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27.09.2019

BFH-Urteil: Kartellbußen sind steuerlich nicht absetzbar

Unternehmen dürfen Bußgelder des Bundeskartellamts nicht steuerlich absetzen. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden (Az. XI R 40/17). Die obersten Finanzrichter sind in ihrem Urteil somit der Entscheidung der Vorinstanz, dem Finanzgericht Köln, gefolgt (Az. 10 K 659/16). Geklagt hatte der Tapetenhersteller A.S. Création, gegen den das Bundeskartellamt Anfang 2014 Geldbußen verhängt hatte.

Neben dem Gummersbacher Tapetenhersteller mussten noch drei andere Unternehmen vom Kartellamt verhängte Geldbußen in Höhe von 17 Millionen Euro zahlen. Der Löwenanteil entfiel jedoch auf A.S. Création: 10,5 Millionen Euro sollte das Unternehmen zahlen.

Daraufhin bildete A.S. Création in ihrer Bilanz auf den 31. Dezember 2013 eine handelsrechtliche Rückstellung und berücksichtigte einen Teil davon als einkommensmindernd. Das Unternehmen ging von einer sogenannten Bruttoabschöpfung aus. Das Finanzamt Gummersbach akzeptierte dies nicht, daraufhin klagte das Unternehmen vor dem FG Köln.

Wie die Vorinstanz wies nun auch der BFH die Klage des Tapetenherstellers zurück. A.S. Création argumentierte, dass die Geldbuße durch das Bundeskartellamt ausdrücklich am Gewinnpotenzial der Kartellabsprache orientiert gewesen sei und hatte daher eine gewinnmindernde Rückstellung von 49 Prozent der Bußgeldsumme gebildet.

A.S. Création kämpft an allen Fronten – ohne Erfolg

Beide Gerichte folgten dieser Argumentation nicht. Zwar sei die Bildung einer steuerwirksamen Rückstellung im Hinblick auf eine am maßgeblichen Bilanzstichtag noch nicht verhängte (aber angedrohte) Kartellgeldbuße möglich, heißt es in dem Urteil des BFH. Die vom Kartellamt verhängte Geldbuße enthielt aber überhaupt keinen Abschöpfungsteil, denn im Streitfall sei ein kartellbedingter Gewinn nicht ermittelt worden. Die nur pauschale Berücksichtigung eines tatbezogenen Umsatzes reiche für die Annahme einer Abschöpfung nicht aus, so die Richter des 11. Senats.

A.S. Création kämpft an allen Fronten gegen das Bußgeld – und bleibt dabei erfolgslos. So hatte das Unternehmen auch das Bundeskartellamt verklagt. Im Oktober 2017 unterlag A.S. Création vor dem Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf (Az. V-2 Kart 1/17 OWi). Das hatte auch Folgen für die Höhe des Bußgeldes. Statt 10,5 Millionen Euro muss A.S. Création dem OLG zufolge 13,9 Millionen Euro Geldbuße zahlen. Der Grund: Die Richter berechnen das Bußgeld anders als das Amt.

Erst Ende August entschied nun auch der Bundesgerichtshof (BGH) in der Sache. Er ließ die Rechtsbeschwerde von A.S. Création nicht zu. Damit ist das Urteil des OLG Düsseldorf rechtskräftig.

Vertreter A.S. Création
KPMG (Köln): Jürgen Sievert

Vertreter Fianzamt Gummersbach
nicht bekannt

Bundesfinanzhof, 11. Senat
Dr. Peter Brandis (Vorsitzender Richter), Otfried Michl, Dr. Steffen Rauch, Andreas Treiber, Prof. Dr. Alois Nacke 

Hintergrund: Wie bereits in der Vorinstanz vertrat der Kölner KPMG-Partner Jürgen Sievert A.S. Création vor dem BFH. Im Komplex gegen das Bundeskartellamt setzte das Unternehmen auf ein Hengeler Mueller-Team um den Düsseldorfer Kartellrechtspartner Dr. Thorsten Mäger. (Daniel Lehmann)

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