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10.12.2018

EuGH: Freshfields setzt sich mit Absetzbarkeit von Altersvorsorge-Beiträgen nur teilweise durch

In Deutschland zugelassene Anwälte, die im EU-Ausland leben, dürfen ihre Pflichtbeiträge an die Versorgungskammer als Sonderausgaben von der deutschen Einkommensteuer absetzen, nicht aber ihre freiwilligen und privaten Vorsorgezahlungen. Das hat der Europäische Gerichtshof im Fall des Brüsseler Freshfields-Partners Dr. Frank Montag entschieden. Das Urteil ist für alle versorgungswerkpflichtigen Berufe von Bedeutung (Az. C-480/17).

Frank Montag

Frank Montag

Im Falle von Montag hatte das Finanzamt Köln-Mitte die Anrechenbarkeit seiner Vorsorgezahlungen aus dem Jahr 2008 abgelehnt. Im folgenden finanzgerichtlichen Verfahren legte das FG Köln dem EuGH die Frage vor, ob die Anrechnung von Vorsorgezahlungen als Sonderzahlungen für einen deutschen Anwalt im EU-Ausland mit Blick auf die europäische Niederlassungsfreiheit grundsätzlich möglich ist. Dies bejahten die Richter.

Das Gericht beschränkte die Anrechnung der Vorsorgezahlungen aber explizit auf die Pflichtbeiträge. Mit Blick auf die freiwilligen und die Beiträge in die private Rentenversicherung genehmigte der EuGH die Beschränkung der Niederlassungsfreiheit und damit den ablehnenden Bescheid des Finanzamts.

Freiwillige, über den Pflichtbeitrag hinausgehende Zahlungen an das Versorgungswerk und an die private Rentenkasse können demnach nicht als Sonderzahlungen von der Bemessungsgrundlage der Einkommensteuer abgezogen werden. Den in Brüssel lebenden Montag müsse man in dieser Frage anders als einen Wohnsitzinländer behandeln, weil seine freiwillige Zusatzvorsorge eben freiwillig und zudem nicht in direktem Zusammenhang mit seiner Arbeit als Rechtsanwalt stünde.

Das Gericht urteilte allerdings auch, dass das Finanzgericht Köln noch prüfen müsse, ob das Interesse der Allgemeinheit dazu berechtige, die Anrechenbarkeit der Pflichtbeiträge doch abzulehnen. Das Finanzgericht hatte darauf hingewiesen, dass für den Fall die Gefahr der Mehrfachbegünstigung bestehe, da Montag in weiteren Staaten einkommenssteuerpflichtig sei.

Wie aus dem EuGH-Urteil hervorgeht, hatte Montag 2008 54 Prozent seines Einkommens in Deutschland, 6,3 Prozent in Belgien und den Rest in weiteren Staaten erwirtschaftet. Insgesamt 16.453,32 Euro der Zahlungen an die Kammer (davon 3.796,92 Euro freiwillige Beiträge) und 3.696 Euro der Zahlungen in eine private Rentenversicherung wollte der bei der Kölner Rechtsanwaltskammer gemeldete Brüsseler Partner der britischen LLP in Deutschland absetzen.

Vertreter Dr. Frank Montag
Freshfields Bruckhaus Deringer (Düsseldorf): Prof. Dr. Stephan Eilers, Dr. Sören Lehmann

Vertreter Finanzamt Köln-Mitte
Inhouse (Köln): Manuel Plützer

Vertreter Bundesrepublik Deutschland
Inhouse (Berlin): Thomas Henze, Robert Kanitz

Vertreter Europäische Kommission
Inhouse (Brüssel): Wim Roels, Dr. Martin Wasmeier, Dr. Bernd-Roland Killmann

Europäischer Gerichtshof, 10. Kammer
Franςois Biltgen (Präsident), Egils Levits (Berichterstatter), Lars Bay Larsson (Richter)

Generalanwalt
Manuel Campos Sánchez-Bordona

Eilers_Stephan

Stephan Eilers

Hintergrund: Frank Montag gehört zu den angesehensten deutschen Kartellrechtlern und steht im Markt vor allem für große Fusionskontrollen. Zuletzt war er als Teil des Freshfields-Teams im Einsatz, das BASF/Wintershall beim geplanten Zusammenschluss mit der früheren RWE-Sparte Dea beriet. Der heute 61-Jährige ist Partner der ersten Stunde der zur Jahrtausendwende entstandenen britisch-deutschen Kanzlei. 

Stephan Eilers, der Montag vor dem EuGH vertrat, zählt seinerseits zu den renommiertesten Steueranwälten hierzulande. Auch der 59-Jährige ist seit der Fusion von Freshfields mit Deringer Tessin Herrmann & Sedemund und wenige Monate später mit Bruckhaus Westrick Heller Löber dort Partner. Seit 2016 fungiert er zudem als weltweiter Freshfields-Managing Partner. (Martin Ströder)

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