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20.08.2020

Vorläufige Eigenverwaltung: BFH stärkt Sachwalter gegen Ansprüche des Fiskus

Der Umsatzsteueranspruch für ein Unternehmen, das sich in einer vorläufigen Eigenverwaltung befindet, stellt keine Masseverbindlichkeit dar. Das hat kürzlich der Bundesfinanzhof entschieden (BFH V R 14/19). Das oberste deutsche Steuergericht urteilte damit zugunsten der Klägerin, dem Modehaus Jacobi. Dieses hatte gegen das zuständige Finanzamt geklagt, welches nach Insolvenzeröffnung die Umsatzsteuer aus dem Zeitraum der vorläufigen Eigenverwaltung als Masseverbindlichkeiten durch Steuerbescheid festgesetzt hatte. Jacobi hatte 2017 Insolvenz beantragt.

Das Finanzamt Köln-Mitte berief sich bei seinen erhobenen Ansprüchen auf die allgemeinen Vorschriften über die sogenannte Eigenverwaltung gemäß Paragraf 270 der Insolvenzordnung (InsO). Dem widersprach 2019 bereits das Finanzgericht Köln mit einem Urteil, gegen welches das Finanzamt Revision einlegte.

Der BFH teilt nun die Auffassung des Finanzgerichts. Nach Ansicht der obersten Steuerrichter setzt eine Masseverbindlichkeit gemäß Paragraf 55 InsO die Bestellung eines vorläufigen, starken Insolvenzverwalters oder eines vorläufigen, schwachen Insolvenzverwalters durch das Insolvenzgericht voraus. Die Bestellung eines Insolvenzverwalter sei aber bei der vorläufigen Eigenverwaltung gerade nicht erfolgt, weil das Gericht lediglich der Einsetzung eines Sachwalters in der Eigenverwaltung zugestimmt habe. Eine Masseverbindlichkeit sei also nicht entstanden. Auch eine analoge Anwendung der Paragrafen 55 Absatz 2 oder 4 kommt nach Ansicht des BFH nicht infrage.

Vertreter Jacobi
Görg (Köln): Michael Wilbert (SachwaIter)
DHPG Dr. Harzem & Partner (Bonn): Dirk Obermüller (Generalbevollmächtigter; Insolvenzrecht), Dr. Andreas Rohde, Lutz Florian Weber; Associate: Claudia Knaebel (alle Steuerrecht)

Vertreter Finanzamt Köln-Mitte
nicht bekannt

Bundesfinanzhof, V. Senat
Prof. Dr. Bernd Heuermann (Vorsitzender Richter)

Hintergrund: Der Beschluss des BFH, der nach Paragraf 126 Finanzgerichtsordnung ohne mündliche Verhandlung erging, dürfte künftig einer Privilegierung von Finanzämtern gegenüber anderen Gläubigern entgegenwirken. Lutz Florian Weber von der MDP-Kanzlei DHPG begrüßt das Urteil und sieht darin Vorteile für die Eigenverwaltung: „Die Entscheidung des BFH stellt klar, dass die Umsatzsteueransprüche aus dem Zeitraum der vorläufigen Eigenverwaltung gemäß Paragraf 270a InsO keine Masseverbindlichkeiten darstellen und somit einen erheblichen Liquiditätsvorteil gegenüber dem „normalen“ vorläufigen Insolvenzverfahren schaffen, der wiederum positiv zur Sanierung beiträgt. Der BFH stärkt in einer für die Unternehmen angespannten Zeit das wichtige Instrument der Insolvenz in Eigenverwaltung.“ 

Das BFH-Urteil ist das zweite innerhalb kürzerer Zeit mit Bezug zu Eigenverwaltungen. Erst Ende 2019 hatte das Gericht in einem anderen Verfahren entschieden, dass die umsatzsteuerliche Organschaft während einer vorläufigen Eigenverwaltung weiter fortbesteht. Damit sprach es zu Gunsten des beklagten Finanzamtes und stellte sich gegen die Auffassung der Klägerin und des Finanzgerichtes, dass die Organschaft bereits mit Beginn der vorläufigen Eigenverwaltung ende.

Die Bonner Kanzlei DHPG, die Jacobi nun auch vor dem BFH vertrat, ist seit Jahren bei dem Modehaus involviert. Dirk Obermüller führte als Insolvenzgeneralbevöllmächtigter des Unternehmens ein Team der Kanzlei durch das Verfahren. Insofern lag die finanzgerichtliche Mandatierung der auch für ihre steuerrechtliche Expertise bekannten Kanzlei nahe.

Der BFH hat seine Entscheidung bereits im vergangenen Mai getroffen, veröffentlicht wurde sie jedoch erst Ende Juli. Der Vorsitzende des für die Umsatzsteuern zuständigen V. Senats, Bernd Heuermann, trat am selben Tag in den Ruhestand. (Dennis Koch)

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