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11.03.2019

Wende bei Vermögensabschöpfung: Norouzi bringt Reform vors Verfassungsgericht

Der Bundesgerichtshof (BGH) will einen Teil des neuen Gesetzes zur strafrechtlichen Vermögensabschöpfung vom Bundesverfassungsgericht überprüfen lassen. Es geht dabei im Wesentlichen um die Frage, ob Gewinne aus Straftaten rückwirkend eingezogen werden dürfen, selbst wenn die Straftat verjährt ist. Der Gesetzgeber meint Ja, das ist möglich. Der Bundesgerichtshof bezweifelt das und will nun die Meinung des Verfassungsgerichts dazu hören. Im Strafrecht ist dies ein Fall mit absolutem Seltenheitswert (Az. 3 StR 192/18)

Ali Norouzi

Ali Norouzi

Mitte 2017 hatte der Gesetzgeber die neuen Regelungen zur Vermögensabschöpfung scharf gestellt. Bis dahin war die Vermögensabschöpfung bedingungslos an die Straftat einer Person gekoppelt. Wurde diese nicht verurteilt, mussten auch die Unternehmen nichts zahlen. Dies änderte sich dann mit der Neuregelung. Die sieht erstens vor, dass Vermögen abgeschöpft werden kann, auch wenn die Tat verjährt ist. Und zweitens: Das gilt auch rückwirkend. Ein solcher Passus stößt Juristen meist unangenehm auf, denn immerhin gilt noch der grundgesetzlich verankerte Anspruch in Artikel 20 Absatz 3, der sinngemäß besagt: keine Strafe ohne Gesetz.

Kurz nachdem die Reform in Kraft getreten war, entschied im Oktober 2017 das Landgericht Oldenburg einen Fall, in dem es um Schwarzarbeit und unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung ging. Zwei Geschäftsführer der PHW-Gruppe wurden freigesprochen, weil die Taten verjährt waren. Die beteiligten Unternehmen sollten laut Urteil jedoch insgesamt rund 11 Millionen Euro als „Einziehung der Taterträge“ an die Staatskasse zahlen. Formal entspricht das Urteil der Oldenburger Richter genau den Vorstellungen, die der Gesetzgeber mit der Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung im Sinn hatte. Die Gewinne sollen auch dann eingezogen werden, wenn die eigentliche Tat verjährt ist – und zwar auch rückwirkend mit Stichtag 1. Juli 2017 (Paragraph 316h Satz 1 EGStGB).

Erste Vorlage seit über 50 Jahren

Weil viele Strafrechtler den rückwirkenden Effekt schon von Anfang an für problematisch hielten, wurde ein höchstinstanzliches Urteil zur Vermögensabschöpfung mit Spannung erwartet. Dass der 3. Strafsenat unter Vorsitz von Dr. Jürgen Schäfer diesen Punkt ebenfalls für verfassungswidrig hält und die Verfassungsrichter anruft, ist deshalb gleich doppelt interessant. Eine Vorlage des BGH beim Bundesverfassungsgericht als Normenkontrolle in einer Strafsache ist, soweit bekannt, seit Jahrzehnten nicht mehr vorgekommen.

Verantwortlich dafür, dass der Fall nun eine neue Dimension annimmt, ist der Revisionsspezialist Dr. Ali Norouzi aus der Berliner Kanzlei Widmaier Norouzi. Er übernahm das Mandat nach dem Instanzverfahren und konnte in der jüngsten Zeit einige Verfahren am BGH drehen. Dazu gehört beispielsweise die Aufhebung der Pforzheimer Zinsswaps-Urteile. Neben Norouzi waren außerdem die beiden Wessing & Partner-Anwälte Prof. Dr. Heiko Ahlbrecht und Dr. Matthias Dann am Verfahren beteiligt.

Der Gesetzgeber hielt die Reform der Vermögensabschöpfung womöglich für unproblematisch, weil eine Vermögensabschöpfung rechtlich gesehen keine Strafe ist und deshalb das Rückwirkungsverbot nicht unbedingt greift. Nun ist die Frage, ob sich das Bundesverfassungsgericht in die rechtsphilosophischen Verästelungen von Schuld und Strafe begeben wird – oder ob die Verfassungsrichter einfach nur die Rückwirkung kassieren werden. (Christiane Schiffer, Marc Chmielewski)

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