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02.07.2019

BFH-Grundsatzurteil: Reduzierte Umsatzsteuer für orthopädische Einlagen

Welcher Umsatzbesteuerung unterliegen maßgefertigte, orthopädische Schuheinlagen? Der VII. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat entschieden, dass nicht der Regelsatz von 19 Prozent, sondern der reduzierte Steuersatz von 7 Prozent anzuwenden ist. Von der Entscheidung profitieren Patienten und Krankenversicherungen.

Johann Wagner

Johann Wagner

Welcher Umsatzsteuersatz im Einzelfall angewendet wird, ist nicht im Umsatzsteuergesetz geregelt, sondern hängt im Fall der orthopädischen Einlagen von der Einordnung in die Zolltarifpositionen der Kombinierten Nomenklatur (KN) ab, urteilten die Bundesfinanzrichter (VII R 1/18). Sie entschieden, dass eine vorübergehende Korrektur eines gegebenenfalls chronischen orthopädischen Leidens ausreicht, um die Einlage in die Zolltarifposition 9021 10 KN einzureihen – damit gilt für das orthopädische Hilfsmittel der ermäßigte Steuersatz.

In erster Instanz hatte das Finanzgericht Baden-Württemberg den Standpunkt vertreten, dass eine orthopädische Einlage eine Teilheilung über die Dauer des Tragens hinaus bewirken müsse, um eine steuerliche Privilegierung zu rechtfertigen. Der BFH jedoch folgte der Argumentation der Klägerin: Für die steuerliche Privilegierung reiche es aus, wenn eine Fehlstellung während des Tragens der Einlage korrigiert wird, ohne dass eine dauerhafte Heilung eintritt. Die von der EU-Kommission für die Einlagen erlassene sogenannte Einreihungsverordnung (EU) Nr. 696/2012 hielt der BFH für nicht anwendbar und sprach der Kommission die Kompetenz ab, die KN durch eine Einreihungsverordnung abzuändern.

Die BFH-Entscheidung ist für viele andere orthopädische Hilfsmittel wie Krücken, Bandagen, Rollstühle, Implantate oder Hörgeräte, die unter der Zolltarifposition 9021 10 KN einzuordnen sind, von Bedeutung. Diese dienen häufig der Linderung chronischer Leiden oder dem Ausgleich von Behinderungen, ohne jedoch zu der von der Finanzverwaltung verlangten Teilheilung zu führen.

Vertreter Produzent orthopädischer Einlagen
Gleiss Lutz (Berlin/Hamburg): Dr. Reimar Buchner (Gesundheitswesen; Federführung), Dr. Johann Wagner (Steuerrecht), Dr. Enno Burk (Gesundheitswesen); Associate: Dr. Jens Wrede (Steuerrecht)

Vertreter Finanzamt Ulm
nicht bekannt

Bundesfinanzhof, 7. Senat (München):
Prof. Dr. Harald Jatzke (Vorsitzender), Ulrike Köhler (Vertreterin), Dr. Katja Roth, Dr. Friedrich Loschelder, Dr. Katja Wiesmann

Hintergrund: Das Gleiss Lutz-Team kam über eine Empfehlung ins Mandat, nachdem die Klägerin vor dem Revisionsverfahren noch von einer anderen Kanzlei beraten worden war. Der Hamburger Steuerpartner Wagner, der im Markt vor allem für die Beratung von M&A-Transaktionen wahrgenommen wird, berät auch immer wieder zur Umsatzsteuer. Dabei liegt sein Fokus auf Grundsatzfragen, weniger auf der Beratung laufender Umsatzsteuerthemen. Zuletzt war er vor allem in der Handels-, Immobilien- und Gesundheitsbranche sowie im öffentlichen Sektor aktiv. Der Berliner Partner Buchner berät schwerpunktmäßig im Gesundheitswesen, vor allem zum Krankenversicherungs-, Krankenhaus-, Arzneimittel- und Arztrecht. So gehörte er unter anderem zum Gleiss-Lutz-Team, dass die Schweizer Beteiligungsgesellschaft Porterhouse bei der Übernahme der insolventen Klinikkette Paracelsus beriet. (Stephan Mittelhäuser)

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