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28.08.2019

Cum-Ex-Skandal: Erneut Großrazzia bei Deutsche-Börse-Tochter Clearstream

Die Polizei hat bei der Deutsche-Börse-Tochter Clearstream am Dienstag Büros durchsucht. Es geht um Aktiengeschäfte zu Lasten der Steuerzahler, die als Cum-Ex-Deals bekannt sind. Strafrechtlich wird die Tochter der Deutschen Börse im Cum-Ex-Komplex nach JUVE-Informationen von der Strafrechtskanzlei Ufer Knauer beraten.

Das Handelsblatt hatte gestern als erstes über die Razzia bei der Deutsche-Börse-Tochter berichtet. Demnach soll die Durchsuchung am Dienstagvormittag in dem Gebäude der Finanzfirma in Eschborn nahe Frankfurt begonnen haben. Sie wurde heute fortgesetzt. Die Federführung bei der Durchsuchung hat die Staatsanwaltschaft Köln. Ein Sprecher der Deutschen Börse hatte erklärte, die Durchsuchungen erfolgten „im Rahmen von Ermittlungen gegen Kunden und Mitarbeiter“. Es geht es um den Verdacht auf Beihilfe zur Steuerhinterziehung im Rahmen von Cum-Ex-Geschäften. Clearstream ist eine Abwicklungs- und Verwahrgesellschaft für Börsengeschäfte – das Unternehmen soll in dieser Funktion geholfen haben, Kapitalertragsteuern mehrfach erstattet zu bekommen.

Offenbar haben sich die Hinweise verdichtet, dass Clearstream eine zentrale Rolle bei den mutmaßlich illegalen Deals spielte. Auch die luxemburgische Einheit von Clearstream wurde wohl dafür genutzt. Daher soll sich die Durchsuchung auch auf den Sitz in Luxemburg erstreckt haben.

Ein Sprecher der Kölner Staatsanwaltschaft sagte, es gebe „im Rahmen des Verfahrenskomplexes um die Cum-Ex-Geschäfte Durchsuchungsmaßnahmen bei Beschuldigten“. Aufgrund des Steuergeheimnisses wollte er keine weiteren Angaben machen. Ein Sprecher der Deutschen Börse erklärte, die Durchsuchungen erfolgten „im Rahmen von Ermittlungen gegen Kunden und Mitarbeiter. Die Deutsche Börse kooperiert – wie bereits in der Vergangenheit – mit den Ermittlungsbehörden vollumfänglich“.

Zweite Razzia wegen Cum-Ex

Clearstream kam bei den umstrittenen Aktiengeschäften eine besondere Rolle zu, bei denen Wertpapiere mit (cum) und ohne (ex) Ausschüttungsanspruch zwischen mehreren Beteiligten hin- und hergeschoben wurden, um eine mehrfache Erstattung der Kapitalertragsteuer auszulösen. Die Deutsche-Börse-Tochter wickelt die Geschäfte ab und fungiert zugleich als Zentralverwahrer für Wertpapiere. Clearstream ist einer der größten Anbieter von Wertpapierdiensten weltweit. Das Unternehmen verwahrte 2018 im Jahresschnitt Vermögenswerte von rund 11,3 Billionen Euro für Kunden. 

In die umstrittenen Cum-Ex-Deals sollen mehr als 100 Geldhäuser verstrickt sein, der Schaden für den Fiskus wird allein in Deutschland auf zwölf Milliarden Euro beziffert.

Bereits vor etwa zwei Jahren war Clearstream zum ersten Mal im Zusammenhang mit den Cum-Ex-Deals durchsucht worden. Gegen einen Clearstream-Mitarbeiter wurden damals Ermittlungen eingeleitet, die noch nicht abgeschlossen sind. Auch gegen das Unternehmen selbst läuft ein Verfahren nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz. Dabei sollen ihm laut Marktinformationen die Strafrechtler von der Kanzlei Ufer Knauer zur Seite stehen. Der Münchner Partner Dr. Christoph Knauer ist in Sachen Cum-Ex auch für andere Beteiligte wie etwa die Commerzbank tätig und vertrat auch den HVB-Aufsichtsrat in diesem Thema.

Die erneute Durchsuchung hat mit den voranschreitenden Ermittlungen in Köln zu tun, wo die Staatsanwaltschaft sich auch auf einige Kronzeugen stützen kann, die an den Geschäften maßgeblich beteiligt waren. Auch den ersten Strafprozess in dem Fall hat die Kölner Staatsanwältin Anne Brorhilker auf den Weg gebracht. Das Verfahren gegen zwei britische Börsenhändler der HypoVereinsbank startet in der kommenden Woche. Dort hatte das Gericht zuletzt fünf Banken hinzugeladen: die Holdinggesellschaft der Hamburger Privatbank M.M. Warburg, deren Tochter Warburg Invest, Fondsgesellschaften der französischen Großbank Société Générale, des US-Instituts BNY Mellon sowie Hansainvest. Den Instituten drohen Vermögensabschöpfungen in dreistelliger Millionenhöhe. (Ulrike Barth, mit Material von dpa)

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