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28.03.2019

Besetzungsmangel: BFH schiebt Doppelpräsidentschaft einen Riegel vor

Der Bundesfinanzhof hat Sparmaßnahmen der Bundesländer in der Richterschaft einen Riegel vorgeschoben: Das höchste deutsche Finanzgericht hat ein Urteil des Finanzgerichts Mecklenburg-Vorpommern wegen „nicht ordnungsgemäßer Besetzung“ aufgehoben (Az.: V B 34/17).

Bundesfinanzhof

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Dort ist der Präsident des Finanzgerichts (FG), Michael Sauthoff, gleichzeitig Präsident des Oberverwaltungsgerichts (OVG) und leitet an beiden Obergerichten fünf verschiedene Senate. In einer Stellungnahme des Justizministerium werden „personalwirtschaftliche Gründe“ angeführt, die für die Doppelbesetzung sprachen. Im Klartext: Die beiden Stellen wurden aus Spargründen ab Januar 2014 mit demselben Richter besetzt. 

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat das Urteil des Finanzgerichts nun kassiert und nach Greifswald zurück verwiesen – wo beide Obergerichte ihren Sitz haben. Der BFH rügt in dem am 14. März ergangenen Beschluss, dass nicht klar war, mit wieviel Prozent seiner Arbeitskraft Doppelpräsident Sauthoff für seinen Senat im Finanzgericht tätig war: Ist der Präsident eines Finanzgerichts zugleich Gerichtspräsident in einer anderen Gerichtsbarkeit, ohne dass der Geschäftsverteilungsplan erkennen lässt, mit welchem Bruchteil seiner Arbeitskraft der Präsident seinem Senat im FG zugewiesen ist, ist sein Senat als erkennendes Gericht nicht ordnungsgemäß besetzt, so der Tenor im Beschluss des Großen Senats. Nach Ansicht des BFH müsste der Doppelpräsident mit mindestens der Hälfte seiner Arbeitskraft für seinen Senat im Finanzgericht arbeiten.

Wie er das aber schafffen soll, als FG-Präsident zwei Obergerichte und fünf Senate zu leiten, war schon dem Kläger, dem örtlichen Finanzamt, in dem Fall nicht klar. Das hatte die BFH-Entscheidung ausgelöst, weil es sich in einem Steuerstreit um eine Kurklinik befand. Die Klinik hatte den Erlass der Umsatzsteuer beantragt und in der ersten Instanz vor dem Greifswalder Finanzgericht auch gewonnen. Der Sauthoff geleitete Senat ließ auch keine Revision zu. Doch die Finanzbeamten ließen nicht locker: Sie legten in München Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision ein – mit dem Argument, der Chef des Finanzgerichts sei wegen seiner vielen Aufgaben überfordert.

Die Tage der Doppelpräsidentschaft an den beiden Gerichten seien ohnehin gezählt, heißt es nun in einer Stellungnahme aus dem Juristizministerium. Bereits Ende Januar hatte Justizministerin Katy Hoffmeister (CDU) angekündigt, die Personalunion zu beenden, wenn der 1954 geborene Amtsinhaber Michael Sauthoff Ende September pensioniert wird. Man beabsichtigte, die beiden freiwerdenden Führungsstellen wieder getrennt auszuschreiben. (Ulrike Barth, mit Material von dpa)

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