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28.05.2019

Verdacht auf Untreue und Bestechung: Steuerfahnder stehen bei Porsche vor der Tür

Großeinsatz bei Porsche: Mit 176 Einsatzkräften haben Staatsanwaltschaft, Steuerfahndung und Landeskriminalamt heute verschiedene Standorte des Autobauers sowie Finanzbehörden und eine Steuerberaterkanzlei in Stuttgart durchsucht. Die Ermittler gehen dem Verdacht auf Untreue und Bestechung nach. 

Max Klinger

Max Klinger

Im Fokus der Ermittlungen steht ein Beamter des Konzernprüfungsamtes Stuttgart. Er soll während der laufenden Betriebsprüfung geheime Informationen an einen steuerlichen Berater der Porsche AG verraten und im Gegenzug Vorteile angenommen haben. Der Beamte wird als Beschuldigter geführt. 

Zudem hat die Staatsanwaltschaft Porsche-Mitarbeiter in Verdacht. Sie sollen dafür verantwortlich sein, dass einem ehemaligen Betriebsratsmitglied unverhältnismäßig hohe Vergütungen gezahlt wurden. Fünf Porsche-Mitarbeiter, teilweise Führungskräfte, sowie der auch im anderen Fall verdächtigte Steuerberater könnten sich damit unter anderem wegen Untreue strafbar gemacht haben. Der Betriebsrat selbst gehört nicht zu den Beschuldigten.

Laut JUVE Steuermarkt-Informationen ist der Wirtschafts- und Steuerstrafrechtler Dr. Max Klinger von Klinger & Tschersich im aktuellen Fall für die Porsche AG tätig. Klinger hatte das Unternehmen bereits im vergangenen Jahr vertreten, als die Staatsanwaltschaft wegen der Dieselaffäre vor der Tür stand. 

Wie die beiden aktuellen Fälle zusammen hängen, ist noch nicht klar. Die Ermittlungen wegen des Betriebsratsgehalts sollen im Zuge der Untersuchungen bei der Betriebsprüfung aufgekommen sein. Es gehe dabei um zwei unabhängige Sachverhalte, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Stuttgart.

Durchsucht wurden neben Büroräumen des Sportwagenbauers in Stuttgart und Weissach auch die Finanzbehörden, die Kanzlei des Steuerberaters sowie Privatwohnungen in den Landkreisen Karlsruhe und Pforzheim sowie im Ostalbkreis. Dabei sind Unterlagen und Datenträger sichergestellt worden. Porsche bestätigte die Ermittlungen und gab an, vollumfänglich mit den Behörden kooperieren zu wollen.

Der Fall hat Parallelen zu einer ähnlichen Untersuchung bei Volkswagen. Dort ermittelt die Staatsanwaltschaft seit zwei Jahren ebenfalls wegen des Verdachts, Arbeitnehmervertretern könnten zu hohe Gehälter genehmigt worden sein. Zunächst stand dabei die Steuererklärung für das Jahr 2014 im Fokus. Auch dort zählten Betriebsräte selbst nicht zu den Beschuldigten, sondern die Personalmanager. VW hat die Betriebsratsvergütungen zwischenzeitlich gedeckelt, um die Affäre aufzuarbeiten. Kürzlich hat sich der Autobauer mit seinen Betriebsräten jedoch arbeitsgerichtlich verglichen und zahlt wieder deren reguläre Gehälter. Eine Entscheidung der Staatsanwaltschaft über eine eventuelle Anklage steht jedoch noch aus. (Ulrike Barth, Daniel Lehmann, mit Material von dpa)

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