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13.09.2018

Steuerfahnder-Affäre: Hessen einigt sich mit letztem Betroffenen

Vor mehr als zehn Jahren war es ein Riesenskandal: Hessische Steuerfahnder wurden aufgrund obskurer psychiatrischer Gutachten zwangspensioniert. Nun hat sich das Land in der sogenannten Steuerfahnder-Affäre mit dem letzten der vier Betroffenen geeinigt.

Rudolf Schmenger

Rudolf Schmenger

Was war geschehen? Im Kern geht die Affäre auf eine Verfügung im Frankfurter Finanzamt aus dem Jahr 2001 zurück. Kleinere Fälle von Steuerhinterziehern, die Gelder in die Schweiz brachten, wurden damals untergeordneten Finanzämtern übertragen. Dagegen protestierten vier Fahnder, weil sie dies als Schonung wohlhabender „Steuersünder“ betrachteten.

Ein vom Land beauftragter psychiatrischer Gutachter hatte den vier Beamten, die psychisch gesund waren, fast gleichlautend eine „paranoid-querulatorische Störung“ attestiert und sie für dauerhaft dienstunfähig erklärt. Die vier Beamten, drei Männer und eine Frau, waren zwischen 2006 und 2009 aus dem Dienst ausgeschieden. Das Landgericht Frankfurt verurteilte den Gutachter im September 2014 zu Schadenersatz an drei der Ex-Steuerfahnder.

„Was war, kann nicht ungeschehen gemacht werden, aber der Blick kann nun nach vorne gerichtet werden. Das hilft allen Beteiligten“, erklärte dazu der hessische Finanzminister Thomas Schäfer (CDU). Mit drei der vier Betroffenen war der Konflikt bereits vor rund einem Jahr beigelegt worden. Nun einigte man sich auch mit dem letzten der vier geschassten Beamten, Rudolf Schmenger, der als Wortführer der vier Fahnder aufgetreten war und heute als Steuerberater arbeitet.

Ob darin auch eine finanzielle Kompensation enthalten ist, wurde nicht bekannt. In den Landesdienst kann allerdings keiner der ehemaligen Bediensteten zurückkehren. Die ‚Frankfurter Rundschau‘ hatte den Fall an die Öffentlichkeit gebracht. Zwei Untersuchungsausschüsse und zahlreiche Gerichte hatten sich mit den Vorgängen beschäftigt. Doch ein im Landtag eingesetzter Untersuchungsausschuss endete 2012 im Parteienstreit. Die Opposition machte den früheren Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) für die Affäre verantwortlich, während die Union dies zurückwies. (Ulrike Barth, mit Material von dpa)

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