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10.10.2019

DAC 6: Bundeskabinett beschließt Meldepflicht für Steuergestaltungen

Nun macht die Bundesregierung schnell: Gestern hat das Kabinett dem Regierungsentwurf zur Einführung der Meldepflicht grenzüberschreitender Steuergestaltungsmodelle zugestimmt. Erst vor zwei Wochen hatte das Bundesfinanzministerium (BMF) seinen Referentenwurf veröffentlicht, der bei Kammern und Verbänden auf teils massive Kritik stieß – und das nicht nur wegen seines Inhalts.

Mit dem Gesetzesentwurf setzt die Bundesregierung die EU-Amtshilferichtlinie (DAC 6) um, nach der sogenannte Intermediäre – also vor allem Anwälte, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer und Banken – grenzüberschreitende Steuergestaltungsmodelle künftig an das Bundeszentralamt für Steuern melden müssen. Die Bundesregierung peitscht das Gesetz nun vor allem deshalb so schnell durch, weil sie die EU-Richtlinie bis zum Ende des Jahres in nationales Recht umsetzen muss.

Wie der Referentenentwurf bezieht sich auch der Entwurf der Bundesregierung ausschließlich auf grenzüberschreitende Steuergestaltungen und lässt damit nationale Gestaltungsmodelle außen vor. Dafür erntete das Finanzministerium viel Lob. So begrüßte die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) in ihrer Stellungnahme von Ende September, „dass die noch im Referentenentwurf vom 30.01.2019 vorgesehene Erweiterung einer Anzeigepflicht auf nationale Steuergestaltungen gestrichen wurde“.

Nationale Gestaltungen noch nicht völlig vom Tisch

Nun fragen sich einige Akteure im Markt, ob die BRAK sich an dieser Stelle nicht zu früh gefreut hat. Auf Anfrage von JUVE Steuermarkt, ob sich das BMF vorbehält, nationale Steuergestaltungen wieder in das Gesetz aufzunehmen, verwies die Pressestelle des Ministeriums auf ein Interview, das Olaf Scholz der Rheinischen Post (RP) am 28. September – also zwei Tage nach Erscheinen des Referentenentwurfs – gegeben hat. Dort spricht sich der Finanzminister explizit dafür aus, auch inländische Modelle einzubeziehen. „Auch für Steuergestaltungsmodelle, die nur in Deutschland stattfinden, brauchen wir eine Anzeigepflicht, damit der Staat Bescheid weiß, was da läuft“, so Scholz gegenüber der RP. Ob nationale Steuergestaltungen also tatsächlich vom Tisch sind, ist zumindest fraglich.

Verschwiegenheitspflicht wird untergraben

Den Referentenentwurf nahmen Kammern und Verbände jedoch nicht nur positiv auf. Größter Kritikpunkt ist das Thema Verschwiegenheitspflicht. Das Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) kommt in seiner Stellungnahme zu dem Schluss, dass der Entwurf „dem verfassungsrechtlich geschützten Vertrauensverhältnis zwischen Mandanten und Berufsträger nicht hinreichend Rechnung“ trägt. Die Bundessteuerberaterkammer spricht in ihrer Stellungnahme gar von einer „Pflicht zur Pflichtverletzung“ sowie einer „Durchbrechnung der Verschwiegenheitsverpflichtung von Steuerberatern“.

Daneben kritisierten die Kammern und Verbände auch, dass ihnen das BMF zu wenig Zeit für eine Stellungnahme gegeben hat. In nur vier Tagen – inklusive Wochenende – sollten die Institute ihre Schreiben an das Ministerium übermitteln. Die BRAK wünscht sich „zukünftig längere Fristen zur Stellungnahme“. Noch härter geht die Bundessteuerberaterkammer mit dem BMF ins Gericht: „Unter diesen Umständen wird die Beteiligung von Kammern und Verbänden am Gesetzgebungsverfahren zur Farce.“

Laut eigenen Aussagen konnte das BMF den Verbänden „wegen des sich ergebenden engen Zeitplans für das parlamentarische Verfahren“ nicht mehr Zeit für die Stellungnahmen einräumen. „Eine längere Frist zur Stellungnahme war leider nicht möglich“, so das Ministerium gegenüber JUVE Steuermarkt.

Marktbeobachter gehen davon aus, dass sich im weiteren Gesetzgebungsverfahren am jetzigen Entwurf nicht mehr allzu viel ändern wird, und dass dieser ohne Probleme auch durch den Bundesrat geht. Ein finales Gesetz wird dabei zum Teil schon für Ende Oktober erwartet. Die Einführung der Meldepflicht stößt nicht nur bei Verbänden und Kammern, sondern auch in der Wissenschaft auf zum Teil massive Kritik. (Daniel Lehmann)

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