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07.11.2019

Hannover: Steuerrechtsverein sagt Cum-Ex-Symposium ab

Der Förderverein Steuerrecht der Uni Hannover (VFS Hannover) hat eine Veranstaltung zum Thema Cum-Ex abgesagt. Anfang Dezember wollten Steuerfachleute aus Wissenschaft, Justiz und Politik miteinander diskutieren. Dr. Hanno Berger, eine Schlüsselfigur der Cum-Ex-Deals, sollte per Videoübertragung zugeschaltet werden. Wie die Veranstalter nun mitteilen, sei das Thema derzeit emotional extrem aufgeladen und lasse sich nicht in wenigen Stunden angemessen behandeln.

Neben Berger, der inzwischen in der Schweiz lebt, hatten nach Angaben des Vereins unter anderem Prof. Dr. Heribert Anzinger von der Universität Ulm, die Kölner Finanzrichterin Dr. Nadya Bozza-Bodden, der CDU/CSU-Bundestagsabgeordnete Fritz Güntzler sowie der Steuer- und Kapitalmarktrechtsspezialist Prof. Dr. Karl-Georg Loritz zugesagt. Die Veranstaltung sollte unter dem Titel „Cum-Ex vor den Gerichten – eklatante Gesetzeslücke oder größter Steuerbetrug aller Zeiten?“ das Thema Cum-Ex „steuerjuristisch beleuchten und die verschiedenen Auffassungen sachlich diskutieren“.

Nun die Absage: Es sei nicht gelungen, einen Rahmen zu schaffen, in dem das Ziel einer sachlichen Diskussion zu erreichen gewesen wäre. Vor dem Hintergrund des ersten Strafprozesses über Cum-Ex, der derzeit am Bonner Landgericht stattfindet, könne der Zeitpunkt des Symposiums zurecht hinterfragt werden. Man wolle auf jeden Fall den Anschein eines Versuches vermeiden, die gerichtliche Entscheidungsfindung in die eine oder in die andere Richtung zu beeinflussen. Außerdem sei das Thema wegen der politischen Brisanz und aufgrund der umfangreichen Bericherstattung „emotional extrem aufgeladen“ und eine „sachliche Befassung“ damit sehr erschwert.

In sozialen Netzwerken bedauerten viele die Absage der Veranstaltung. Sie fürchten einen zu starken Einfluss von Politik und öffentlicher Meinung auf die Freiheit der Wissenschaft.

Der Verein zur Förderung der Steuerrechtswissenschaft an der Universität Hannover (VFS Hannover) wurde im März 2015 gegründet und will Studierende und Referendare für Steuerrecht interessieren und ihnen das Rechtsgebiet und seine Bedeutung vermitteln. (Christiane Schiffer)

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