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19.12.2019

Cum-Ex: Johannemann verlässt U-Haft, LG Wiesbaden lässt nächste Anklage zu

Auch in dieser Woche beherrscht das Thema Cum-Ex wieder die Schlagzeilen: Ex-Freshfields-Partner Dr. Ulf Johannemann kann offenbar kurz vor Weihnachten die Untersuchungshaft gegen Auflagen verlassen. Und in Wiesbaden soll im nächsten Jahr der bundesweit zweite Prozess zur strafrechtlichen Aufarbeitung von Cum-Ex-Aktiendeals beginnen. Die Wirtschaftsstrafkammer hat die Anklage der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt gegen den Steuerrechtler Dr. Hanno Berger und fünf ehemalige Banker der Hypo-Vereinsbank zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet.

Gerson Trüg

Gerson Trüg

Die Generalstaatsanwaltschaft hatte bereits im Mai 2018 ihre Anklage öffentlich gemacht. Es war die damals bundesweit erste Anklage zu den Cum-Ex-Aktiengeschäften. Berger und den anderen Angeklagten in Wiesbaden wird schwere Steuerhinterziehung vorgeworfen. Steueranwalt Berger gilt als treibende Kraft hinter den Cum-Ex-Geschäften. Der 69-Jährige lebt seit über sechs Jahren in der Schweiz.

Außerdem sitzt der neuseeländische Ex-Banker M. mit auf der Anklagebank. Er war lange Geschäftspartner Bergers, zunächst bei der HVB, später in einer eigenen Gesellschaft namens Ballance. Das Wiesbadener Verfahren umfasst außerdem die beiden ehemaligen Aktienhändler Nicholas D. und Martin S., gegen die auch gerade im Bonner Cum-Ex-Prozess verhandelt wird. Die beiden haben in Bonn umfangreiche Geständnisse abgelegt.

Stefan Kirsch

Stefan Kirsch

Unklar ist, ob das Verfahren in Wiesbaden auch starten wird, während der Prozess in Bonn noch läuft. Letztlich sind die Vorwürfe und Beteiligten in beiden Verfahren eng verknüpft, so dass in Bonn auch immer wieder die Geschäfte des verstorbenen Milliardärs Rafael Roth zur Sprache kommen, die eigentlich in Wiesbaden angeklagt sind. Die Verteidigung von D. und S. ist deshalb der Ansicht, dass es schon aus prozessökonomischen Gründen sinnvoll ist, das Verfahren gegen die beiden in Bonn abzuschließen und nicht ganz ähnliche Vorwürfe noch einmal in Wiesbaden zu verhandeln.

Prof. Dr. Stefan Kirsch, Verteidiger D.s, sagte: „Im Hinblick auf die Tatbeiträge unseres Mandanten handelt es sich unzweifelhaft um ein- und dieselbe prozessuale Tat, sodass schon aus diesem Grund keine erneute Hauptverhandlung stattfinden darf. Über einen entsprechenden Abtrennungsantrag hat das Landgericht Wiesbaden aber bislang nicht entschieden.“

Ex-Freshfields-Partner Johannemann ist dagegen in einem anderen Cum-Ex-Komplex angeklagt. Gegen den 48-Jährigen und sechs ehemalige Banker wurde im Fall Maple Anklage erhoben, die nach JUVE-Informationen inzwischen den Angeschuldigten zugestellt wurde. Johannemann war Ende November in Untersuchungshaft genommen worden, genauso wie zwei Mitangeklagte wenig später. Johannemanns Haftbefehl ist nach ‚Handelsblatt‘-Informationen außer Vollzug gesetzt, er soll dafür eine Sicherheitsleistung von vier Millionen Euro hinterlegen und sich zweimal wöchentlich bei der Polizei melden, berichtet die Zeitung. Die Kanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer wird als Nebenbeteiligte hinzugezogen.

Verfahren Wiesbaden/HVB

Verteidiger Berger
Trüg Habetha (Freiburg): Prof. Dr. Gerson Trüg
Schaffelhuber Müller & Kollegen (Luxemburg): Kai Schaffelhuber

Hellen Schilling

Hellen Schilling

Verteidiger M.
Prof. Dr. Franz Salditt
Oppenhoff & Partner (Köln): Dr. Gunnar Knorr

Verteidiger S.
Kempf Schilling + Partner (Frankfurt): Dr. Hellen Schilling, Dr. Johannes Corsten, Eberhard Kempf

Verteidiger D.
Klinkert (Frankfurt): Prof. Dr. Stefan Kirsch, Dr. Ricarda Schelzke

Verteidiger B.
Kantenwein Zimmermann Spatscheck & Partner (München): Dr. Rainer Spatscheck

Verteidiger G.
Eckstein & Kollegen (München): Frank Eckstein

Rainer Spatscheck

Rainer Spatscheck

Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt
Dr. Christoph Weinbrenner, Dr. Hun Chai

Verfahren Frankfurt/Maple Bank

Verteidiger Ulf Johannemann
Leitner & Kollegen (München): Prof. Dr. Werner Leitner, Dr. Julia Exner-Kuhn

Verteidiger Ex-Vorstand Maple Bank Wolfgang Schuck
Livonius (Frankfurt): Dr. Barbara Livonius

Verteidiger H.
Dierlamm (Wiesbaden): Prof. Dr. Alfred Dierlamm

Alfred Dierlamm

Alfred Dierlamm

Verteidiger W.
Schiller & Kollegen (Frankfurt): Dr. Wolf Schiller

Verteidiger Hi.
Ignor & Partner (Berlin): Björn Krug

Verteidiger Steuerberater B.
Dörr & Kollegen (Frankfurt): Dr. Felix Dörr

Verteidiger L.
Kipper + Durth (Darmstadt): Dr. Oliver Kipper

Werner Leitner

Werner Leitner

Vertreter Freshfields Bruckhaus Deringer als Nebenbeteiligte
Ufer Knauer (München): Dr. Florian Ufer

Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt
Dr. Hun Chai, Dr. Christopher Wenzl

Landgericht Frankfurt, 24. Strafkammer
Werner Gröschel (Vorsitzender Richter)

Alle Verteidiger sind aus dem Markt bekannt. (Christiane Schiffer, Jörn Poppelbaum, Astrid Jatzkowski)

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