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24.09.2019

Staatliche Beihilfen: Fiat muss Steuern nachzahlen, Starbucks nicht

Das Europäische Gericht hat die von der EU-Kommission verhängte Steuernachzahlung der Fiat-Gruppe bestätigt. Die Luxemburger Richter haben somit die Beschwerden des Unternehmens als auch Luxemburgs abgewiesen (Az.: T-755/15 und T-759/15). Im Fall Starbucks kamen die Richter zu einem anderen Urteil. Die Kaffeehauskette muss demnach keine Steuern an die Niederlande zurückzahlen (Az.: T-760/15, T-636/16). Gegen beide Urteile kann binnen zwei Monaten Berufung beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) eingelegt werden.

Im Oktober 2015 hatte die EU-Kommission in ihrem Beschluss festgestellt, dass Luxemburg der Fiat-Tochter Fiat Finance and Trade sowie die Niederlande Starbucks selektive Steuervergünstigungen gewährt haben, die gegen das EU-Beihilferecht verstoßen. In beiden Fällen sei der Steuerbetrag, den die Unternehmen entrichten mussten, künstlich verringert worden. Die Kommission hat deshalb gefordert, dass beide Firmen rund 20 bis 30 Millionen Euro Steuern nachzahlen. Gegen den Bescheid hatten sowohl Luxemburg und Fiat als auch die Niederlande und Starbucks Klage eingereicht.

Kapital zu niedrig

Im Fall Fiat sei die im Steuervorbescheid geschätzte Eigenkapitalausstattung wesentlich geringer als das tatsächliche Eigenkapital des Unternehmens, argumentierte die Kommission. Zudem liege die für steuerliche Zwecke geschätzte Vergütung weit unter den marktüblichen Sätzen. Bei einer korrekten Schätzung wäre der von Fiat Finance and Trade zu versteuernde Gewinn zwanzigmal höher gewesen als der im Steuervorbescheid ermittelte Gewinn.

Die siebte Kammer des Europäischen Gerichts gab der Kommission in ihrem heute veröffentlichten Urteil Recht. Die Richter kamen darin zu dem Schluss, dass das gesamte Kapital der Fiat Finance and Trade hätte berücksichtigt werden müssen. Die im Steuervorbescheid angesetzte Wert sei dementsprechend falsch, Fiat habe dadurch einen selektiven Steuervorteil bekommen.

Anders entschieden die Richter derselben Kammer im Fall Starbucks. Die EU-Kommission hatte der Kaffeehauskette vorgeworfen, ihre Steuerlast in den Niederlanden durch ein komplexes Konstrukt künstlich verringert zu haben. Zum einen habe die niederländische Firma ungewöhnlich hohe Lizenzgebühren an ein Schwesterunternehmen in Großbritannien abgeführt, die dem Fremdvergleichsgrundatz nicht standhalten. Der Fremdvergleichsgrundsatz besagt, dass Verrechnungspreise bei grenzüberschreitenden Transaktionen zwischen einander nahestehenden Unternehmen genauso festgesetzt werden müssen wie zwischen voneinander unabhängigen Dritten.

Hohe Lizenzgebühren

Durch die hohen Lizenzgebühren habe Starbucks Niederlande einen großen Teil seiner steuerbaren Gewinne der Schwester zugewiesen, die weder in Großbritannien noch in den Niederlanden Körperschaftsteuer entrichten muss. Zum anderen habe Starbucks Niederlande einen ungerechtfertigt hohen Preis für grüne Kaffeebohnen an eine in der Schweiz ansässige Tochter gezahlt. Durch die hohen Ausgaben habe die niederländische Firma ihren Gewinn ebenfalls künstlich verringert, um Steuern zu sparen.

Die Luxemburger Richter kamen jedoch zu dem Entschluss, dass es der Kommission in der Causa Starbucks nicht gelungen sei, das Vorliegen eines wirtschaftlichen Vorteils nachzuweisen. Die Kommission habe dementsprechend nicht ausreichend nachweisen können, dass die Lizenzgebühren nicht mit dem Fremdvergleichsgrundsatz übereinstimmen. Zudem falle der Preis der grünen Kaffeebohnen nicht in den Anwendungsbereich des mit den Niederlanden vereinbarten Steuervorbescheids – deshalb sei auch an dieser Stelle kein ausreichender Nachweis bezüglich eines selektiven Steuervorteils von Seiten der Kommission erbracht worden.

Fiat hat sich in dem Verfahren unter anderem von dem Mailänder Anwalt Guglielmo Maisto (Maisto e Associati) sowie dem Londoner Sullivan & Cromwell-Associate Michael Engel vertreten lassen. Starbucks setzte hingegen auf drei Brüsseler Anwälte: Steven Verschuur von Osborne Clarke, Melina Stroungi von Morrison Foerster sowie Michel Petite von Clifford Chance vertraten das Kaffeehaus vor dem EuG.

Kampf gegen Steuervorteile

Die Entscheidung steht in einer Reihe von Beschlüssen der Wettbewerbshüter zu unerlaubten Steuervorteilen, etwa auch gegen Amazon und Apple. In beiden Fällen fielen die von der EU-Kommission berechneten Steuerrückzahlungen jedoch erheblich höher aus als die für Fiat und Starbucks.

Apple soll der Kommission zufolge 14 Milliarden Euro Steuern an Irland zurückzahlen. Erst in der vergangenen Woche trafen die Streitparteien in einer mündlichen Verhandlung vor dem Gericht der Europäischen Union (EuG) in Luxemburg aufeinander. Beraten wird Apple in diesen Streitigkeiten von einem Freshfields Bruckhaus Deringer-Team um den Brüsseler Partner Andreas von Bonin. Bei Amazon geht es um immerhin 250 Millionen Euro, die das Unternehmen Luxemburg zurückzahlen soll. Nach JUVE Steuermarkt-Informationen hat sich der US-Konzern genauso wie Starbucks den erfahrenen Europarechtler Petite von Clifford Chance an die Seite geholt.

Auch wenn die Fälle nicht eins zu eins miteinander vergleichbar sind, dürfte das Starbucks-Urteil des EuG für Apple und Amazon ein kleiner Lichtblick sein. Denn ähnlich wie die Kaffeehauskette arbeiteten auch Amazon und Apple mit Lizenzgebühren, um ihre Steuerlast (vermeintlich) zu senken. (Daniel Lehmann; mit Material von dpa)

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