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17.01.2020

Cum-Ex-Gewinne: Kanadische Eigner der Maple Bank einigen sich mit Behörden

Die drei früheren Hauptanteilseigner der kanadischen Maple Bank haben sich mit dem deutschen Fiskus über die Rückzahlung ihrer Cum-Ex-Gewinne geeinigt. Sie zahlen insgesamt einen zweistelligen Millionenbetrag an die Frankfurter Finanzbehörden. Kanadische Medien hatten zuerst über die Einigung berichtet.

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Eike Bicker

Die Maple Bank, die aufgrund ihres Engagements bei Cum-Ex-Geschäften 2016 insolvent ging, befand sich über die Dachgesellschaft Maple Finanical Group in der Hand vorwiegend kanadischer Gesellschafter. Etwa 28 Prozent hielt der kanadische Lehrerpensionsfonds Ontario Teachers‘ Pension Plan (OTTP), 25 Prozent gehörten der National Bank of Canada und 29 Prozent der Unternehmerfamilie Chan aus Vancouver. Die weiteren Anteile entfielen auf ehemalige Manager und andere Investoren.

Die drei Hauptgesellschafter zahlen im Zuge der Einigung lediglich ihren Anteil der Gewinne aus den Cum-Ex-Geschäften zurück. Damit dürften alle drei sich elegant aus der Affäre gezogen haben. Die Zahlungen erfolgten freiwillig nach Gesprächen mit den Frankfurter Staatsanwälten auf die Steuerschuld der Maple Bank direkt an die Finanzbehörden. Einzig die National Bank bezifferte ihre Rückzahlung: Sie lag bei 7,7 Millionen Euro.

Damit haben die Eigner etwaige Rechtsrisiken weitgehend eliminiert, die sich aus den weiteren Verfahren rund um die Maple Bank-Geschäfte ergeben könnten. Die drei Gesellschafter einigten sich auch mit dem Insolvenzverwalter der Bank. Details sind nicht bekannt. Soweit bekannt haben die weiteren Anteilseigner bislang keine Einigungen angestrebt.

Bernd Groß

Bernd Groß

Der deutsche Fiskus hatte aus den Cum-Ex-Deals von der vergleichsweise kleinen Maple Bank knapp 400 Millionen Euro zurückgefordert, ein Betrag, der das Institut überforderte und schließlich in die Insolvenz trieb. Die Frankfurter Staatsanwaltschaft hat inzwischen Anklage gegen frühere Manager der Bank und einen ihrer Berater, den früheren Freshfields-Partner Dr. Ulf Johannemann, erhoben.

Berater OTPP
Gleiss Lutz (Frankfurt): Dr. Eike Bicker (Gesellschaftsrecht/Compliance), Dr. Alexander Werder (Steuerrecht; Stuttgart), Dr. Stefan Rützel (Compliance), Dr. Matthias Tresselt (Insolvenzrecht; Stuttgart)
Feigen Graf (Frankfurt): Dr. Bernd Groß (Strafrecht)

Berater National Bank of Canada
Allen & Overy (München): Dr. Gottfried Breuninger (Federführung; Steuerrecht), Dr. Wolf Bussian (Litigation; Frankfurt)
Thomas Deckers Wehnert Elsner (Düsseldorf): Christoph Lepper (Strafrecht)

Berater Unternehmerfamilie Chan
White & Case (Berlin): Karl-Jörg Xylander, Dr. Tine Schauenburg (beide Strafrecht)

Berater/Vertreter Maple Bank
CMS Hasche Sigle (Frankfurt): Dr. Michael Frege (Insolvenzverwalter), Dr. Charlotte Schildt (Insolvenzrecht)

Christoph Lepper

Christoph Lepper

Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt
Dr. Hun Chai, Dr. Christopher Wenzl

Hintergrund: Alle Berater sind aus dem Markt bekannt.

An der Seite von Insolvenzverwalter Frege soll in gewissem Rahmen noch Baker & McKenzie gestanden haben. Näheres dazu ist nicht bekannt. Bislang ebenfalls nicht bekannt war, dass die Unternehmensfamilie Chan auf die strafrechtliche Kompetenz von White & Case setzt.

Karl-Jörg Xylander

Karl-Jörg Xylander

Die Berater der anderen Eigentümer stehen ihren jeweiligen Mandanten – bis auf eine Ausnahme – schon seit Beginn der Affäre um die Maple Bank zur Seite. Die National Bank ließ sich strafrechtlich ursprünglich von Ufer Knauer beraten. Inzwischen ist die Düsseldorfer Boutique Thomas Deckers Wehnert Elsner (tdwe) an der Seite von Allen & Overy tätig.

Ufer Knauer ist aber weiterhin in den Maple Bank-Komplex involviert: Freshfields Bruckhaus Deringer mandatierte die Kanzlei vor Kurzem. Die Kanzlei steht wegen der Beratung durch ihren früheren weltweiten Steuerchef Johannemann unter Beschuss der Ermittlungsbehörden und es droht die Gewinnabschöpfung. Die Frankfurter Staatsanwaltschaft hatte in ihrer Anklage im Komplex Maple Bank eine entsprechende Verfahrensbeteiligung der Kanzlei beantragt. (Astrid Jatzkowski)

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