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11.12.2019

Cum-Ex-Prozess: Flick Gocke-Mandantin M.M. Warburg will Gewinne zurückzahlen

Die Hamburger Privatbank M. M. Warburg will wegen ihrer Verwicklung in Cum-Ex-Steuerdeals alle erzielten Gewinne an die Staatskasse zurückzahlen. Man führe seit Längerem Gespräche mit den Finanzbehörden, damit „alle mit diesen Geschäften erzielten Gewinne unverzüglich an den Fiskus ausgekehrt werden“, sagte der Anwalt der Bank, Prof. Dr. Christian Jehke von Flick Gocke Schaumburg, am Mittwoch vor dem Bonner Landgericht.

Christian Jehke

Christian Jehke

Damit würde das Hamburger Finanzinstitut dem Beispiel anderer Banken folgen, die ebenfalls schon das Gespräch mit den Finanzbehörden gesucht und wegen ihrer Verwicklung in Cum-Ex tief in die Tasche gegriffen haben. Um welchen Betrag es bei der Warburg-Zahlung gehen könnte, blieb offen.

Vergangene Woche hatte das Gericht durchblicken lassen, dass es die gezielte Mehrfacherstattung von Steuern als Straftat sieht und dass die Banken wohl zur Kasse gebeten werden. Ein Urteil könnte im Januar gesprochen werden. Der Anwalt Jehke betonte am Mittwoch, dass die Beteiligten der M. M. Warburg nie beabsichtigt hätten, „steuerrechtswidrige Aktiengeschäfte zu betreiben oder sie zu fördern“. Dennoch signalisierte er im Namen der Privatbank nun Zahlungsbereitschaft.

Der Warburg-Vertreter wies vor Gericht darauf hin, dass eine Vielzahl anderer Finanzakteure in die Geschäfte involviert waren, unter anderem Broker, Berater und Depotbanken. „Ohne diese Akteure wären die Geschäfte nicht möglich gewesen“, sagte Jehke. Gegen sie käme ebenfalls eine Einziehung in Betracht. Das darf als Fingerzeig in Richtung Deutsche Bank verstanden werden – in einem separaten Strang verklagt Warburg das größte deutsche Geldhaus auf Schadensersatz wegen dessen Rolle bei Cum-Ex als Depotbank. Die Deutsche Bank wies die Vorwürfe zurück.

Depotbanken spielten bei Cum-Ex eher eine passive Rolle, sie selbst betrieben keine solche Steuerdeals. Allerdings lagerten bei ihnen Aktien, mit denen die anderen Finanzakteure das Verwirrspiel gegenüber den Finanzämtern inszenierten – je nach Transaktion verrechneten die Depotbanken entsprechend Steuern.

Hellen Schilling

Hellen Schilling

Der Vorsitzende Richter Roland Zickler hatte vor einer Woche bei einer Einschätzung des Sachverhalts von einem „kollektiven Griff in die Staatskasse“ gesprochen und mit Blick auf die Banken hinzugefügt: „Wir haben gesehen, dass die Selbstkontrolle oft versagt hat.“ Zickler machte klar, dass auch andere Finanzakteure finanziell zur Rechenschaft gezogen werden könnten. „Wir wissen, wie groß der verteilte Gesamtkuchen ist“, so der Richter. „Wir können uns vorrechnen lassen, wie viel vom Kuchen wo gelandet ist.“

In dem im September gestarteten Verfahren sind zwei britische Ex-Aktienhändler angeklagt, denen 33 Fälle besonders schwerer Steuerhinterziehung und ein Versuch im Zeitraum von 2006 bis 2011 vorgeworfen wird. Sie sollen damit einen Steuerschaden von 447,5 Millionen Euro mitverursacht haben. Die M. M. Warburg und vier andere Finanzinstitute sind als sogenannte Einziehungsbeteiligte in das Verfahren involviert – die Banken machten bei den Geschäften mit.

Vertreter Martin S.
Kempf Schilling + Partne
r (Frankfurt): Dr. Hellen Schilling, Eberhard Kempf, Christoph Tute, Dr. Johannes Corsten (Pflichtverteidiger)

Vertreter Nicholas D.
Klinkert (Frankfurt): Prof. Dr. Stefan Kirsch, Dr. Ricarda Schelzke
Marcus Jung (Pflichtverteidiger)

Einziehungsbeteiligte

Stefan Kirsch

Stefan Kirsch

Vertreter Privatbank M.M. Warburg & Co. KGaA
Flick Gocke Schaumburg (Berlin): Prof. Dr. Christian Jehke, Dr. Delia Palenker

Vertreter Warburg Invest
Flick Gocke Schaumburg (Berlin): Martin Werneburg, Dr. Christian Vandersmissen

Vertreter Hansainvest Hanseatische Investmentgesellschaft
Feigen Graf (Frankfurt): Dr. Bernd Groß, Dr. Björn Kruse

Vertreter BNY Mellon Service
Clifford Chance (Frankfurt): Dr. Heiner Hugger

Vertreter Fondsgesellschaften der Société Générale
Clifford Chance (Frankfurt): Dr. David Pasewaldt, Dr. Julia Baedorff

12. Strafkammer
Roland Zickler (Vorsitzende Richter)

(Christiane Schiffer; mit Material von dpa)

 

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