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29.10.2019

Klage wegen Cum-Ex: Helaba muss um Schadensersatz von der SocGen bangen

Im Frühjahr 2018 triumphierte die Helaba noch über die Société Générale: Knapp 23 Millionen Euro Schadensersatz sollte die Bank wegen sogenannter Cum-Ex-Geschäfte zahlen. Doch das könnte sich nun ändern. In der zweiten Instanz vor dem Oberlandesgericht Frankfurt weckte der Richter in einer mündlichen Verhandlung nun Zweifel am Urteil des Landgerichts (1 U 111/18).

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Roland Steinmeyer

Der Streit zwischen der Helaba und der Société Générale (SocGen) ist einer der wenigen Zivilprozesse zur Aufarbeitung der sogenannten Cum-Ex-Geschäfte. Nun scheint sich in dem brisanten Streit, in dem es um die Stellung der Depotbanken in den Cum-Ex-Geschäften geht, das Blatt in der zweiten Instanz gegen die Klägerin zu wenden.

In dem Komplex verlangt die Helaba Auskunft und Schadensersatz im Zusammenhang mit dem Erwerb von 35 Aktienpaketen im Jahr 2007. Diese waren von der Fimat als Rechtsvorgängerin der SocGen an die Klägerin geliefert worden. Die Parteien streiten insbesondere um die Frage, ob die Fimat zum Einbehalt der Kapitalertragsteuer verpflichtet war.

In der ersten Instanz war die Helaba in einem vielbeachteten Urteil noch erfolgreich gewesen. Ende April 2018 verurteilte das Landgericht Frankfurt die SocGen dazu, 22,9 Millionen Euro an die Helaba zu zahlen (2-12 O 262/16). So hoch war der Betrag, den die Landesbank samt Zinsen nach dem Auffliegen der dubiosen Cum-Ex-Geschäfte an das Finanzamt nachzahlen musste.

In der mündlichen Verhandlung am OLG Frankfurt ließ der Vorsitzende Richter nun allerdings durchblicken, dass er zumindest in Teilen nicht den Argumenten der Vorinstanz folgen will. Zwar folgt das OLG der Darstellung der Helaba, dass es einen Kaufvertrag zwischen ihr und der Fimat gegeben habe. Schon das wurde von der SocGen bestritten. Doch einen dritten Beteiligten, den Fimat der Helaba vermittelt haben soll, gebe es nicht, so der Vorsitzende Richter, denn die SocGen sei gleichermaßen Depotbank und Leerverkäuferin gewesen. Alle Beteiligten seien sich zudem über den Charakter der Aktienkäufe als „Durchgangsgeschäft“ bewusst gewesen. An ihrer Erwartungshaltung und Sprache sei ablesbar gewesen, dass niemand die Abführung der Steuer eingeplant habe. Als Leerverkäufer der Aktien habe die Fimat nicht die Pflicht gehabt, die Steuer abzuführen. Daher könne die Helaba nun auch nicht erwarten, dass die SocGen ihr den nicht anerkannten Kapitalertragsteueranspruch erstatte. 

Jochen Mittag

Jochen Mittag

Fraglich ist wohl auch die Rolle von KPMG in den Geschäften. Die soll in einem aktuellen Gutachten für die Helaba eine gänzlich andere Auffassung zu den Geschäften darlegen, als sie dies noch in einer Rechtsmeinung für die SocGen getan hatte.

Beide Seiten haben nun noch einmal Zeit, sich bis zum 13. Januar schriftlich zu äußern. Ob das Gericht dann schon zu einem Urteil gelangen kann, ist noch unklar.

Vertreter Helaba
Morrison & Foerster (Berlin): Dr. Roland Steinmeyer (Prozessrecht)

Vertreter SocGen
OMF Otto Mittag & Partner (Frankfurt): Dr. Jochen Mittag, Elton Mikulic (beide Bank- und Prozessrecht)
Inhouse: Helmut Höfer 

OLG Frankfurt, I. Zivilsenat
Dr. Marco Deichmann (Vorsitzender Richter)

Hintergrund: Die Kanzleien haben ihre Mandanten auch schon in der ersten Instanz vor dem LG Frankfurt vertreten, Steinmeyer seinerzeit allerdings noch unter der Flagge von Wilmer Hale. (Ulrike Barth)

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