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26.03.2019

Aufklärer oder Spion: Müller-Anwalt wehrt sich in Zürich gegen Vorwurf des Geheimnisverrats

Heute beginnt in Zürich ein Verfahren, das Stoff für einen echten Wirtschaftskrimi bietet. Es geht dabei um konspirative Treffen von Juristen und die Frage, ob die Beteiligten Aufklärer in einer der größten Steueraffären Deutschlands sind – oder vielleicht doch Wirtschaftsspione, wie die Schweizer Staatsanwaltschaft glaubt. In einer Nebenrolle: Der Cum-Ex-Skandal.

Eckart Seith

Eckart Seith

Heute muss Eckart Seith auf der Anklagebank des Bezirksgerichts in Zürich Platz nehmen. Der Stuttgarter Anwalt ist einer von drei Beschuldigten, die sich in der Schweiz mit dem Vorwurf des Geheimnisverrats und der Wirtschaftsspionage konfrontiert sehen. Neben ihm sind zwei ehemalige Mitarbeiter der Bank Sarasin angeklagt, einer davon der ehemalige Compliance-Chef der Bank J. Safra Sarasin. Von der Bank hatte Seith als Anwalt des Drogerieunternehmers Erwin Müller Schadensersatz in Höhe von 45 Millionen Euro erstritten. Das Urteil wurde im November 2018 rechtskräftig.

In dem Streit vor deutschen Gerichten ging es um Anteile am Luxemburger Sheridan-Fonds, in den Müller rund 50 Millionen Euro gesteckt hatte. Über den Fonds sollten mit sogenannten Cum-Ex-Transaktionen Gewinne erwirtschaftet werden, bei denen der deutsche Fiskus durch mehrfach beantragte Erstattungen auf nur einmal einbehaltene Kapitalertragssteuern insgesamt um Milliardenbeträge geschröpft wurde. Das Bundesfinanzministerium hatte dieser Praxis allerdings 2012 einen Riegel vorgeschoben. Der Sheridan-Fonds brach zusammen, das von Anlegern eingezahlte Geld war weg. Insgesamt 462 Millionen Euro sollen sich die Beteiligten über die Cum-Ex-Masche bei Sarasin erschwindelt haben.

Geheime Treffen, brisante Dokumente

Dass diese Geschäfte ein Ende fanden und schließlich eine Welle von Ermittlungen lostraten, ist auch Seith und dem Ex-Compliance-Chef der Bank zu verdanken: Sie gaben Dokumente an die Kölner Staatsanwaltschaft weiter, die den Ermittlern erst tiefere Einblicke in die Cum-Ex-Deals verschafften. 

In der Schweiz wird der Vorgang allerdings ganz anders bewertet. Der Inhouse-Jurist und ein weiterer Bankmitarbeiter sollen dem Stuttgarter Anwalt im März 2013 widerrechtlich geheime Dokumente der Bank über den Kunden Müller zugespielt haben. Darunter befand sich auch ein Gutachten der Kanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer für die Bank, in dem die Kanzlei das Risiko bewertet, Müller Schadensersatz zahlen zu müssen. Als Gegenleistung soll Seith angeboten haben, beide Sarasin-Mitarbeiter an der zu erwartenden Schadensersatzsumme aus dem Prozess zu beteiligen. Ein Vorwurf, den die drei bestreiten.

Tatsächlich gelang Seith mithilfe der Unterlagen erst beim Landgericht Ulm und dann beim Oberlandesgericht Stuttgart der Sieg gegen die in diesen Verfahren von Hengeler Mueller vertretene Sarasin.

Dabei beließ er es aber nicht. Ende 2013 erstattete Seith Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Köln und stieß damit Ermittlungen an, die sich gegen die Verantwortlichen von Sarasin sowie den bekannten Wirtschaftsanwalt Hanno Berger richten. Der gilt als geistiger Vater der Cum-Ex-Konstruktionen und soll Initiator des von Sarasin vertriebenen Cum-Ex-Fonds gewesen sein sowie ein steuerrechtliches Gutachten verfasst haben.

Ermittlungen in Köln, München, Stuttgart, Frankfurt und Düsseldorf

Mit dem Gang zur Staatsanwaltschaft haben Seith und der Ex-Compliance-Chef von Sarasin maßgeblich dazu beigetragen, die Cum-Ex-Deals zu verstehen. Mittlerweile ermittelt nicht nur ein Team um die Kölner Staatsanwältin Anne Brorhilker, sondern auch Staastanwälte in München, Stuttgart, Frankfurt und Düsseldorf in diesen Fällen.

Bei Sarasin klopften die Kölner Ermittler gemeinsam mit ihren Schweizer Kollegen bereits im Oktober 2014 an die Tür. Mehr als 20 Büros und Wohnungen wurden durchsucht, mehr als 30 Personen wurden als Beschuldigte geführt.

Doch auch für Seith blieb die Geschichte nicht folgenlos: Sarasin stellte ebenfalls Strafanzeige. In Zürich warf man dem Anwalt und seinen Helfern Geheimnisverrat vor. Der Ex-Compliance-Chef der Bank sowie ein weiterer Mitarbeiter kamen daraufhin in Untersuchungshaft. Beide finden sich ab heute neben Seith auf der Anklagebank wieder. Im schlechtesten Fall drohen ihnen bis zu dreieinhalb Jahren Haft. Vertreten werden die drei Beschuldigten von den beiden Züricher Anwälten Matthias Brunner (Advokatur Gartenhof) und Tobias Fankhauser (Fankhauser Rechtsanwälte) sowie dem aus Allschwill stammenden Prof. Dr. Niklaus Ruckstuhl (Advokatur Landi Ruckstuhl Sami).

Die Beschuldigten bekommen Rückenwind durch ein Gutachten der drei Wirtschafts- und Strafrechtsprofessoren Mark Pieth (Universität Basel), Ingeborg Zerbes (Universität Bremen) und Anton Schnyder (ehemals Universität Zürich). Sie gehen nicht davon aus, dass es sich bei den Dokumenten um rechtlich geschützte Geschäftsgeheimisse gehandelt hat. (Ulrike Barth)

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