Artikel drucken
27.03.2019

Cum-Ex-Whistleblower: Deutscher Anwalt erhebt schwere Vorwürfe gegen die Schweizer Justiz

Der wegen Wirtschaftsspionage in Zürich angeklagte Stuttgarter Anwalt Eckart Seith hat schwere Vorwürfe gegen die Schweizer Justiz erhoben. Die Anklage sei ein Angriff gegen die Bundesrepublik Deutschland, sagte Seith am Dienstag vor dem Bezirksgericht in Zürich.

Eckart Seith

Eckart Seith

Der Anwalt hatte mithilfe interner Dokumente für seinen Mandanten, den Drogeriekönig Erwin Müller, 45 Millionen Euro Schadenersatz von der Schweizer Privatbank J. Safra Sarasin erklagt. Hintergrund waren die Cum-Ex-Geschäfte eines Sarasin-Fonds. Die Dokumente dienten in den deutschen Zivilprozessen Müllers gegen Sarasin als Beweise für illegale Machenschaften der Bank. Später leitete Seith sie auch an die Staatsanwaltschaft in Köln weiter.

Die Züricher Staatsanwaltschaft hält das für strafbar und fordert drei Jahre und sechs Monate Haft ohne Bewährung für Seith. Neben dem deutschen Anwalt sitzen in der Schweiz zwei ehemalige Sarasin-Angestellte auf der Anklagebank. Ihnen soll Seith laut Darstellung des Staatsanwaltschaft Geld für die Dokumente in Aussicht gestellt haben. Seith dementiert die Treffen nicht, bestreitet aber, den Beteiligten Geld im Austausch für Dokumente angeboten zu haben. Auch habe er die Dokumente nicht direkt von einem der ehemaligen Sarasin-Mitarbeitern erhalten. Sie seien ihm per Post in Umschlägen ohne Absender zugeschickt worden.

„Wäre ich heute erneut vor die Situation des Jahres 2013 gestellt, ich würde mich exakt gleich verhalten“, so Seith. Er würde sich erneut dafür entscheiden, alle Beweisdokumente der Staatsanwaltschaft Zürich, der Eidgenössischen Finanzaufsicht Finma, dem deutschen Bundeszentralamt für Steuern und der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht zur Verfügung zu stellen. „Die Züricher Justiz verlangt, die Bundesrepublik Deutschland sei daran zu hindern, schwerste Schäden durch bandenmäßige Steuerhinterziehung der organisierten Kriminalität abzuwehren und sie soll daran gehindert werden, Straftaten der organisierten Kriminalität aufzuklären“, so Seith in seinem Statement.

Ein betrogener Kunde müsse das Recht haben, eine Straftat aufzudecken, argumentierte Seith. „Gibt das Schweizer Recht der Privatklägerin Safra-Sarasin das Privileg, ihre ausländischen Bankkunden mit falschen Angaben betrügerisch um Millionen zu schädigen?“, fragte er in seiner Stellungnahme. Die Strafverteidiger warfen dem mittlerweile abberufenen Staatsanwalt Peter Gieger Fehler und Befangenheit vor; die Ergebnisse seiner jahrelangen Ermittlungen sollten daher vom Prozess ausgeschlossen werden. Darüber will Richter Sebastian Aeppli aber erst in einem Endurteil entscheiden. Morgen geht das Verfahren zunächst einmal mit den Plädoyers der Verteidigung weiter.

Im Falle einer Verurteilung will Seith notfalls bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gehen. „Das ist der Weg, von dem ich ausgehe, dass ich ihn gehen muss“, sagte er in einem Interview mit der Stuttgarter Zeitung. (Ulrike Barth, mit Material von dpa)

  • Teilen