahlreichen deutschen und internationalen Steuergremien sitzt, sieht eine europäische Mindeststeuer am Horizont. Vor seiner Karriere bei Siemens, wo er seit elf Jahren tätig ist, war Geberth mit verschiedenen steuerlichen Themen beim Bundesverband der Deutschen Industrie in Berlin und Brüssel befasst.

JUVE Steuermarkt: Deutschland und Frankreich haben im Juni ein Positionspapier vorgelegt, um die Diskussion in der EU zur Verabschiedung einer Gemeinsamen Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage voranzutreiben. Richtig wahrgenommen wurde dieses Papier aber selbst in der Fachöffentlichkeit nicht. Ist es so belanglos?
Georg Geberth: Nein, im Gegenteil! Aus meiner Sicht beinhaltet es einen grundsätzlichen steuerpolitischen Schwenk in der bisherigen deutschen Position.

Wie meinen Sie das?
Deutschland und Frankreich bekämpfen in ihrem Papier nicht mehr nur “künstliche“ Gewinnverlagerungen ins Ausland etwa durch die Abzugsmöglichkeit von Zinsen oder Lizenzgebühren, sondern sagen darüberhinaus: Wenn ein Staat einen bestimmten – in dem Papier nicht näher bezeichneten – Steuersatz unterschreitet, dürfen andere Staaten Abwehrmaßnahmen ergreifen. Das würde de facto einen hohen Druck auf alle Staaten ausüben, einen Steuersatz einzuführen, der über dieser Schwelle liegt. Es ist eine grundlegend neue Herangehensweise, weil es auf die Schaffung eines „Mindestbesteuerungsniveaus“ hinauslaufen würde.

Ist das gut oder schlecht? Ein verbindlicher Mindeststeuersatz in der EU scheint auf jeden Fall gerechter, als dass Unternehmen verschiedene Schlupflöcher nutzen können und so der Besteuerung zum Teil ganz entgehen.
Es geht mir zunächst nicht um gut oder schlecht. Entscheidend ist, dass sich Deutschland und Frankreich in dem Papier stark von dem Gedanken leiten lassen, dass allein der niedrige Steuersatz das Eingreifen der neuen Abwehrmaßnahmen auslösen soll. Ich möchte dies gerne am Beispiel der Lizenzschranke in § 4j EStG verdeutlichen. Sie hat im Wesentlichen drei Tatbestandsmerkmale: die Besteuerung der Lizenzzahlungen im Rahmen eines „präferentiellen“, also vom Regelsteuersatz abweichenden Regimes, die Nichterfüllung des Nexus-Ansatzes, wonach die Immaterialgüter im Wesentlichen in dem Staat geschaffen werden müssen, der die Erträge aus ihnen steuerlich privilegiert und natürlich die Besteuerung mit weniger als 25 Prozent. Deutschland und Frankreich wollen – so lese ich jedenfalls ihr gemeinsames Dokument – die beiden ersten Tatbestandsmerkmale, die der Identifikation einer (künstlichen) Gewinnverlagerung dienen, einfach weglassen und lediglich auf den niedrigen Steuersatz abstellen. Es geht also nur noch um die Unterschreitung des Steuersatzes, nicht mehr um zusätzliche qualitative Kriterien.

Das macht die steuerpolitische Diskussion doch viel einfacher …
… funktioniert aber nur, wenn es überall eine wirklich sehr niedrige Mindestbesteuerung gibt. Meine Schmerzgrenze läge hier bei zehn Prozent – momentan beträgt die durchschnittliche steuerliche Belastung von Unternehmen in Deutschland etwa 30 Prozent.

Hat das Papier denn überhaupt etwas Gutes?
Ja. Denn es könnte Bewegung in die Debatte um die Besteuerung der Digitalwirtschaft bringen. Aus meiner Sicht wird eine Sonderbesteuerung für digitale Geschäftsmodelle – zumindest als Digital Services Tax auf den Umsatz, aber vermutlich auch als digitale Betriebsstätte – auf EU- und OECD-Ebene nicht konsensfähig sein, auch wenn diese Debatte die internationale Steuerpolitik momentan stark beherrscht. So legt die aktuelle österreichische Ratspräsidentschaft ihren Fokus praktisch nur auf Digitalsteuern und lässt die Pläne einer Gemeinsamen Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKB) oder gar einer Gemeinsamen Konsolidierten Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB) außen vor.

An sich ist das Papier ja nur ein erster Schritt in Richtung Gemeinsamer Konsolidierter Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage. Wie stehen Sie dazu?
Eine GKKB unterstützen wir hundertprozentig. Die Konsolidierung würde zu einem Wegfall der Verrechnungspreise und zu einer automatischen grenzüberschreitenden Verlustverrechnung innerhalb der EU führen. Ich kenne kein Unternehmen, das gegen die Konsolidierung wäre. Für den wichtigsten Binnenmarkt der Welt wäre die GKKB langsam an der Zeit.

Warum begrüßen Sie das deutsch-französische Papier dann nicht als ein Aufbruchsignal?
Weil man das Papier als ersten Schritt nur gut finden kann, wenn man auch an den zweiten Schritt glaubt, also daran, dass die GKKB tatsächlich kommt. Ohne die Konsolidierung bliebe nur eine harmonisierte Bemessungsgrundlage mit zahllosen Abwehrmaßnahmen übrig, die zudem keine besonderen Vorteile für die Unternehmen aufweist. In anderen Worten ist die GKB in ihrer aktuellen Fassung eindeutig standortschädlich. Das kann ich nicht gut finden.

Und an einen Konsens zur GKKB glauben Sie nicht?
Das tun ja nicht mal Deutschland und Frankreich! Sonst hätten sie die Konsolidierung nicht ausgeklammert. Ich befürchte, angesichts der sehr unterschiedlich aufgestellten Volkswirtschaften in der EU und den seit Jahren festgefahrenen unterschiedlichen Positionen ist es unrealistisch, daran zu glauben.

Ist das Ganze dann nur ein Feigenblatt der deutschen Politik?
Das Papier ist eine grundsätzliche Positionsbestimmung der deutschen Steuerpolitik und kann auch im Kontext der Besteuerung der „digitalen Wirtschaft“ gesehen werden: Es ermöglicht dem Bundesfinanzminister etwa, bisher keine klare Meinung zur Digitalsteuer zu äußern, weil er sagen kann: Anstatt mich nur mit der Besteuerung der digitalen Geschäftsmodelle zu befassen, will ich das Problem der Niedrigbesteuerung mit einer grundsätzlichen Änderung der Unternehmensbesteuerung umfassend bekämpfen. (Das Gespräch führte Jörn Poppelbaum)

Das gesamte Interview lesen Sie in der aktuellen Ausgabe des JUVE Steuermarkt vom Oktober 2018.

  • Teilen