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06.11.2018

Datenleaks: Hessen will „Paradise Papers“ auswerten

Datenleaks bescheren der Hessischen Finanzverwaltung eine Herkulesaufgabe. Mehrere Millionen Dateien wollen die Ermittler auf der Suche nach möglichen Steuerhinterziehern durchforsten. Die Daten stammen aus den sogenannten „Paradise Papers“, den „Panama Papers“ und weiteren, nicht näher benannten Quellen.

Federführend für die Steuerverwaltungen der anderen Bundesländer werten die hessischen Ermittler nun Paradise Papers und „weitere umfangreiche Datenleaks“ aus, so Hessens Finanzminister Thomas Schäfer. Allein bei den vor genau einem Jahr veröffentlichten Paradise Papers geht es um 13,4 Millionen Dokumente über Finanzgeschäfte von Politikern, Prominenten und Konzernen über Briefkastenfirmen in Steueroasen.

Die Daten waren der Süddeutschen Zeitung zugespielt und weltweit in fast 100 Medien im November 2017 veröffentlicht worden. Zahlreiche Prominente und Konzerne gerieten vor allem mit Transaktionen über die Kanzlei Appelby auf den Bermudas in eine öffentliche Debatte über ihre Steuerpraktiken.

Ähnlich bei den „Panama Papers“, in denen die Kanzlei Mossack Fonseca eine zentrale Rolle spielte. Aus diesem Datensatz hat man in Hessen bislang rund 1000 Offshore-Gesellschaften an inländische und rund 100 Offshore-Gesellschaften an internationale Steuerbehörden weitergeleitet. Auch bei diesen Daten hatte Hessen federführend die Auswertung übernommen. Alleine in Hessen würden derzeit mehr als 100 Fälle aus den Panama Papers „auf ihre steuerliche Relevanz geprüft“.

Zu den Kunden von Mossack Fonseca sollen auch Tausende Deutsche gehören, die möglicherweise Gelder vor dem Fiskus verstecken wollen. Bekannt ist beispielsweise, dass hierzulande gegen einige Banken im Zusammenhang mit Panama-Geschäften wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung ermittelt wurde. So zahlte die Commerzbank ein Bußgeld in Höhe von rund 17 Millionen Euro. Sie ließ ihre Interessen in der Sache von Flick Gocke Schaumburg vertreten. Auch die HSH Nordbank und die HypoVereinsbank einigten sich mit der Staatsanwaltschaft Köln auf ein Bußgeld in zweistelliger Millionenhöhe, beide Banken hatten als Beraterin die Münchner Sozietät Ufer Knauer.

Über die neuen „Daten-Leaks“ wollte der Sprecher des hessischen Finanzministeriums keine näheren Angaben machen. Es handele sich um „Datensätze aus dem außereuropäischen wie europäischen Ausland“. Man könne noch nicht sagen, wie „werthaltig“ diese Daten für die Steuerbehörden seien. Beispielsweise müsse geklärt werden, inwieweit mögliche Steuervergehen bereits verjährt seien und welche Zusammenhänge aus den Daten tatsächlich herausgelesen werden könnten. Die Ermittlungen werden vom Bundeskriminalamt geführt.

In der Erklärung des hessischen Finanzministeriums heißt es, die Auswertung von Panama Papers, Paradise Papers und des zusätzlichen Daten-Leaks werde „noch einige Zeit in Anspruch nehmen“.  Es gehe um „mehrere Millionen Dateien“. Um des Datenwust Herr zu werden, wollen die Ermittler im Kampf gegen Steuerhinterziehung auch den Einsatz Künstlicher Intelligenz prüfen. Am Finanzamt Kassel II-Hofgeismar wird das Ministerium eine Forschungsstelle einrichten. Sie soll prüfen, wie Künstliche Intelligenz zur Auswertung großer Datenmengen eingesetzt werden kann. (Ulrike Barth, mit Material von dpa)

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