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14.10.2019

Berufsrechtsreform: BRAK und BStBK sehen zentrale Werte gefährdet

Einige wesentliche Forderungen des Eckpunktepapiers zur BRAO-Reform stoßen bei Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) und Bundessteuerberaterkammer (BStBK) auf Ablehnung. Beide sehen zentrale Werte des Beratungsgeschäfts gefährdet, vor allem die Unabhängigkeit der Rechtsprechung und den Auftrag der Rechtspflege. Aber auch die zukünftige Bedeutung der Kammern als Aufsichtsorgan treibt sie um.

Otmar Kury

Otmar Kury

Unabhängigkeit sichert die Qualität der Rechtsprechung, betont der BRAO-Ausschuss der BRAK unter dem Vorsitz des Strafrechtlers Otmar Kury in seiner Stellungnahme. Und auch die BStBK sieht die Unabhängigkeit der Berufsausübung durch die Vorschläge zur BRAO-Reform gefährdet. Beide Kammern stören sich insbesondere an der geplanten Öffnung des Fremdkapitalverbots, aber auch an den Vorschlägen zur interprofessionellen Zusammenarbeit.

Die Öffnung des Berufsrechts für Kapital gewerblicher Investoren steigere den wirtschaftlichen Druck, was sich mit dem Auftrag der Rechtspflege nicht vereinbaren ließe, argumentiert die BRAK. Die BStBK argumentiert ähnlich. Sie befürchtet, dass Investoren mit ihren Beteiligungen vor allem daran interessiert seien, „möglichst hohe Renditen zu erzielen“.

Die BRAK hält die ausnahmsweise Öffnung des Kapitalmarktes für Kanzleien, die Legal Tech im Angebot haben, zudem aus verfassungsrechtlicher Sicht für „kaum haltbar“. Die BStBK merkt an, dass das Vorhaben auch europarechtliche Fragen aufwerfe: Der EuGH habe in dem Urteil zur Honorarordnung für Architekten und Ingenieure „höhere Anforderungen an die Kohärenz berufsrechtlicher Regelungen“ gestellt. Die Ausnahme für Legal-Tech-Wagniskapital berge das Risiko, dass der EuGH die Regelung für inkohärent und damit europarechtswidrig halte.

Interprofessionalität mit Maß

Auch die im Eckpunktepapier vorgeschlagene Zulässigkeit interprofessioneller Zusammenarbeit geht den beiden Kammern deutlich zu weit. Im Eckpunktepapier schlägt das Ministerium vor, Sozietäten mit allen „vereinbaren Berufen“ zuzulassen. Die Kammern treibt die Sorge um, dass dabei Sozietäten entstehen, an denen gewerbliche Berufsgruppen mit deutlich lockereren Berufspflichten beteiligt sind. Der BStBK sieht zudem die Gefahr, dass diese Sozietäten nicht mehr der Aufsicht der Kammern unterstehen.

Einverstanden zeigen sich beide Kammern hingegen mit einer Regelung, die sich an den Wirtschaftsprüfern orientiert: Die WPO ermöglicht die Zusammenarbeit mit freien Berufen, „die ein Zeugnisverweigerungsrecht nach der Strafprozessordnung haben.“ Daneben stimmen sie für die bereits vom Bundesverfassungsgericht geforderte Zusammenarbeit mit Ärzten und Apothekern.

Gefährliche Marktöffnung

Anders als die BStBK, die diesen Punkt schlicht zu übersehen scheint, kritisiert der BRAO-Ausschuss der BRAK zudem die geplante Öffnung des deutschen Rechtsmarktes für sogenannte Berufsausübungsgesellschaften aus dem Ausland. Das Eckpunktepapier sieht vor, Kanzleien den Marktzugang zu gewähren, sobald ein deutscher oder europäischer Rechtsanwalt zum Gesellschafterkreis gehört.

Aktuell beschränkt den Zugang zum deutschen Markt noch „die Aufnahme in eine Rechtsanwaltskammer nach den Vorschriften der Bundesrechtsanwaltsverordnung“. Die Regel soll verhindern, dass ausländische Kapitalgesellschaften auf dem deutschen Markt tätig werden. Der Vorschlag aus dem Eckpunktepapier liefe darauf hinaus, so die BRAK, „allen ausländischen Gesellschaftsformen die Rechtsdienstleistungsbefugnis und die Postulationsfähigkeit zu verleihen“.

Die BRAK empfiehlt, eine solche weitreichende Öffnung des deutschen Rechtsmarkts mindestens im Zuge einer Reform der WTO-Dienstleistungsregeln zu verhandeln, damit auch deutsche Kanzleien im Ausland ähnliche Freiheiten in Anspruch nehmen können. Sie macht aber auch deutlich, dass diese Regelung geeignet ist, das Berufsrecht und die Aufsichtsfunktion der Kammern zu umgehen – was verhindert werden müsse.

Die geplante Neuordnung des Berufsrechts betrifft zunächst nur Anwaltskanzleien. Der BStBK war aber wegen der Vergleichbarkeit der Kammerberufe die Möglichkeit zur Stellungnahme eingeräumt worden. Auch der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat kürzlich eine Stellungnahme veröffentlicht und die Reformpläne grundsätzlich befürwortet. Diskussionsbedarf sieht der DAV vor allem mit Blick auf die auch von der BRAK kritisierte Öffnung des deutschen Rechtsmarkts. (Martin Ströder)

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