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03.09.2019

Teure Cum-Ex-Geschäfte: Strafrichter lädt fünf Finanzinstitute zum Strafprozess nach Bonn

In dieser Woche beginnt vor dem Landgericht Bonn der erste Strafprozess in Sachen Cum-Ex. Er soll klären, ob die Aktiengeschäfte rund um den Dividenstichtag strafbar waren oder nicht. Zwei Händler der HypoVereinsbank sitzen auf der Anklagebank. Doch hinter ihnen müssen nun auch eine Bank und vier Kapitalverwaltungsgesellschaften Platz nehmen. Sie wurden am Verfahren beteiligt. Im Zweifel sollen sie für den Schaden, der mit den Cum-Ex-Geschäften angerichtet wurde, gerade stehen.

Hellen Schilling

Hellen Schilling

In dem Strafprozess wird erstmals in Deutschland die Frage gestellt, wer die Geschäfte einfädelte, bei denen Aktien rund um den Dividendenstichtag mit (cum) und ohne (ex) Ausschüttungsanspruch zwischen mehreren Beteiligten hin- und hergeschoben wurden. Am Ende war dem Fiskus dann nicht mehr klar, wem die Papiere gehörten und Finanzämter erstatteten Kapitalertragsteuern, die gar nicht gezahlt worden waren.

Bei den nun beigeladenen Banken handelt es sich um die Holdinggesellschaft der Hamburger Privatbank M.M. Warburg, deren Tochter Warburg Invest, Fondsgesellschaften der französischen Großbank Société Générale, das US-Institut BNY Mellon sowie die Hansainvest Hanseatische Investment-Gesellschaft. Weil sie an den Cum-Ex-Geschäften mitgewirkt haben, will das Gericht die Banken und Fondsgesellschaften heranziehen, wenn es um die „Abschöpfung von Vermögensvorteilen“ geht. Im Klartext: Die Akteure der Cum-Ex-Deals sollen zahlen, Forderungen in dreistelliger Millionenhöhe stehen im Raum. Das Gericht stützt sich dabei auf eine noch recht junge Vorschrift des Strafgesetzbuches.

Stefan Kirsch

Stefan Kirsch

Demnach kann das Gericht nicht nur bei den direkt an einer Straftat Beteiligten Vermögenswerte abschöpfen, sondern auch bei beteiligten Dritten, wenn die Voraussetzungen nach § 73b StGB gegeben sind. Erfasst werden unter anderem Fälle, in denen der Dritte durch die Tat etwas erlangt und der an der Straftat Beteiligte für ihn gehandelt hat.

Beteiligte Depotbanken hat das Gericht bewusst nicht beigeladen, da es davon ausgeht, dass diese zwar in die Beantragung und Auskehrung der Steuergutschriften eingebunden waren, die betreffenden Beiträge aber in keinem der Fälle bei ihnen verblieben. Die Steuergutschriften seien vielmehr in allen Fällen – unabhängig vom konkreten Zahlungsweg – von Beginn an wirtschaftlich für die Kapitalverwaltungsgesellschaften bzw. für die von diesen verwalteten Sondervermögen bestimmt gewesen.

Prozesstart in Bonn

Allein im Fall der beiden Börsenhändler, die ab morgen in Bonn vor Gericht stehen, beziffern die Ermittler die Steuerausfälle für den Staat auf 447,5 Millionen Euro. Laut Anklage geht es um 33 vollzogene und einen versuchten Fall der Erschleichung von Kapitalertragsteuern aus den Jahren 2006 bis 2011. Für die beigeladenen Banken geht es laut Recherchen des ‚Handelsblatt‘ insgesamt um eine Summe von 389 Millionen Euro.

So machte etwa die M.M. Warburg einerseits Eigengeschäfte und ließ sich selbst Kapitalertragsteuern erstatten. Zudem legte die Warburg Invest aber auch diverse Cum-Ex-Fonds auf. Allein für sie geht es daher bei dem Prozess in Bonn um eine mögliche Vermögensabschöpfung von 166,5 Millionen Euro, für die Warburg Invest um weitere 109,7 Millionen Euro.

Die Warburg selbst verweist in Sachen Cum-Ex jedoch auf andere Akteure der Cum-Ex-Geschäfte und hat gegen die Deutsche Bank in ihrer Funktion als Depotbank und Dienstleister bereits eine Klage angestrengt. Das Institut will Schadenersatz, weil das Hamburger Finanzamt von Warburg rund 46 Millionen Euro zurückfordert.

Vertreter Martin S.
Kempf Schilling + Partner (Frankfurt): Dr. Hellen Schilling, Eberhard Kempf, Christoph Tute, Dr. Johannes Corsten (Pflichtverteidiger)

Vertreter Nickolas D.
Klinkert (Frankfurt): Dr. Stefan Kirsch, Dr. Ricarda Schelzke
Marcus Jung (Pflichtverteidiger)

Einziehungsbeteiligte

Vertreter Privatbank M.M. Warburg & Co. KGaA
Flick Gocke Schaumburg (Berlin): Prof. Dr. Christian Jehke, Dr. Delia Palenker

Vertreter Warburg Invest
Flick Gocke Schaumburg (Berlin): Martin Werneburg, Christian Vandersmissen

Vertreter Hansainvest Hanseatische Investment-Gesellschaft
Feigen Graf (Frankfurt): Dr. Bernd Groß, Dr. Björn Kruse

Vertreter BNY Mellon Service
Clifford Chance (Frankfurt): Dr. Heiner Hugger

Vertreter Fondsgesellschaften der Société Générale
Clifford Chance (Frankfurt): Dr. David Pasewaldt

12. Strafkammer Bonn, Roland Zickler (Vorsitzender Richter)

Hintergrund: Alle Berater sind aus dem Markt bekannt.

Kirsch wechselte erst im Mai dieses Jahres von HammPartner zu Klinkert. Ähnlich wie Hellen Schilling steht er dem Angeklagten seit Beginn der Untersuchungen der Staatsanwaltschaft Köln an bei.

Martin Werneburg begann seine anwaltliche Karriere bei Lindenpartners, die in Sachen Cum-Ex Rafael Roth vertraten, dessen Investmentfirma Rajon Financial Enterprises Cum-Ex-Trades über die HypoVereinsbank abgewickelt hatte. Seit Anfang des Jahres ist Werneburg bei Flick Gocke tätig. Die Kanzlei ist im Cum-Ex-Komplex unfassend tätig; so berät Steuerprozessexperte Prof. Dr. Stephan Schauhoff unter anderem auch Freshfields Bruckhaus Deringer im gerade durch einen Vergleich beigelegten Streit mit dem Insolvenzberater der Maple Bank.

Auch Clifford ist in Sachen Cum-Ex kein unbeschriebenes Blatt. So begleitete die Kanzlei unter anderem die Aufklärung bei der HSH Nordbank. (Ulrike Barth)

 

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