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10.01.2019

Cum-Ex: Hamburger Privatbank Warburg verklagt mit Raue Deutsche Bank

Die rechtliche Aufklärung im Cum-Ex-Skandal zieht in der deutschen Bankenlandschaft weitere Kreise. Die Hamburger Privatbank Warburg hat beim Landgericht Frankfurt Klage gegen die Deutsche Bank erhoben. Das Institut will Schadenersatz, weil das Hamburger Finanzamt von Warburg rund 46 Millionen Euro zurückfordert.

Andreas Nelle

Andreas Nelle

Hintergrund sind sogenannte Cum-Ex-Geschäfte der Banken. Warburg verklagt die Deutsche Bank in ihrer Funktion als Depotbank und Dienstleister. Beraten wird sie dabei von der Berliner Kanzlei Raue, wo sich die Partner Prof. Dr. Andreas Nelle und Friedrich Schöne um den Fall kümmern. Laut JUVE-Steuermarkt-Informationen hat auch die Deutsche Bank sich bereits mit externen Beratern von Allen & Overy gerüstet: Neben dem Leiter der internationalen und deutschen Steuerrechts-Praxis Dr. Gottfried Breuninger auch mit Litigation-Partner Dr. Wolf Bussian

Laut einem Bericht der Süddeutschen Zeitung soll die Hamburger Privatbank beim Handel von Aktien mit (Cum) und ohne (Ex) Dividende bis zu 146 Millionen Euro beim Fiskus abgegriffen haben. Die 47 Millionen Euro, die Warburg nun bei der Deutschen Bank geltend macht, fordert das Hamburger Finanzamt von der Bank zurück. Inklusive Zinsen könnte der Fiskus aber möglicherweise bis zu 190 Millionen Euro geltend machen.

Bank gegen Bank

Die Klage berührt die grundsätzliche Frage, ob im Cum-Ex-Skandal nur jene Banken haften müssen, die selbst Cum-Ex-Geschäfte betrieben haben oder auch solche, die bei den Aktiengeschäften als Dienstleister tätig waren. Berater erwarten deswegen längst eine Klagewelle zwischen beteiligten Banken.

Um einen ähnlichen Streit ging es im vergangenen Jahr bereits zwischen der Helaba und der Société Générale. Ende April 2018 verurteilte das Landgericht Frankfurt die Société Générale dazu, 22,9 Millionen Euro an die Helaba zu zahlen. So hoch war der Betrag, den die Landesbank samt Zinsen nach dem Auffliegen der dubiosen Cum-Ex-Geschäfte an das Finanzamt nachzahlen musste

Auch die Warburg ist selbst Gegenstand der Ermittlungen der Kölner Staatsanwaltschaft in Sachen Cum-Ex. Zwischen 2007 und 2011 soll die Privatbank an rechtswidrigen Cum-Ex-Transaktionen beteiligt gewesen sein. Dabei soll sie Kapitalertragsteuer zu Unrecht angerechnet haben, weil die inländische Depotbank des Verkäufers keine Kapitalertragsteuer einbehalten habe. Die Kölner Staatsanwälte ermittelten daher gegen Warburg-Aufsichtsratschef Dr. Christian Olearius und etliche weitere Beschäftigte wegen Steuerhinterziehung in einem besonders schweren Fall.

Anfang 2016 sowie im März 2018 wurden deswegen bereits Geschäftsräume der Bank und Privaträume beschuldigter Mitarbeiter durchsucht. Warburg weist die Vorwürfe aber von sich – und reicht mit ihrer Klage den Schwarzen Peter an die Deutsche Bank weiter – und fordert von ihr neben der Begleichung der Steuerschuld auch Ersatz für die Schäden in noch unbekannter Höhe, die durch die Vorwürfe gegen die Bank entstanden seien.

Laut Warburg sind die Aktien-Geschäfte der Bank zwischen 2007 und 2011 keineswegs rechtswidrige Cum-Ex-Geschäfte gewesen. Sie sei lediglich „als Käufer von Aktien im Eigenhandel aufgetreten und hat Aktien von einem ausländischen Eigentümer über dessen inländische Depotbank, die Deutsche Bank, erworben“, heißt es in einer Presseerklärung.

„Klärung obliegt den Gerichten“

Dabei habe man jeweils die Bruttodividende und damit auch die anteilige Kapitalertragsteuer nachweislich an die Depotbank des Aktienverkäufers gezahlt und dafür die Aktie und die Nettodividende erhalten. Für das Fehlverhalten der Depotbank, die trotz der gesetzlichen Verpflichtung offenbar keine Kapitalertragsteuer abgeführt hat, will die Privatbank deshalb nicht geradestehen. In diesem Zusammenhang verweist die Bank auch auf Gutachten verschiedener Wirtschaftsprüfungsgesellschaften und Anwaltskanzleien, die ihr bescheinigen, weder direkt noch indirekt an einer mehrfachen Erstattung von Kapitalertragsteuern kollusiv mitgewirkt zu haben.

Gegen die Rücknahme der Anrechnungsbescheide seitens der Steuerbehörden hat die Privatbank bereits Einsprüche eingelegt und die Aussetzung der Vollziehung beantragt. „Die Klärung, ob jemand rechtswidrig handelte und wenn ja, wer, obliegt dem Gericht“, erklärte Aufsichtsratschef Olearius. Vom eigenen rechtmäßigen Verhalten sei man überzeugt.

Die Deutsche Bank teilte mit, ihr liege die Klageschrift noch nicht vor. Sie weist jedoch alle Vorwürfe zurück. (Ulrike Barth)

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