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05.12.2019

Richter im Cum-Ex-Prozess: Geschäfte in dieser Konstellation sind strafbar

Im Bonner Cum-Ex-Prozess hat die Kammer heute erstmals eine rechtliche Einordnung verkündet. Sie hält Cum-Ex-Geschäfte, wie sie die Staatsanwaltschaft den Angeklagten vorwirft, für grundsätzlich strafbar. Nun müsse geprüft werden, wie die Beteiligung der beiden angeklagten Aktienhändler strafrechtlich ins Gewicht falle. Nur selten äußern sich Gerichte so ausführlich wie die Kammer in diesem Fall.

Roland Zickler

Roland Zickler

In seiner rund eineinhalbstündigen Erklärung erläutert das Gericht, wie es den bisherigen Verhandlungsverlauf werte. Eines sei jedoch klar: Cum-Ex-Geschäfte in der vorliegenden Konstellation seien strafbar, erklärte der Vorsitzende Richter Roland Zickler. Dies habe das Gericht schon dadurch deutlich gemacht, dass man die Anklage zugelassen und das Hauptverfahren veröffentlicht habe. Was hier gelaufen ist, ging steuerrechtlich nicht, so Zickler. Und mit Abgabe einer Steuererklärung beim Finanzamt habe man auch bestätigt, dass man den steuerrechtlichen Zusammenhang erkennt oder zumindest offenlegen müsse, wie man zur Berechnung gekommen sei. Alles andere seien unvollständige und unrichtige Angaben und damit auch illegal.

Wie die beiden Angeklagten sich bei den illegalen Konstrukten strafbar gemacht hätten, sei noch nicht abschließend geprüft. Aber vieles spricht nach Meinung der Kammer dafür, dass sie im strafbaren Rahmen wussten, was sie taten. Und das reiche als bedingter Vorsatz für eine Verurteilung grundsätzlich aus. In manchen Fällen könne auch Beihilfe zur Steuerhinterziehung in Frage kommen.

Eine Botschaft sendete die Kammer auch an die am Verfahren beteiligten Institute. Formaljuristisch könne man wohl über deren Beteiligung in Bonn streiten. Aber wenn nicht hier, dann würden die Banken eben im nächsten Strafverfahren wieder mit auf der Anklagebank sitzen. Wirtschaftlich sei es doch sinnvoll, die Sache früher als später zu beenden. Und nicht zuletzt könne diese Einsicht auch der Schlüssel für die Institute sein, das Vertrauen wiederherzustellen, so Zickler.

Die Verteidigung wollte noch keine längeren Ausführungen machen, begrüßte aber die offenen Worte der Kammer. Der Verteidiger von Hansainvest, Dr. Bernd Groß, wies jedoch in einer kurzen Stellungnahme darauf hin, dass die Kapitalgesellschaft kaum materiellen Gewinn an den Geschäften hatte. Ein Großteil sei bei Brokern und Investoren gelandet.

Vertreter Martin S.
Kempf Schilling + Partne
r (Frankfurt): Dr. Hellen Schilling, Eberhard Kempf, Christoph Tute, Dr. Johannes Corsten (Pflichtverteidiger)

Vertreter Nicholas D.
Klinkert (Frankfurt): Prof. Dr. Stefan Kirsch, Dr. Ricarda Schelzke
Marcus Jung (Pflichtverteidiger)

Einziehungsbeteiligte

Vertreter Privatbank M.M. Warburg & Co. KGaA
Flick Gocke Schaumburg (Berlin): Prof. Dr. Christian Jehke, Dr. Delia Palenker

Vertreter Warburg Invest
Flick Gocke Schaumburg (Berlin): Martin Werneburg, Dr. Christian Vandersmissen

Vertreter Hansainvest Hanseatische Investmentgesellschaft
Feigen Graf (Frankfurt): Dr. Bernd Groß, Dr. Björn Kruse

Vertreter BNY Mellon Service
Clifford Chance (Frankfurt): Dr. Heiner Hugger

Vertreter Fondsgesellschaften der Société Générale
Clifford Chance (Frankfurt): Dr. David Pasewaldt, Dr. Julia Baedorff

12. Strafkammer
Roland Zickler (Vorsitzende Richter)

(Christiane Schiffer)

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