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29.11.2018

Razzia bei der Deutschen Bank: Steuerfahnder und Staatsanwälte ermitteln wegen Panama Papers

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt und das Bundeskriminalamt haben heute morgen die Geschäftsräume der Deutschen Bank durchsucht. Mitarbeiter sollen Kunden dabei geholfen haben, Off-Shore-Gesellschaften in Steuerparadiesen zu gründen und Gelder aus Straftaten zu waschen.

Ein Großaufgebot an Ermittlern stand in sechs Objekten in Frankfurt, Eschborn und Groß-Umstadt vor der Tür, auch die Vorstandsetage der Deutschen Bank wurde durchsucht. Insgesamt waren etwa 170 Beamte der Staatsanwaltschaft, des Bundeskriminalamtes, der Steuerfahndung und der Bundespolizei beteiligt. Die Ermittlungen richten sich gegen zwei 50- bzw. 46-jährige Mitarbeiter sowie weitere bislang nicht identifizierte Verantwortliche und laufen seit August 2018. Der Vorwurf: Geldwäsche in einem Zeitraum seit 2013.

Grundlage der Ermittlung ist die Auswertung des beim Bundeskriminalamt vorliegenden Datensatzes zu den sogenannten „Panama Papers“. Aus ihnen ergibt sich laut Staatsanwaltschaft Frankfurt der Verdacht, dass die Deutsche Bank Kunden bei der Gründung von Offshore-Gesellschaften in Steuerparadiesen behilflich war und dabei Gelder aus Straftaten auf Konten der Deutsche Bank AG transferiert wurden, ohne dass die Bank Geldwäscheverdachtsanzeigen erstattete.

Über eine zum Konzern gehörende Gesellschaft mit Sitz auf den Britischen Jungferninseln sollen allein im Jahr 2016 über 900 Kunden mit einem Geschäftsvolumen von 311 Millionen Euro betreut worden sein. 

Den Beschuldigten wird vorgeworfen, vor der Veröffentlichung der „Panama Papers“ den Geldwäscheverdacht gegen die in die Steuerhinterziehung eingebundenen Offshore-Gesellschaften und deren Beteiligten nicht angezeigt zu haben, obwohl seit Beginn der Geschäftsbeziehungen ausreichende Anhaltspunkte dafür vorlagen. Die Panama Papers waren von verschiedenen Medien im Frühjahr 2016 veröffentlicht worden und enthüllten anhand von Unterlagen der panamaischen Anwaltskanzlei Mossack Fonseca Informationen über Geschäfte mit Briefkastenfirmen.

Deutsche Bank will kooperieren

Die Deutsche Bank bestätigte die Durchsuchung. „Es ist richtig, dass die Polizei aktuell an verschiedenen Standorten unserer Bank in Deutschland ermittelt. Es geht um einen Sachverhalt mit Bezug auf Panama Papers. Wir werden umgehend kommunizieren, sobald wir mehr Details haben. Wir werden mit den Behörden vollumfassend kooperieren.“

Zu den Vorwürfen heißt es in einem aktuellen Statement: „Wir waren der Ansicht, dass wir den Behörden alle relevanten Informationen zu den Panama Papers bereitgestellt hatten. Selbstverständlich werden wir eng mit der Staatsanwaltschaft in Frankfurt am Main kooperieren, da auch uns daran gelegen ist, alle Verdachtsmomente aufzuklären. Wir haben in den vergangenen Jahren stets bewiesen, dass wir mit den Behörden vollumfassend kooperieren. Und das werden wir auch weiter so halten.“

Zwist um Geldwäscheprävention

Die Finanzaufsicht BaFin hatte erst im September mehr Anstrengungen von der Deutschen Bank im Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung verlangt. In dem Zusammenhang hatten die Aufseher Deutschlands größtes Geldhaus angewiesen, „angemessene interne Sicherungsmaßnahmen zu ergreifen und Allgemeine Sorgfaltspflichten einzuhalten“. Zur Überwachung der angeordneten Maßnahmen wurde bei der Deutschen Bank die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG als Sonderbeauftragter eingesetzt.

Bei der Bank gab es immer wieder Wechsel an der Spitze der Anti-Geldwäsche-Abteilung. Im Oktober trat Stephan Wilken die Position des Head of Anti-Financial Crime an, weil Vorgänger Philippe Vollot nach nur zwanzig Monaten bei der Deutschen Bank zur Skandal geschüttelten Danske Bank wechselte. Sein Vorgänger, der Brite Peter Hazlewood, war ebenfalls nur rund sechs Monate als oberster Geldwäschebeauftragter tätig.

Lieblingsziel der Ermittler

Zuletzt war die Deutsche Bank auch im Zusammenhang mit dem Geldwäscheskandal bei der Danske Bank ins Fadenkreuz geraten, weil sie bis 2015 als sogenannte Korrespondenzbank für die Dänen tätig war. Eine Mitverantwortung im Geldwäscheskandal bei der Danske Bank wies die Bank aber erst kürzlich zurück.

Für die Deutsche Bank ist es nicht das erste Mal, dass die Ermittler vor der Tür stehen. So wurden etwa 2015 Unterlagen im Zusammenhang mit den sogenannten Cum-Ex-Geschäften sicher gestellt – wohl auch um Beweise gegen den bekannten Steueranwalt Dr. Hanno Berger zu sammeln. Auch im Zuge der Ermittlungen wegen des Verdachts auf Umsatzsteuerbetrug beim Handel mit CO2-Zertifikaten in dreistelliger Millionenhöhe durchkämmten Ermittler das Institut. Als Berater standen der Bank damals Clifford Chance und Strafrechtler Dr. Felix Dörr zur Seite. Auch im Fall Kirch ging es um den Verdacht auf schwere Umsatzsteuerhinterziehung, in diesem Zusammenhang war Clifford Chance zentrale Beraterin bei der internen Aufarbeitung. (Ulrike Barth)

 

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